Letzte Sitzung vor der Sommerpause. Vorletzte Sitzung vor der Neuwahl am 12. September (die nächste Sitzung ist am 23.09.; der neue Rat startet dann erst am 1.11.). Deswegen auch vorletzte Sitzung für Ratskolleginnen und Ratskollegen, die nicht wieder antreten. Bei der nächsten Sitzung werden wir dann auch wissen, wer rein- und wer rausgewählt wurde.

Begrüßen durften wir gestern eine neue Gruppe. Die ex-CDU-Fraktions-Mitglieder Henning Buss und Bernd Jost haben im Zuge der Neuordnung des CDU-Ortsverbands beschlossen, eine eigene Gruppe zu bilden (ist das die Geburt einer neuen unabhängigen Wählergruppe?). So sieht der Rat dann am Ende bei zwei Fraktionen etwas gerupft aus: die UWG hatte auf der Strecke eine Mitstreiterin verloren, die CDU inzwischen zwei Fraktionsmitglieder.

so setzt sich der aktuelle Rat zusammen

Zu Inhalten: Gemeindedirektor Henning Oertzen hat uns im Bericht der Verwaltung zu Etlichem auf den neuesten Stand gebracht hatte:

  • am 22.07. ist ein Bücherflohmarkt der Samtgemeindebücherei
  • die politische Mehrheitsentscheidung für nur 1 Kreisel ist umsetzbar, soviel ist inzwischen klar. Am Ende des Sandbarg gibt es eine Rechtsabbiegerspur (wir hatten hier berichtet)
  • die Sperre an der Straße nach Bendestorf wird jetzt um eine Schranke ergänzt – es fahren wohl noch zu viele unberechtigterweise durch die Baustelle.

Die Bürgerfragestunde brachte keinen zusätzlichen Input. Das Publikum bestand aus drei Menschen. Mindestens einer davon beobachtete die Szene schon mal interessiert als zukünftiger Kandidat für ein Ratsmandat.

Die größten inhaltlichen Punkte für die Sitzung kamen aus dem Straßen-/Wege-/Umweltausschuss (für Kenner: “SWU”); da ging es zum Beispiel um die Verkehrsberuhigung in Itzenbüttel, mehr Licht im Nachtigallenstieg  und das ewige Thema ‘Radwegekonzept’. Ein wichtiges Thema war die Festlegung eines Bebauungsplans für den Bereich des Altenheims, das gerade seine Schließung angekündigt hatte.

Die Zukunft des Stubbenhofs

Der Stubbenhof ist wirtschaftlich für den Investor – so sagt er – nicht mehr tragbar. Menschen, die nicht daran gezweifelt hatten hier den Rest ihres Lebensabends zu verbringen, müssen sich umgehend (!) nach einer neuen Bleibe umsehen. Unser Bürgermeister Udo Heitmann kommentierte dazu: “es ist schon fragwürdig, was Menschen mit anderen Menschen machen”. Und der Gemeinde sind die Hände gebunden. Sie kann hier nicht einschreiten und zum Beispiel eine Betriebsfortführung erzwingen. 

Wir machen uns Gedanken über die Zukunft des Stubbenhofs.

Damit die Gemeinde aber die Chance wahrt, dass auf dieser Fläche auch künftig keine ‘normale’ Wohnbebauung stattfindet, sondern der Fokus auf einer Pflege- oder einer Senioreneinrichtung – dann vielleicht mit einem anderen Betreiber – liegt, hat der Rat gestern diese Vorgabe im zuständigen B-Plan festgesetzt und außerdem eine Veränderungssperre erlassen. Diese Sperre verhindert, dass hier auf die Schnelle nach dem 31. August eine Umnutzung vollzogen wird.  Der Rückhalt für diese Entscheidung war groß (nur 1 Gegenstimme) und fraktionsübergreifend. Unser Standpunkt war: die Gemeinde muss hier auf jeden Fall tätig werden, um die neue Lage zu ordnen.

Das Radwegekonzept. Ein Dauerthema seit 2013.

Vor acht Jahren hatte der Seniorenbeirat Eckpunkte eines Radwegekonzepts vorgelegt. Weil das schon so lange her ist und man ja auch verstehen soll, warum das alles so lange dauert ‘quält’ Michael Siller aus der Verwaltung mit seiner textlichen Vorlage zum Dilemma die Ratsmitglieder und listet seitenlang die Historie auf, die sich hinter dem Wunsch nach mehr Sicherheit für Fahrradfahrer in unserem Dorf verbirgt. Festzustellen ist: es gab durchaus viel Einsatz aus der Politik. Unter anderem listet die Verwaltung auch die Ergebnisse auf, die aus diesem Einsatz entstanden sind – ich zitiere hier mal aus der Vorlage:

  • Der Schulweg für Kinder wurde in Zusammenarbeit mit der Eltern- und Lehrerschaft sicherer gemacht.
  • Der Bau einer Querungshilfe wurde beschlossen und kommt voraussichtlich im 4. Quartal im Bereich der Bahnhofstraße zur Umsetzung.
  • Hindernisse auf den Wegen der alternativen Radwegestrecken wurden beseitigt und die Radwege weiter befestigt.
  • Die Verlängerung des Radweges am Schierhorner Weg um weitere 400m in Pflasterbauweise wurde beschlossen.
  • Die Beschilderungen wurden angepasst.
  • Ampeln an der Schützenstraße wurden auf Höhe der Feuerwehr sowie auf Höhe des Schierhorner Weges errichtet.
  • Ein überabeiteter Radwegeverkehrsplan wurde zur Genehmigung bei der zuständigen Verkehrsbehörde eingereicht und weitergehend beraten.
im Zuge der Verkehrsanalysen gab es übrigens eine Messung, die ergibt, dass in 14 Tagen fast 90.000 Autos durchs Dorf fahren – und die durchschnittliche Geschwindigkeit bei etwa 42 km/h liegt. Schneller geht gar nicht.

