Gestern im Gemeinderat (Mobilfunk, Neubaugebietsregeln, KiTa)

Gestern die erste Sitzung nach der Samtgemeindebürgermeisterwahl. Die hatte ja – für die/den eine(n) oder andere(n) – einen überraschend deutlichem Ausgang. 

Demnächst startet dann – da können Sie sicher sein – der Wahlkampf um die Plätze in den kommunalen Gremien – und dann wird auch um (neue?) Mehrheiten im Gemeinderat Jesteburg gerungen werden. Derzeit ist die Zusammensetzung ja bekanntlich SPD 7, CDU 5, UWG 4 Grüne 3, FDP 1 und Frau Neudert (ehem. UWG) als Einzelmandat. – Und fast genau so haben wir uns gestern getroffen. Und Wahlsiegerin Claudia von Ascheraden war als sehr freundlich empfangener Zaungast in jetzt offizieller Funktion auch dabei.

Hybrider als die letzten Sitzungen war es diesmal; der Ratsvorsitzende Bürgermeister Udo Heitmann, der Gemeindedirektor Henning Oertzen und einige Ratskolleg*innen waren vor Ort in der Schützenhalle. Zusammen mit einigen Bürger*innen – alle schnellgetestet. Die restlichen Ratsmitglieder waren per Kamera zugeschaltet. Das soll irgendwann dann auch für die interessierten Menschen in unserer Gemeinde möglich sein, den Ausblick gab zumindest der Bürgermeister. Dann geht der ganze Rat richtig digital – „obwohl es wird ja nicht jeden auf den Malediven interessieren, was uns hier in Jesteburg bewegt“, wie Udo meinte.
Anschließend bittet der Ratsvorsitzende um möglichst effiziente Diskussionsführung. Das hat dann auch fast so geklappt …

Zur Tagesordnung: Vor allem ging es um Mobilfunk, Kindergartenplatzprovisorien und Prinzipien zur Entwicklung von Neubaugebieten; außerdem am Rande um eine Streuobstwiesenvereinsgründung der CDU. Damit das mal erwähnt ist.

Eine Gemeinderatssitzung startet immer mit einer Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger. Gestern mit der Meinungsäußerung einer Itzenbüttlerin, die in nicht-Corona-Zeiten unter den Betriebslärmpegel von Hof&Gut leidet und das gegenüber dem Rat auch sehr anschaulich machte. „Geräuschkulisse wie im Freibad“, meinte sie. Herr Oertzen versprach, sich noch mal differenziert des Themas anzunehmen. 

Im Bericht der Verwaltung gab es nur den einen Punkt. Einen Pluspunkt: der Finanzausschuss des Landkreises hat getagt, beraten und beschlossen. Es werden einmalig zusätzliche 7 Mio. EUR für Kindertagesstätten ausgegeben – das sind dann anteilig 180.000 EUR für Jesteburg. Und, wie Herr Oertzen bemerkt, wir finden auch sofort Möglichkeiten, das Geld kurzfristig wieder auszugeben (für die Container, s.u.). Bei der Kreistagssitzung nächste Woche, Udo Heitmann wird dabei sein, suchen die Kolleg*innen dann nach Möglichkeiten langfristig mehr Unterstützung geben zu können – über den Einmal-Zuschuss hinaus.

Ein Tagesordnungspunkt am Rande: die UWG hat einen personellen Wechsel vollzogen. Hans-Joachim Schelberg ersetzt für das letzte halbe Jahr der Ratsperiode Joachim Pauluhn.

Und dann ging es um die Agenda:

Mobilfunk.

