NL#233 – Gestern im Gemeinderat (Funkturm, Sammelcontainer, Verkehr)

Es ging etwas tumultartig los in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Die Ratsmitglieder, zumindest die, die im Verwaltungsausschuss Sitz und Stimme haben, hatten in der vergangenen Woche erfahren, dass die Telekom die Errichtung eines Funkturms am Reindorfer Osterberg plant. Und zwar hatten sie das nur deswegen mitbekommen, weil das Grundstück, das als Standort vorgesehen ist, der Gemeinde gehört und deswegen ein Pachtvertrag abzuschließen wäre.

Alle Parteien (alle!) hatten im Verwaltungsausschuss der Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks für die Errichtung eines Mobilfunkmastes zugestimmt. Aber es war eben auch Konsens: das regeln wir nicht final im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss, sondern in der Folgewoche maximal transparent im Gemeinderat, mit Diskussion aller Ratsmitglieder und unter den Augen der Bürger. Gestern kam es dann dazu.

Tatsächlich ist die Aufstellung eines Funkmasts (und im Zuge der Migration des Netzes auf die nächste Mobilfunkgeneration – G5 – nimmt die Anzahl der Neuaufstellungen von solchen Masten zu) ein sogenanntes „privilegiertes Bauvorhaben“, bei dem, Bürgermeister und Ratsvorsitzender Udo Heitmann erläuterte dies mehrfach und ausführlich, die Gemeinde gar kein Mitspracherecht hat. Der Landkreis genehmigt diese Vorhaben üblicherweise wie eingereicht, die Telekom muss da nicht mit Widerstand rechnen. Die BürgerInnen hatten allerdings – zumindest teilweise – vorausgesetzt, dass es sich um ein Verfahren handelt, bei dem man sich diskutierend einbringen kann. Das ist nicht der Fall.

Das ist für den, der mit den Tatsachen konfrontiert wird und morgen so einen Sendemasten neben seinem Grundstück hat frustrierend, es gibt Bedenken (Entwicklung des Wertes des eigenen Grundstücks), Befürchtungen (welche Strahlungen gibt es?) und deutlich geäußertes Unverständnis.

So war also die Bürgerfragestunde von diesem Thema dominiert, emotional aufgeladen und ist dann auch dank des fokussierten Redebeitrags eines sachkompetenten Bürgers u.a. mit deutlichen Hinweisen auf die Attraktivität des von der Telekom erwählten Standorts und den daraus ableitbaren Einflussmöglichkeiten wieder in ruhigerem Fahrwasser gelandet.

Die spätere Debatte der Ratsmitglieder zum Thema wollten sich dann einige BürgerInnen schon gar nicht mehr anhören und haben die Sitzung verlassen (hey, es ist so natürlich dann auch schwierig, sich ein Bild von der Gesamtsituation zu machen und die Entscheidungsfindung zu bewerten!).

In der Diskussion am Ratstisch zu diesem Tagesordnungspunkt war schnell klar, dass man heute nicht entsprechend der Tagesordnung zu dem vorgelegten Vertragsentwurf sprechen wird, sondern einen nächsten Schritt sucht, bei dem noch möglichst viele Informationen zum Projekt fließen können. Die BürgerInnen sollen zumindest informatorisch beteiligt werden und das geht am besten dadurch, dass der Projektträger Telekom selbst Details zur Planung auch vor Ort abliefert. Aber wie bekommt man die Telekom dazu? Die jetzt angedachte – einstimmig verabschiedete – Lösung ist die Sitzung eines Fachausschusses (Strassen/Wege/Umwelt), zu dem die Telekom eingeladen wird und bei der in der innerhalb der Sitzung anberaumten Bürgerfragestunde dann die Chance zur Fragestellung an die Telekom genutzt werden kann – wenn die dann da überhaupt erscheint. In der Pflicht ist sie nicht.

Alles in allem: ein Beispiel wie Verdruss entstehen kann. Und schade, dass BürgerInnen dann den um Transparenz bemühten kommunalen Ehrenämtlern Demokratiedefizite vorwerfen, letzendlich auch, weil die BürgerInnen die Möglichkeiten der kommunalen Gremien in solchen Fällen über- und die Normiertheit von Genehmigungsverfahren unterschätzen.