Der Beschluss zur Abstimmung gestern ging um eine optimierte Anbindung des Fahrradverkehrs an die Ortseingänge und die Gründung eines Arbeitskreises, der sich um die Lücken um die Mitgliedsgemeinden herum kümmert. Dieser Beschluss ging einstimmig durch – ohne Debatte, weil bereits hinlänglich vorberaten.

Radfahrerinnen und Radfahrer im ‘Mischverkehr’- Was wollen wir tun und was können wir tatschlich tun?

Was wir eigentlich wollen ist ein abgetrennter Fahrradstreifen auf der Hauptstrasse, innerorts verbindlich Tempo 30 und nach Möglichkeit auch Nebenstrassen, in denen das Fahrrad Vorfahrt hat. Was wir bekommen ist eine Statistik, die ausweist, dass im Prinzip in der Hauptstrasse das Tempo bereits auf faktische ~ 40 km/h gedrosselt ist – alleine durch das Aufkommen an und für sich und Bremsvogänge an Zebrastreifen und Ampeln. Und was wir bekommen ist die Aussage, dass Fahrradstreifen bei uns auf Grund ungenügender Fahrbahnbreiten auf Basis der aktuellen Vorschriften nicht zulässig sind. Und nun? – wir können nur beschließen, dass wir dran bleiben, Weiterentwicklungen der Gesetzeslage beobachten und gerade auch im Hinblick auf die kommende Einrichtung eines Bahnhofs in Jesteburg die Rolle des Fahrrads als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer (ja, wir sind da noch weit davon weg …) fördern, wo es nur geht.

Mehr Verkehrssicherheit in Itzenbüttel.

Im Zuge der Umsetzung des Masterplans hatten alle Fraktionen sich für Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrssicherheit in der Itzenbüttler Ortsmitte ausgesprochen; jetzt soll schon mal ein Planungsbüro beauftragt werden entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Zielsetzung ist klar. Die Umsetzung (mehr Licht, Pflasterwechsel, Umgestaltung der Bushaltestellen, …) und vor allem der von der Kassenlage und den Verwaltungsressourcen abhängige Umsetzungszeitpunkt noch offen. Die Debatte zum Thema war kurz, die Entscheidung für ein Planungsbudget von 10.000 EUR fiel mit großer Mehrheit. 

Klimaneutralität bis 2040

Und das war dann symbolträchtig einer der letzten wesentlichen Beschlüsse des aktuellen Gemeinderats in der laufenden Periode: Einstimmig haben die Ratsmitglieder die Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2040 beschlossen – angelehnt an globale Ziele und als Appell für entsprechen wirksame Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene. Die daraus erwachsenden Aufgaben: Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Klimaschutzauflagen für Neubau und Sanierungsmaßnahmen und vor allem: Öffentlichkeitsarbeit und Beratung der Bürgerinnen und Bürger werden uns dann im nächsten Rat sicher intensiv beschäftigen. Unsere Position zum Thema ‘Bau’ haben wir in den Gemeindenachrichten bereits ausgeführt. Und wir haben der Samtgemeinde empfohlen, einen Klimamanager einzustellen.

Der Vollständigkeit halber …

Ebenfalls beschlossen haben wir gestern:

  • Mehr Licht im Nachtigallenstieg, in der Straße Alte Schleuse, am Emil-Bartz-Weg (insektenfreundlich, wie es Standard in Jesteburg ist)
  • eine Verschiebung des Projekts der Umgestaltung des Spethmann-Platzes
  • auf Anregung unseres Kollegen Hans-Jürgen Börner die Planung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu G5 mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und Referenzen, die möglicherweise kontroverse Positionen vertreten
  • die Erstellung eines Konzeptes für die Oberflächenentwässerung (die genannte Perspektive: wir werden in den nächsten Jahren etwa 10 zusätzliche Regenrückhaltebecken mit einer Investition von ca. 3 Mio. EUR planen müssen)
  • die Prüfung des Aufwands für eine Renovierung der Itzenbüttler Straße
  • die Nachnutzung der Lisa-Kate durch die Verwaltung (als Info-Point für die Bürgerinnen und Bürger).

Abschließend gab es seitens der CDU dann noch eine Würdigung zum wieder einmaligen Wahlkampfauftakt der UWG (100%-klüngelfrei & kantenklar, was auch immer das bedeuten mag). Den Kolleginnen und Kollegen der immer gerne Wind um die Ecke schaufelnden UWG widmen wir gerne das obige Bild – das auch keine Bedeutung hat.

Steffen Burmeister ist Ratsmitglied der SPD in Jesteburg