Gestern im Bauausschuss – Itzenbüttel, Wohnungsbau, Entwicklungskonzept

Nun liegt die Wahl endgültig hinter uns und noch bevor sich in Berlin alles entscheidet sind wir hier in Jesteburg schon wieder gut aufgestellt, die Ausschüsse sind mit handelnden Personen bestückt, die Vorsitzenden benannt, die Tagesordnungen für die ersten Sitzungen stehen. So konnten wir unter der souverän leitenden Cornelia Ziegert (SPD) gestern die ersten Aufgaben des ’neuen‘ Bauausschuss abarbeiten.

Wobei sowohl die meisten Themen weniger neu wie auch die Mitglieder des Ausschusses bis auf den CDU-Vertreter alte Hasen waren, die bereits in der letzten Wahlperiode entscheidend mit am Tisch saßen. Der Ausschuss besteht neben der Vorsitzenden Cornelia Ziegert (SPD) aus den stimmberechtigten Mitgliedern Birgit Heilmann (Grüne – gestern vertreten durch Kalle Glaeser), Steffen Burmeister (SPD), Tim Pansegrau (UWG) und Aydin Yakin (CDU). Außerdem sitzt Henning Buss (WIN) mit am Tisch. Kerstin Kirchner repräsentiert gewohnt kompetent die Verwaltung – das Bauamt der Gemeinde Jesteburg.

Bürger fragen

Die Bürgerfragestunde steht zu Beginn jeder Sitzung. Themen waren der aktuelle Leerstand des Stubbenhof (die Gemeinde ist mit dem Besitzer im Gespräch zur Nachnutzung – demnächst mehr), der Städtebauliche Vertrag zum Baugebiet Seevekamp-Süd (der Investor hat demnächst ein Kündigungsrecht), die Lage der Finanzen Jesteburgs grundsätzlich und Diverses zum B-Plan Itzenbüttel-Ortsmitte. Ein Beispiel, wie Verschwörungserzählungen aus formalen Vorgaben entstehen können war inklusive: aus der Tatsache, dass im B-Plan das Objekt als ‚Beherbergungsbetrieb‘ ausgewiesen wird schließt der fragende Bürger, dass gar kein Hotel entstehen soll. Das konnte später der Planer aufklären: in diesen Plänen dürfen ausschließlich exakte Bezeichnungen aus der Baunutzungsverordnung gewählt werden. Und da wird eben der kritisierte Begriff vorgegeben.

Neue Wohnungen

Wir haben in unserer Gemeinde einen drastischen Mangel an freien Wohnangeboten. Deswegen sind wir froh um jedes Projekt, das hilft, die große Lücke zu schließen. Ein solches Projekt wird in der Koppel geplant. Noch dazu ein Musterobjekt, das hohe ökologische Standards hinsichtlich der verwendeten Baustoffe und der energetischen Versorgung setzt. 11 Wohnungen sollen hier in einem Holzhaus entstehen, im bisherigen Plan gab es nicht zu überwindende Herausforderungen in den Vorgaben (Bezugspunkt für die Höhenmessung, farbliche Vorgaben für Dach und Fassade) – das Bauamt konnte inzwischen mit dem Investor diese Konfliktpunkte lösen. Der überarbeitete Plan, der jetzt auch wieder den Bau einer Tiefgarage mit 15 Stellplätzen zulässt, wurde gestern mit großer Mehrheit (dagegen war die UWG) für gut befunden. Es folgen die üblichen nächsten Schritte eines B-Plan-Verfahrens: die Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Realisierung rückt näher.

Ein Hotel für Jesteburg

Es geht um die Erweiterung von Hof&Gut in Itzenbüttel. Seit Jahren haben wir uns sehr intensiv mit diesem Vorhaben auseinandergesetzt Wir sind umfassend vom Unternehmer zu seinen Plänen informiert worden und hatten – nach den letzten gravierenden Änderungen, die vor allem den Nutzungszweck als Hotel und eben nicht als Dauerwohnangebot festschreiben sollten – nun noch einmal eine Änderung des Plans inklusive Auslegung und Abwägung beschlossen. Zur Abwägung gibt es diverse Eingaben und Kommentare von offizieller Seite (zum Beispiel vom Landkreis) und in diesem Fall auch von 14 Bürger*innen. Zusammengefasst: es gab keine keine bzw. kaum Einwände von offizieller Seite (nur der Denkmalschutz hatte sich kritisch geäußert, wurde über unsere Planungshoheit jedoch „überstimmt“). Es gibt kritische, zum Teil sehr kritische Einwände aus der Bevölkerung, die sich pauschal in etwa so zusammenfassen lassen: das Projekt passt nicht hierher, es ist zu groß, es wird zu Verkehrsproblemen führen, es gibt zu viel Lärm.

In der Abwägung wurde auf diese Einwände einzeln reagiert. Fest steht: die Vorgaben der Regionalen Raumordnungsplanung für die Samtgemeinde Jesteburg unterstützen die Planungen, ein Verkehrs- und Lärmgutachten verneinen ein grundsätzliches Problem; andere kritisierte Aspekte sind gar nicht über das B-Plan-Verfahren zu lösen. Fazit: die Machbarkeit von Hotel und Hofladen ist gegeben. Die Planungen, die wir vor 4 Jahren begonnen hatten, werden weitergehen. Wegen neuer Änderungen im Plan wird es zu einer erneuten – voraussichtlich der letzten – Auslegung kommen. Wünsche der Gemeinde an das Projekt werden dann parallel in einem Städtebaulichen Vertrag mit dem entwickelnden Unternehmer vereinbart. Wir sehen uns zum Thema dann demnächst im Verwaltungsausschuss wieder. So wurde es mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen.

