Definitiv die letzte Ausschusssitzung vor der Wahl. Der Bauausschuss tagte gestern zu wesentlichen Themen – den letzten offenen Punkten zum geplanten Wohngebäude an der Straße ‘In der Koppel’ und dem bereits mehrfach beleuchteten Baugebiet ‘Seevekamp-Süd’. Und zum Bahnhof.

Zum Baugebiet hatte die SPD-Fraktion einen Antrag mit zwei Änderungswünschen gestellt: der Grünstreifen sollte durchgängig nicht zum freien Feld, sondern zum Bestandsgebiet (Rückseite der Straße “Auf dem Felde”) geplant werden und für einen an die Bestandsbebauung “Waldwinkel” grenzenden Bereich schlagen wir einen Kleinsiedlung mit seniorengerechten Minihäusern vor. Was u.a. auch dazu beiträgt, die Problematiken mit den Höhenverhältnissen der einzelnen Flächen auszugleichen. Der Vorschlag kam (leider!) gar nicht in der Diskussion an. – Aber dazu gleich mehr, hier erstmal die Information, was im ‘Bericht der Verwaltung’ und bei der Bürgerfragestunde gestern los war:

Bürgerfragestunde

Der Saal war gut besetzt, einige Jesteburgerinnen und Jesteburger hatten sich die Zeit genommen, viele aktive Ratsmitglieder waren dabei und einige Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien. Echte Fragen gab es nicht – aber Statements bzw. Erläuterungen zu eigenen vorgebrachten Anträgen. Die (wiederholte) Bitte vor allem im Baugebiet ‘Seevekamp-Süd’ die Mehrfamilienhäuser anders zu platzieren.

Bericht der Verwaltung

In ihrem Bericht informierte Kerstin Kirchner zu diesen Themen:

  • der B-Plan “Itzenbüttel-Mitte” ist so weit, dass auf dem Böttcher-Gelände jetzt losgelegt werden kann.
  • Zum möglichen Standort des Bauhofs gab es ein Gespräch mit dem Landkreis; der ins Auge gefasste Platz hinter dem Ortsausgang Jesteburg Richtung Bendestorf ist grundsätzlich umsetzbar. Es erfolgt jetzt eine Konzeptplanung.
  • Die gewünschten Erweiterung von Rewe und Aldi im Gewerbegebiet führt nur über ein Einzelhandelsgutachten.

B-Plan “Seevekamp-Süd”

Um das Ergebnis gleich zu spoilern:  zur Entscheidung über den aktuellen Vorentwurf kam es nicht wirklich. Es wurde entschieden zunächst den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor abzuschließen und dann am B-Plan weiter zu arbeiten.

Der aktuelle Vorentwurf wurde kritisch diskutiert. Wir hätten natürlich gern unsere Vorschläge im Entwurf wiedergefunden, den Grünstreifen auf die andere Seite gelegt und die Mehrfamilienhäuser in einen – aus Sicht der Anwohner – unkritischeren Bereich verschoben (auch, wenn das “städteplanerisch” nicht ideal gewesen wäre). Außerdem hatten wir grundsätzliche Bedenken zu einer möglichen Rechtswirksamkeit des B-Plans, weil die Gemeinde die Umwandlung landwirtschaftlicher Fläche ausführlich und gerichtsfest begründen muss – das ist bisher noch nicht passiert und könnte den Plan nach unserer Meinung angreifbar machen. Diese Bedenken hat uns die Planerin mit dem konkreten Hinweis auf das neue Baulandmobilisierungsgesetz zumindest teilweise genommen.

Nun ja – am Ende kam es zu gar keiner sachbezogenen Entscheidung. Sondern zu einer Verschiebung des Themas und seiner Problematik in den nächsten Rat und damit in einen neuen, personell sicher anders zusammengestellten Bauausschuss, der sich dann wieder in die offenen Punkte einarbeitet.

Im Zusammenhang mit der Bebauung (und dem Planungstempo) des Plangebiets steht für uns die – gestern nur im Zusammenhang mit der Tagesordnung diskutierte – Frage des neuen Kindergartens.

Wir brauchen jetzt endlich den neuen Kindergarten!