Zwischen der Behandlung des o.g. Themas in der Bürgerfragestunde und am Ratstisch gab es den Bericht der Verwaltung. Gemeindedirektor Oertzen konnte unter anderem berichten,

• dass die Arbeiten im Freibad nahezu abgeschlossen sind und auch – dank der Unterstützung vieler JestebugerInnen bei der Suche –  inzwischen genügend Aufsichtspersonal vorhanden ist. Einer Eröffnung am 19. Mai steht nichts mehr im Wege (und, wie später angeregt wurde: zum Dorf- und Schützenfest am 1. Juni ist Tag der offenen Tür im Freibad!)
• dass es Gespräche mit der EWE zum Ausbau des Glasfaserkabels in der Gemeinde gibt: als nächster Abschnitt wird der Bereich Itzenbüttler Heuweg/Lohmoor/Lohhof bedient, anschließend können sich Anwohner des Kleckerwaldwegs und der Seitenstrassen über schnellere Infrastruktur freuen.
• dass für das Grundstück Ecke Lüllauer Strasse – da, wo der Kreisel geplant ist – in Kürze das Ergebnis des Wertgutachtens erwartet und dann das Gespräch mit dem Eigentümer aufgenommen wird.
• dass das Dorffest am 1.06. von den beantragenden Vereinen durchgeführt wird und dafür seitens der Gemeinde 5.000 € Zuschuss bereit stehen.
• dass aktuell 24 Krippenplätze fehlen und über Lösungen (Container?) nachgedacht wird.

Dann geht in dieser Sitzung (auch) um die Auswirkungen unserer Wegwerfgesellschaft – die zahlreich aufgestellten Schuh- und Kleidercontainer in Jesteburg. Dazu gab es 2017 einen Antrag der UWG zur Beseitigung der zumeist illegal aufgestellten Behältnisse, die ja a) hinsichtlich des Sammelzwecks eher obskur sind und nur selten zu Gunsten tatsächlich Hilfsbedürftiger sammeln und b) auch das Ortsbild nicht wirklich verschönern.

Wir hatten also vor zwei Jahren einen einstimmigen Ratsbeschluss, dass die Verwaltung sich darum kümmern möge, dass die nicht rechtmäßig aufgestellten Container von den Betreibern der Sammelaktionen wieder abgeholt werden und nur an genehmigten Plätzen genehmigte Container übrig bleiben. So weit. So gut.

Wo ist also das Problem? Es ist halt so, wie woanders auch: die Verwaltung hat genug zu tun. Zu viel zu tun. Zu wenig Kapazität. Also definiert die Verwaltung Prioritäten und dabei ist die Container-Entsorgung bisher auf die lange Bank geschoben worden (Wir wissen, dass die Aktivität umfassend ist, da man ja nicht einfach die Container entsorgen kann, sondern die diversen Betreiber ermitteln muss, anschreiben muss, mahnen muss – dazu ist man eben bisher nicht gekommen). Deswegen kommt die CDU auf die Idee, den Ratsbeschluss zurück zu nehmen, damit die Aufgabe wieder weg und die Welt wieder heil ist.

Ist das richtig?

Inhaltlich gibt der Punkt ja gar nicht so viel her, man kann sehr unterschiedlicher Meinung dazu sein, was die Ortsverschönerung voran bringt. Aber das Prinzip ist wichtig: sollen wir etwas beschließen, dass dann nicht umgesetzt werden kann und sollen wir uns fügen, wenn gewerbliche Altwarensammler sich über Verordnungen hinwegsetzen?

Gestern haben wir dazu debattiert. Unser Plädoyer: wir wollen uns nicht von den illegalen Aufstellern  vorführen lassen, zumindest nach vorne eine ordentliche Regelung haben, ggfs. Ordnungsgelder von den Aufstellern kassieren. Am Ende haben wir für unseren Standpunkt genug MitstreiterInnen  und MitstimmerInnen gefunden: das Thema bleibt auf der Tagesordnung und im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit abgearbeitet.

