Gestern im Gemeinderat (Funk, Kita, Einzelhandel)

Wer die Ratssitzung auf den Abend vor einem Feiertag legt muss riskieren, dass es ein paar Lücken am Ratstisch gibt. So war es gestern. Beschlussfähig waren wir trotzdem und beschlossen haben wir auch.

Bürger fragen

In der Bürgerfragestunde ging es nochmal um den Standort des Funkturms, um den in den letzten Monaten in einer engen Abstimmung zwischen Politik, Bürger/innen und Verwaltung gerungen wurde. Der Bürger Winkler aus Lüllau bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und stellt fest: „wir sind auf der Zielgeraden“. Betont wird, dass sich die Arbeitsgemeinschaft ja intensiv in den Prozess eingebracht und vielselbst recherchiert hat. Man freut sich auf den baldigen Abschluss. Herr Winkler mahnt aber auch, dass weitere Projekte anstehen und Lüllau und Umgebung nicht zur Diaspora wird, z.B. beim Ausbau des Glasfasernetzes.

Ein anderer Bürger fragt nach ob vom Stumpf der am Entstehungsort des Kreisels abgesägten Eiche Gefahr ausgehen könnte. Das wird verneint. Bejaht wird andererseits, dass es beim zukünftigen Baugebiet ‚Seevekamp-Süd‘ weiter geht.

Formales

Die UWG-Gruppe hat anschließend beantragt den Tagesordnungspunkt 7 zur Entwicklung der Supermärkte in den nichtöffentlichen Teil zu schieben; für die anderen Ratskolleg/innen war das, um es mit Udos Lieblingsbegriff zu beschreiben: „sehr diffus“. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber das Thema wurde pragmatisch, wie von Kalle Glaeser (Grüne) vorgeschlagen, als letzten Punkt vor den nicht-öffentlichen Teil geschoben.

Und es gab eine wieder aufgenommene Diskussionen zum nicht genehmigten Protokoll vom 8. März. Die Gemeindedirektorin stellt dazu fest: auch wenn das Protokoll formal nicht beschlossen wurde, es gelten natürlich die einzelnen Beschlüsse. Im weiteren Verlauf gab es dann wieder Aufregung bei der UWG. Unsere Kollegin Cornelia Ziegert stellt zu recht fest, dass aus dem Verhalten der UWG nicht klar wird, welches Ziel sie verfolgen und schlägt vor, dass weitere Auseinandersetzungen im Fachausschuss stattfinden sollen.

Und dann berichtet die Verwaltung , dass einige Figuren des Märchenwanderwegs bis Juli restauriert werden (die Öffentlichkeit wird unterrichtet) und auf dem Reitplatzgelände eine Blühwiese entsteht.

Funk in Lüllau

Meine Hoffnung war, alles wäre bereits gesagt bei diesem lange und intensiv vorbehandeltem Thema und es gäbe einen großen Konsens zum Punkt. Mitnichten war das so: die UWG war – im Gegensatz zu den Bürger/innen, für die Herr Winkler vorher gesprochen hatte – diffus unzufrieden. Petra Finnern (Grüne) fasste noch einmal zusammen und verwies auf das beschlossene Gesamtkonzept. „Sobald ein Betreiber sich meldet sind alle im Boot“, stellt sie fest. Nach einigem Hin-und-her und mehrfacher Bitte, man möge doch jetzt ‚endlich‘ abstimmen, zieht die UWG ihren Änderungsantrag zurück und der ursprüngliche Antrag geht einstimmig bei einer Enthaltung durch. Mühsam.

Kita

Die CDU, die ja eigentlich den Standort ‚Zirkusplatz‘ favorisiert hatte erklärt ihre Zustimmung zu Einrichtung einer Kita an der umzubauenden Grundschule. Unsere Fraktionsvorsitzende Angelika Schiro erklärt unsere Zustimmung, v.a., weil diese Lösung am schnellsten zu realisieren ist. Auch dazu sprechen wir: es gibt noch eine Option, die vielleicht noch gezogen werden könnte. Ein Grundstück neben dem Tagungshotel, das allerdings schon einmal geprüft und seinerzeit für ungeeignet erachtet wurde, wie Birgit Heilmann (Grüne) feststellt, da die Ausgleichsflächen für den Wald zu teuer wären.

Was geht bis 2040?

Der Rat als Ganzes soll sich in einer Klausursitzung zu Zielsetzungen und Prinzipien für die Entwicklung unserer Gemeinde bis 2040 abstimmen. Um dieses Ziel solide zu erreichen gibt es Vorabtreffen, Nebengespräche und die gemeinsame Suche nach dem bestmöglichen ‚Wie?‘. Entscheidungen können wir aber natürlich nur bei den offiziellen Sitzungen des Rates treffen. Jörg Berberich (CDU) weist darauf hin, dass Formalien einzuhalten sind. Das nimmt unsere Kollegin Cornelia Ziegert zum Anlass einen konkreten Antrag zu stellen.

Das ‚außerparlamentarische‘ Treffen vom 18. Mai kam jedenfalls mehrheitlich gut an. Herr Wagner (FDP) fasste den Abend noch einmal gut zusammen. Das weitere Vorgehen ist jetzt: die Fraktionen/Gruppen beraten sich, ein weiteres Treffen gibt es dann vor der Sommerpause und eine Ratssitzung dazu im Oktober. Für diesen Beschluss gab es zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Einzelhandelskonzept

Der Gemeinde Jesteburg liegen Anträge von ALDI und REWE vor, sich am Standort im Gewerbegebiet ‚Am Allerbeek‘ zu erweitern. Dazu gab es ausführliche Vorberatungen und es liegt ein umfassendes 150-seitiges Einzelhandelskonzept für diesen Standort auf dem Tisch. Es gab Stimmen, die lieber einen Umzug der Geschäfte auf den Sandbarg präferierten, um am Allerbeek zusätzliche Fläche für ‚echtes‘ Gewerbe freizumachen. Mehrheitlich konnten wir der Vorlage folgen, die Planungen für die Erweiterung ab bestehenden Standort können jetzt weiter getrieben werden.

Und außerdem

Außerdem haben wir einen Anlauf zum Verkauf des Kunsthauses genommen, einstimmig einen Beschluss zur Straßenunterhaltung gefasst, die Benutzungsordnung für den JestePark verändert und eine Hauptsatzung verabschiedet.

[das Beitragsbild ist ein Symbolbild zum tagenden Rat und bezieht sich nicht auf die gestrige Sitzung]