Kein Wunder war es, dass unter den wenigen live-Zuschauern etliche Vertreter*innen des Arbeitskreises ‚Mobilfunk‘ waren, die sich intensiv mit der Problematik von G5 und dem Mobilfunk generell auseinander gesetzt hatten und quasi positive Lobbyist*innen für eine aktivere Einflussnahme der Gemeinde auf die Standortplanung für Funktürme sind. Petra Finnern stellte die Position des Arbeitskreises vor. Und, wie Udo Heitmann treffend bemerkte: „ein Arbeitskreis ist ja nicht nur da, um Volksberuhigung zu betreiben, sondern das kann ruhig substanziell werden“ – und so war es dann auch. Es geht um die neueste Generation von Mobilfunk-Frequenzen. Für G5 werden zusätzliche Sendemasten benötigt, solche will die Telekom auf Gemeindegebiet aufstellen. Das mögliche Mitspracherecht der Gemeinde ist beschränkt – aber vorhanden. Und damit hat sich intensiv der Arbeitskreis beschäftigt. Zunächst mal müssen wir uns deswegen auch bei den Mitgliedern bedanken, der sich ja tief in das Thema hineingearbeitet haben und deswegen auch in der Lage waren Impulse zu geben und neue Fragestellungen aufzutun. Wenn der Arbeitskreis nicht gewesen wäre, dann hätten wir das Verfahren entsprechend des Standards der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Betreibern durchgezogen und dann wären schon Fakten geschaffen. So behalten wir – was die exakten Standorte betrifft – als Gemeinde das Heft das Handelns ein Stück weit in der Hand.

Der Arbeitskreis hat uns in Vorgesprächen (die sind mit allen Fraktionen einzeln gelaufen) überzeugend mit seinem Motto bekannt gemacht „steuern statt verhindern“. Das halten wir grundsätzlich für einen richtigen Ansatz. Und aus diesem Ansatz haben wir unsere Position abgeleitet:

• ja, wir wissen, dass es eine Hypersinsibilität in Bezug auf Strahlungen geben kann; und das ist EIN Grund, warum sich die Gemeinde mit vertretbarem Einsatz darum kümmern sollte, dass alternative Standorte zur Wahl stehen und Entscheidungen getroffen werden können
• deswegen finden wir es ok, dass die Gemeinde den Startpunkt für die Dialogphase setzen soll. und wenn diese Situation das durch eine proforma-Ankündigung bei den Betreibern umsetzbar ist, dann sollte das auch so gemacht werden,
• es ist selbstverständlich ok, dass der Arbeitskreis in die weiteren Beratungen einbezogen bleibt,
• und es ist selbstverständlich ok, dass der bereits involvierte Dr. Niessen als Berater im Boot bleibt.

Unterm Strich bedeutet das, dass wir die Zielsetzung haben, vom Betreiber vorgeschlagene Standorte in ausreichender Zeit optimieren zu können – und zwar vor dem Hintergrund der vom Arbeitskreis vorgetragenen Bedenken. Dem entsprechenden Antrag, den Udo Heitmann für den Arbeitskreis eingebracht hatte. Wir haben also – nach mittellanger Diskussion – auch in allen drei Teilen einstimmig zustimmen können.

Kita

Ein zweiter wichtiger Punkt war die Sicherung unseres Angebots an Kita-Plätzen. Der größte Teil des Rates ist davon überzeugt, dass es richtig ist, berufstätigen Eltern die Möglichkeit einer komfortablen Kinderbetreuung anbieten zu können, dass das zur Familienfreundlichkeit als Aushängeschild unserer Gemeinde gehört und also ’sowieso‘ richtig ist. Außerdem gibt es einen Rechtsanspruch für einen solchen Platz. Das ist konsequent. Stellt die Gemeinde aber gerade vor große Herausforderungen: wir haben zu wenig Plätze und es wird wohl etwas dauern, bis die geplante neue Kita am Schierhorner Weg gebaut und dann bezugsfertig wird – da sind wir ja noch im Vorentwurf – also ganz am Anfang eines B-Plan-Verfahrens. 

Die nicht-ideale Lösung: wie bereits im Schulausschuss und im Verwaltungsausschuss vorbesprochen können wir die akute Not nur lindern durch die Aufstellung von (speziell für diesen zweck konstruierten) Containern – ein Provisorium. Kein Zweifel: das ist sicher nicht zufriedenstellend für die betroffenen Familien. Aber es gibt für eine erfolgte Bereitstellung der benötigten 16 Plätze bis 1.08. keine bessere Option. Davon waren die Ratskolleg*innen überzeugt und mit großer Mehrheit für die Beschaffung votiert. Das Budget beträgt 150.000 EUR, die Container werden voraussichtlich geleast. Die Verwaltung kümmert sich.