Ein weiteres gestern behandeltes Thema: die angestrebte Verkehrsberuhigung in Itzenbüttel. Sachstand: nach den Masterplan-Diskussionen haben sich von den vier Höfen haben drei mit einem jeweils durchaus ambitionierten Konzept auf den Weg gemacht: Hof&Gut plant ein Hotel (und einen Laden), Böttcher plant eine Aussiedlung Richtung Nordosten des Dorfes und eine kleine Siedlung auf seiner bisherigen Hoffläche, Christoph Heitmann plant an Stelle und nach Abriss seines Hofes Neubauten, wird aber auch den landwirtschaftlichen Betrieb vor Ort erhalten. Vom zentralen Meyer-Hof liegt noch kein Konzept vor, wird aber sicher folgen. Ergebnis: in wenigen Jahren wächst das Dorf Itzenbüttel um viele neue Einwohner.

Neben den Konzepten zu den Höfen soll auch die Verkehrssituation im Dorf entspannt werden; am Ende haben wir, da ist ehrlicherweise die Zielsetzung aller Ratsmitglieder die gleiche, eine Durchfahrt mit reduziertem Tempo und mehr Raum für Fußgänger, eine Bushaltestelle, die gerade für Kinder sicherer ist, weil sie mehr Platz bietet und insgesamt ein gefälliger Auftritt, weil hier durch gestalterische Maßnahmen mehr Ortsmitte als Durchfahrt entsteht.

In dieser Zielsetzung sind sich also alle Ratsmitglieder einig. Der Unterschied besteht in der Frage, in welcher Reihenfolge die Aufgaben anzugehen sind. Und da ist die breite Mehrheit der KollegInnen der Meinung, dass wir erst die Baumaßnahmen der einzelnen Großbaustellen durchführen lassen und dann anschließend das Straßenbild optimieren.

Was wir uns noch als Teil des Maßnahmenbündels wünschen: die Umwidmung von aktuell privatem Raum in öffentlichen Raum – wir sollten wenn wir jetzt die B-Pläne in Angriff nehmen auch mit den Grundbesitzern, die ja Nutznießer der Planungen sind, dazu sprechen, wo hier ein Streifen Land zur Verbreiterung von Bürgersteigen oder dort ein Flecken zur besseren Einbindung von Bushaltestellen zur Verfügung gestellt werden kann.

Zum Kunsthaus gab es in der Sitzung des zuständigen Ausschusses im Februar eine Grundsatzdiskussion zur Nutzung der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für Kunst / Kultur / Veranstaltungen (dazu gehört neben dem Kunsthaus ja auch das Heimathaus und die Naturbühne); eine Beteiligung des Kunstvereins an den Betriebskosten in der vorgesehenen Form wurde abgelehnt, eine Spende in gleicher Höhe willkommen geheißen. Im Prinzip eine Formalie mit symbolischem Hintergrund. Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, das Kunsthaus stünde ausschließlich dem Kunstverein zur Verfügung  (was faktisch ja aber tatsächlich so ist). Dazu gab es eine Abstimmung bei der sich als Mehrheitsmeinung durchsetzt: wir akzeptieren die Beteiligung des Kunstvereins an den Betriebskosten.

Es ist Aufgabe der Gemeinde Kunst und Kultur zu fördern. Deswegen beschäftigen wir uns auch mit der Neuauflage des ‚Kunstpfad‘-Projekts. Da liegt ein engagiertes Konzept von Heidi Seekamp (ex Freibad-Vorstand) und Dr. Gudula Mayr (Bossard) vor. Zielsetzung: eine Kunstkommission soll gebildet werden, die sich zunächst um die Vergabe von Teilprojekten zum Kunstpfad kümmert und die Umsetzung begleitet und vorantreibt. Die Idee und das Konzept fand allgemeinen Zuspruch, zur Abstimmung stand das klare Bekenntnis des Gemeinderats zur Zielsetzung bei tatsächlich nur 1 Gegenstimme –  ohne Enthaltungen.

Außerdem haben wir uns gestern auch noch für die Weiterführung der Planung des kleinen Kreisels am Sandbarg ausgesprochen. Der würde dann leider zu Lasten der Mehrzahl der dort befindlichen Parkplätze gehen. Wir erwarten uns von einer Umsetzung eine Entspannung der Kreuzungssituation am Knotenpunkt  zur Hauptstraße (L213) – eine Lösung, die auch vom Verkehrsgutachter befürwortet wird und bei einer zeitnahen Realisierung auch noch in den Genuss einer Finanzierungsbeihilfe aus der Städtebauförderung käme.

Also: viel diskutiert, manches geklärt, einiges entschieden. Und jetzt geht es wieder in die Höhen und Niederungen der nächsten Ausschusssitzungen. Wir informieren!