Gestern im Gemeinderat (Kunstpfad – Jesteburg Touristik – Kita)

Gestern haben wir uns zu einer Gemeinderatssitzung getroffen. Wir = die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, UWG/FDP und einige Gäste im Zuschauerraum des Schützenhauses.

Die Sitzung war recht kurzfristig verschoben worden, hätte eigentlich bereits am 5. Oktober stattfinden sollen. War, wie das Wochenblatt berichtete, auf Wunsch der SPD und CDU verschoben worden. Das ist allerdings eine falsche Nachricht.

Sei’s drum. Eine Auswirkung der Verschiebung war jedenfalls, dass etliche Ratsmitglieder gestern nicht dabei waren. In unserer Faktion fehlten 2 KollegInnen von 7.

Die wesentlichen Themen, die es auf die Tagesordnung geschafft hatten:

• die Diskussion um den Ginsterkamp als exemplarische Auseinandersetzung zu Verfahren beim Straßenausbau, innovative Lösungen dazu und Nichtstun;
• die Entscheidung um den Relaunch des Kunstpfad-Projekts;
• die Wiederbelebung der Tourist-Information („Jesteburg Touristik“) in der Lisa-Kate;
• die Gestaltung des Grundstücks, auf dem Försterhus und Gesundheitszentrum (neu) gebaut wurden;
• und den Standort für einen neuen Kindergarten.

Bürgermeister Udo Heitmann befand sich noch im Urlaub, deswegen wurde die Sitzung – zunehmen souverän und am Ende auch ein bisschen taktisch – geleitet von Karl-Heinz Glaeser (Grüne). Und der moderierte erstmal die Bürgerfragestunde, in der oft die Themen der Tagesordnung schon mal vorbehandelt werden. Gestern hatten wir da das Statement einer Kita-Kollegin zu favorisiertem Standort, pädagogischen Aspekten und der Forderung nach Beteiligung der Menschen vom Fach an der konkreten Planung.

Gemeindedirektor Henning Oertzen war dann in der Verantwortung für den Bericht der Verwaltung:

• das Lichtermeer des Jesteburger Einzelhandels findet am 7.11. statt (17-21h) – und die Händler freuen sich natürlich auf rege Beteiligung!
• Das Freibad hatte Rekordzahlen: 35.000 zahlende Besucher haben 65.000 EUR in die Kassen gespült.
• Und wir haben einen überraschenden Rückgang bei der Bautätigkeit in unserer Gemeinde – hochgerechnet werden wir in diesem Jahr auf nur etwa 80 Vorhaben kommen, in den letzten Jahren hatten wir immer um die 110-120.

Und dann ging’s gleich ums Eingemachte: den Straßenausbau im Ginsterkamp. Zusammengefasster Hintergrund des schon einige Jahre laufenden Themas: der Ausbaustatus der kleinen Straße (Sackgasse mit wenigen Anliegern) ist nicht DIN-gemäß, u.a. fehlt ein Wendehammer. Das führt zu Fragestellungen hinsichtlich ordnungsgemäßer Müllentsorgung und immer wiederkehrenden Aufwendungen / Reparaturmaßnahmen durch Bauhof-Mitarbeiter, gerade nach Starkregen. Die Lösung ist entweder ein kompletter Ausbau, die Kosten können dann – wie bei anderen Straßen auch – teilweise auf die Anlieger umgelegt werden. Wir reden da über einen Gesamtbetrag von ca. 450.000 EUR. Es gab auch die Überlegung / den Antrag der Anwohner: wir machen da mal einen Modellversuch. Dann würde die Gemeinde nur einen Wendehammer bauen. Die Anwohner würden einen Verein gründen, der die Verkehrssicherungspflicht für die ‚eigene‘ Straße übernimmt und sich um die Entsorgung des Oberflächenwassers und Reparaturen kümmert. Auf eine Asphaltdecke nach allen Regeln der Kunst würde verzichtet. Das ist bei einer so wenig befahrenen Straße aus unserer Sicht auch tolerierbar und hat – wegen der nicht umgesetzten großflächigen Verdichtung – auch einen Umweltschutzaspekt, auf den auch die Anlieger – zu Recht – hingewiesen haben.

Oder: wir machen erstmal gar nichts und die Verwaltung listet mal die Straßen auf, die bei uns in der Gemeinde überhaupt die Notwendigkeit eines Ausbaus haben. Und dann entscheiden wir, welche Straße dann mit welcher Priorität angegangen wird. Und dann steht vielleicht wieder der Ginsterkamp ganz oben auf der Liste … déjà-vu. Jedenfalls hat sich der Rat mehrheitlich für diese Variante entschieden, wir verhalten uns also eher analytisch als entscheidungsfreudig. Auch, weil hier keine Gefahr im Verzug ist, die zwingend die DIN-gerechte Variante jetzt fordert.