Knapper Wohnraum

Schließlich ging es um Überlegungen zu einer Zweckentfremdungsverordnung. Teile des Rates waren der Meinung, dass die in unserer Gemeinde sehr intensive Belegung von Wohnraum durch Monteure – also eine gewerbliche Beherbergung, die dem Markt Wohnungen in großem Stil entzieht – durch eine Verordnung gesteuert werden kann. Es war schon richtig, dass das Thema mal im Rat auftaucht und darauf hingewiesen wird, dass hier umfänglich Wohnraum für andere Nutzungen blockiert wird. Und es sind ja gerade die Wohnungen, die sich nicht in Neubauten befinden und aus diesem Grund auch eher bezahlbar wären für die Nachfrager*innen, die wir hier haben. Es scheint eben ein für Jesteburg typisches Gewerbe zu sein – übrigens auch für Itzenbüttel, da gibt es wahrscheinlich heute mehr Monteursbetten als Hof&Gut in den nächsten Jahren noch Hotelbetten neu einrichten will. Die Hoffnung war, diese Herausforderung durch eine Satzungsänderung in den Griff zu kriegen und die aktuelle Verwendung des Wohnraums eben als Zweckentfremdung zu deklarieren. Aber die Nutzungsart ist legitim – es steht eben jedem frei, auf diese Art und Weise aus seiner Immobilie Wertschöpfung zu erzielen.Das Thema ist also so nicht steuerbar. Vielmehr sind Gemeinden gehalten bei einem Wohnraummangel zunächst weitere Baugebiete ausweisen oder zu versuchen z.B. über Nachverdichtung den Mangel zu heilen. Das ist grundsätzlich unsere Aufgabenstellung, solange sich das Thema nicht von selbst löst (und wir sehen nicht, wie das passieren sollte; v.a. wird das Problem wird nicht dadurch kleiner, dass man bezweifelt, dass es überhaupt einen Mangel an Wohnraum gibt und sich damit über klare Fakten, wie zum Bsp. das Empirica-Gutachten des LKR – hinwegsetzt).

Neubaugebiete

Nächster TOP – ein großes Thema, das uns auch bereits länger begleitet: neue Regularien bei der Ausweisung von Neubaugebieten. Der Gemeinderatsbeschluss von gestern hat festgeschrieben, dass Bauland nur noch dort entstehen kann, wo die zu entwickelnde Fläche vorher im Besitz der Gemeinde war. Wir Ratskolleg*innen werden uns da noch mit diversen möglichen Modellen auseinandersetzen und mit anderen Gemeinden (Winsen, Stade, …) beraten, die entsprechende Vorgaben für Ihre Projekte bereits entwickelt und umgesetzt haben. Zielsetzung ist es dabei, als Gemeinde die Struktur von Neubaugebieten deutlicher bestimmen zu können, was soziale, ökologische und auch wirtschaftliche Zielsetzungen betrifft. 14 von 19 anwesenden Ratsmitgliedern haben dafür gestimmt. Zu dem Thema werden wir uns noch mal detaillierter melden.

Klima & Umwelt

Und dann ging es noch um den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag für einen Klima- und Umweltcheck. Es ging dabei im Wesentlichen um eine Anregung zur tieferen Diskussion: wir möchten, dass neben den finanziellen Auswirkungen, die bei jedem Antrag und jeder Entscheidung festgehalten werden müssen, auch die Auswirkungen für Klima und Umwelt eruiert, diskutiert und festgehalten werden.
Übergreifende Zielsetzung muss bei diesem Thema natürlich die Klimaneutralität Jesteburgs sein. Andere Kommunen haben da bereits differenzierte Minderungsziele und Handlungsprogramme mit der Zielsetzung mindestens einer weitgehenden CO2-Reduzierung. Jesteburg hat da im Moment weder auf Gemeinde- noch auf Samtgemeindeebene Vergleichbares. Und wir haben schon längst keinen Klimaschutzplan. Das Thema muss möglichst weit nach vorn auf unsere Agenda. Gestern wurde es zur weiteren Diskussion an den Fachausschuss verwiesen.
Um kurz vor 23 Uhr war Schluss. Später als gedacht. Aber das ist ja nichts Neues für die Mitglieder des Jesteburger Gemeinderats.