Einstimmigkeit zum Bauhof-Verbleib

Einstimmig haben wir zumindest beschlossen, dass der Bauhof jetzt nicht an einen Standort am Itzenbüttler Heuweg umziehen soll, wo er – das war ein Vorschlag des Landkreises – um eine Grünsammelstelle ergänzt werden könnte. Die Verwaltung hatte – beauftragt vom Rat – zusammengetragen, welche vorbereitenden Maßnahmen und Investitionen notwendig wären, um Klarheit für eine solche Entscheidung zu bekommen. Es ist zunehmend unwahrscheinlich, dass wir in der Samtgemeinde kurzfristig einen gemeinsamen Bauhof bekommen. Deswegen und vor dem Hintergrund der fehlenden Investitionsmittel (die Entwicklung der Grundschulen hat Vorrang!) für ein solches Projekt haben wir weitere Maßnahmen zur jetzigen Zeit ausnahmslos abgelehnt. Das Projekt kommt in den Themenspeicher.

Entwicklung des Reitplatzgeländes

Zunächst einmal ist das unsere grundsätzliche Haltung: wir wollen das Gelände nicht veräußern, sondern wir wollen auf dieser zentralen Fläche etwas entwickeln, was uns als Gemeinde und als Gesellschaft voran bringt. Deswegen werben wir für die Entwicklung eines ‚Zukunftsparks‘ als Erweiterungsfläche für unsere Bildungseinrichtungen und als Wohnraum für vor allem junge Menschen – ausgeführt hatten wir das bereits in unserem Antrag dazu.
Kalle Glaeser wies zurecht darauf hin, dass wir bei wesentlichen Entscheidungen (Standort einer neuen Grundschule, Standort einer Erweiterung der weiterführenden Schule) abhängig von anderen Gremien, unter anderem vom Landkreis, sind. In der Diskussion mochte sich noch niemand so richtig unserem Antrag anschließen. Deswegen wurde er modifiziert zur Abstimmung gestellt: baurechtliche Vorschriften für das Plangebiet sollen schon mal geklärt werden und eine Bodenuntersuchung soll stattfinden. Das fand dann auch einhellige Zustimmung, gegen die Bodenuntersuchung votierte die UWG.
Die weitere inhaltliche Diskussion – was entwickelt Jesteburg letztendlich aus dieser zentralen Fläche – bleibt spannend! Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.

Masterplan Jesteburg-Süd

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hatte vorgeschlagen einen Bereich im Süden Jesteburgs in den Fokus zu nehmen. In diesem Bereich sind vier B-Pläne, die auf der Prioritätenliste der Gemeinde für eine Überarbeitung der Vorgaben sind und aus diesem Gebiet kommen regelmäßig Befreiungsanträge. Die Gemeinde ist in der Pflicht Verdichtungsoptionen zu untersuchen, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Es geht also um eine grundsätzliche Hausaufgabe für den Gemeinderat, die ansteht.

Plan war, über einen Bürger*innen-Dialog zunächst festzustellen, ob es Änderungswünsche in der Bevölkerung gibt (z.B. zusätzliche Wohneinheiten in bestehenden Gebäuden) und anschließend die B-Pläne entsprechend dieser Wünsche zu überarbeiten – oder eben nicht, wenn alles so bleiben soll, wie es ist. Wir wollen Klarheit bekommen, ob und welche Aufgaben zur B-Plan-Optimierung tatsächlich anstehen; dazu wollen wir in einen Dialog mit den Menschen im Masterplangebiet kommen und die Interessenslage besser kennenlernen. Die Mitdiskutanten gestern waren in der Diskussion mehrheitlich dafür zunächst ein Entwicklungskonzept für ganz Jesteburg zu definieren und erst dann zu prüfen, welchen Bereichen wir uns intensiver zuwenden wollen. Wir haben uns jetzt dazu verständigt, zunächst ein umfassendes Entwicklungskonzept anzuschieben (s.u.) und den Masterplan für Jesteburg-Süd dann im Dezember 2022 wieder auf die Tagesordnung zu holen. Dazu gab es Einstimmigkeit!

Entwicklungskonzept 2040

Irgendwann vor Jahren hatten wir das Entwicklungskonzept ‚Jesteburg 2020‘ entwickelt und die Zukunft unserer Gemeinde gemeinsam mit unseren Bürgerinnen beschrieben, Ziele festgelegt, Maßnahmen diskutiert, Themen in Workshops vertieft. Jetzt liegt 2020 bekanntlich hinter uns, ein Konzept ‚2030‘ kam nicht zustande. Schade eigentlich, weil man ja insgesamt besser agieren kann, wenn das übergreifende Ziel klar ausgearbeitet ist. Also hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Jesteburg ihr Entwicklungskonzept bis zum Jahr 2040 fortschreiben soll. So stellen wir uns das vor: die Beratungen dazu sollen in einem mehrstufigen Prozess durchgeführt werden, nämlich die Festlegung der wesentlichen Entwicklungsbereiche durch den Gemeinderat, anschliessend die Durchführung einer Bürgerbeteiligung und schließlich die finale Beratung und Beschlussfassung Ende kommenden Jahres.

Die Grünen hatten das Thema ‚Bürgerbeteiligung‘ in einem ergänzenden Vorschlag variiert und das vorgeschlagene Grundprinzip – die gemeinsame Diskussion von Ratsmitgliedern und kooptierten Bürgerinnen – haben wir dann mehrheitlich mit beschlossen (die UWG war dagegen).

Punktlandung

Abschließend hatten wir noch zwei Befreiungsanträge, denen gegen die Stimme der UWG mit Mehrheit zugestimmt wurde. Bis 23 Uhr dürfen wir tagen, 5 Minuten vorher schloss die Vorsitzende die Sitzung.