Und damit waren wir dann schon beim Kunstpfad. Dazu gab es bereits im Ausschuss einen, sagen wir, angeregten Austausch. Die Positionen zur Kunst im Dorf sind bekanntermaßen konträr. Und der Gegensatz der Meinung ist in aller Kürze wie folgt: die einen halten Kunst für ein Subventionsthema, bei dem man aufpassen muss, dass man nicht so viele (UWG/FDP: am besten keine -> das ist aus unserer Sicht eine absurde Positionierung) Steuergelder ausgibt und anstatt dessen besser mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Straßen ausbessert oder sonstwas ‚Sinnvolleres‘ macht. Die anderen – die SPD’ler gehören dazu – halten Kunst eher für eine Investition in eine positive und differenzierte Entwicklung der Gesellschaft, in Bildung nicht zuletzt.

Abzustimmen war ein Konzeptauftrag für einen Kurator, der sich um die Ausgestaltung des Kunst- und Naturpfads kümmert. Das soll erstmal 3.000 € kosten. Das ist also noch nicht einmal 0,7% der standardmäßigen Ausbaukosten des Ginsterkamps. Vertretbar? Wir meinen: klar! Und haben dafür gestimmt, mit uns die Grünen und die CDU. Bei diesem Thema ist die Einstellung der Fraktionen klar. Und die Mehrheit entscheidet sich dafür, dass Kunst & Kultur, obwohl es eine sogenannte ‚freiwillige Leistung‘ ist keine nachrangige Aufgabe sein soll.

Genauso strittig ist die Schließung der Jesteburg Touristik (TI = Tourist Information) in der Lisa-Kate. Da hängt derzeit nur ein Schild, das darauf verweist, bei Interesse möge man die Verwaltung ansprechen. Passiert ist was? In schneller Zusammenfassung: die treibende Kraft der TI nimmt eine Auszeit, der Gemeindedirektor lässt im Rat die Nachbesetzung abstimmen (was unnötig war, da die Stelle im Stellenplan der Gemeinde genehmigt ist), der Rat ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht komplett besetzt (nicht, dass sich da jemand vor der Arbeit gedrückt hat, es gab halt außerhalb einen Notfall und eine Abberufung deswegen; naja, sowas kommt vor …). Der nicht-komplett besetzte Rat hat sich gegen die Nachbesetzung der Stelle entschieden und damit die TI platt gemacht. Motivation waren: Kostengründe.

Also: die TI ist sozusagen die Marketingabteilung Jesteburgs, vertritt die Gemeinde in diversen Verbänden, betreibt einen Stand beim Hamburger Hafengeburtstag und ist das freundliche Gesicht vor Ort für alle, die einschlägigen Rat brauchen. Eine Marketing-Abteilung verdient ihr Geld nie selbst, das weiß jeder, der in einem entsprechend ausgestatteten Unternehmen arbeitet. Das Unternehmen selbst verdient Geld, weil es eine Marketingabteilung hat, die Phantastisches  berichtet wo Gutes passiert. Wir hören das jetzt auf. Wir ziehen uns aus allen Verbänden zurück. Wir werben nicht mehr für Jesteburg? Wenn es nach CDU, FDP und Wählergemeinschaft geht: genauso. Die Debatte gestern dazu brachte keine neuen Positionen, abgestimmt wurde – im wieder mal dezimierten Rat – entsprechend, 8:10 fiel die Entscheidung. Aus.Ende.Vorbei – wir schließen die TI erstmal zu.

Ein Tagesordnungspunkt unter anderen war dann noch der Antrag des Kollegen Börner, der sich auf die mangelnde Wegeverbindung zwischen dem Gesundheitszentrum und dem Platz zwischen dem Försterhus und dem gerade fertiggestellten Gebäude dahinter bezieht. In den Plänen war das unverbindlich-verbindlich festgehalten worden, dass die BürgerInnen hier in zweiter Reihe durchflanieren können, um dann an einem attraktiv gestalteten Bossardplatz zwischen Kunsthaus und Försterhus raus zu kommen. Nun gibt es auf der einen Seite eine Abgrenzung durch eine Art Versickerungsstufen, auf der anderen Seite einen Zaun, wo ein Weg sein soll. „Hier kann die Dorfgemeinschaft erleben, wie sich zwei nicht verstehen“ sagt ein Ratskollege zutreffend. Der stellvertretende Bürgermeister und ausgebildete Mediator Karl-Heinz Glaeser bekommt den Auftrag vom Rat zwischen den Parteien zu vermitteln. Ein sicher schwieriges Mandat.

Und es ging – dann nichtöffentlich – noch um den Standort für eine Kita – da hat die SPD aus verschiedenen Erwägungen eine ganz klare Präferenz: wir halten Brettbeekskoppeln für den richtigen Standort (siehe NL#242), haben da gestern noch mal argumentiert, aber es kam zu keiner eindeutigen Entscheidung. Der Bauausschuss wird die Aufgabe der Standortwahl jetzt weiter verfolgen und hoffentlich bald zu einem passenden Ende bringen.

Zusammenfassend: so richtig viel vorangebracht haben wir gestern nicht, vielleicht war das einfach kein entscheidungsfreundlicher Abend. Obwohl eigentlich alle Themen in den Ausschüssen ausreichend vorgegoren waren.

Ihre Meinung zu Kunst, Kita, TI? Schreiben sie uns gern: kommunalpolitik@gmx.info.