Ein kleiner Exkurs an dieser Stelle: die Zielsetzung der SPD in Jesteburg ist stets die möglichst schnelle Umsetzung des Baus einer neuen Kita gewesen. Deswegen hatten wir ursprünglich den Vorschlag gemacht, gegenüber Famila (“Zirkusplatz”) zu bauen. Das hat der Rat dann fast so entschieden, kurz vor Torschluss sind die Grünen abgesprungen – auch, weil es zu vielen Eltern dort zu laut und zu wenig Bullerbü (durchaus positiv gemeint!) war.
Dann haben wir uns für den Standort Schierhorner Weg entschieden. Das ist – auch aus Elternsicht – ein guter Standort, aber es gibt eine Abhängigkeit vom Gesamtprojekt Seevekamp-Süd. Diese Abhängigkeit verhindert – das sehen wir jetzt – eine rasche Umsetzung. Das wiederum führt dazu, dass wir nicht hinreichend Plätze haben und am Seeveufer Container errichten.
Das bedauern wir und entscheiden uns für eine neue Variante, die eine schnelle Umsetzung möglich machen könnte: den Neubau am etablierten Standort Seeveufer. Wir sehen keine unüberwindbaren Hürden für eine Realisierung.

The Woody One – ein super-ökologisches Mehrfamilien-Holzhaus in Buchholz – so kann das demnächst auch bei uns stehen

Ein vorbildliches Mehrfamilienhaus

In der Koppel wird gebaut werden. Und das wird wirklich ein Bau, der Modellcharakter haben sollte: ein gefälliges mehrstöckiges Holzhaus mit hervorragendem ökologischem Standard und modernstem energetischem Profil. Für die Auskenner/innen unter uns: KFW40-Standard, Energieautarkie, Photovoltaik!
Auch so einem innovativen Projekt kann man Knüppel zwischen die Beine werfen – in Form von nicht-zielführenden Auflagen. Und dazu hatte der Bauherr, Frank Baltruschat aus Buchholz, uns in der Sitzung informiert:

  • Die Zuwegung zum Grundstück soll von der Straße ‘In der Koppel’ erfolgen. Der Referenzpunkt für die Gebäudehöhe aber vom Allerbeeksring wirken. Das passt nicht. Das führt dazu, dass eine 35 m (!) lange Tiefgaragenzufahrt gebaut werden müsste – auf diesem Grundstück unrealisierbar. Der Bezugspunkt müsste also ebenfalls ‘In der Koppel’ sein.
  • Auf der geplanten Wohnfläche von 900 qm sollen 11 Wohnungen entstehen (also im Schnitt 85 qm / Wohnung). Die Planvorgabe sind nur 8 Wohnungen – da sieht der Bauherr und da sehen wir den Bedarf deutlich anders.

Der Bauherr fühlte sich nicht gewünscht – die Sorge konnten wir ihm allerdings alle (bis auf die UWG) nehmen. Einstimmig wurde die Aufgabe zur Lösung in den nächsten Bauausschuss vertagt.

Habemus Bahnanbindung?

Ganz so weit ist es noch nicht. Aber wir sind den nächsten Schritt gegangen und haben heute für einen Standort für den möglichen Haltepunkt votiert. Einstimmig. Und – Überraschung – es war der, den wir bereits seit Monaten präferiert hatten: der “Bahnhof” (jaja, es ist ‘nur’ ein Haltepunkt) kommt in die Bahnhofstrasse.

Der nächste Bauauschuss – garantiert mit neuem Vorsitz

Schließlich haben wir uns gestern noch durch ein paar Befreiungsanträge gehangelt – und fallweise beschieden. Dann war Schluss. Vor allem für die Ausschussvorsitzende Britta Witte, die keinen Sitz im neuen Gemeinderat mehr anstrebt (wer weiß, die Kollegen und Kolleginnen von der CDU gehen ja gern mal raus, mal wieder rein in die Kommunalparlamente ;-)) und bei der wir uns gerne für die immer fachkundige, ruhige und effiziente Art der Ausschussleitung bedanken!

Steffen Burmeister setzt sich im Rat in Jesteburg für gute Baupolitik ein.