Gestern im Gemeinderat – KiTa, Flüchtlinge, Mobilfunk

Gemeinderat. Fortgesetzt. – Nachdem wir in der vergangenen Woche um 23:00 Uhr unserer Satzung folgend abbrechen mussten haben wir gestern weitere der liegengebliebenen Tagesordnungspunkte abgearbeitet.

Der Ratsvorsitzende und Bürgermeister Udo Heitmann hatte angekündigt, dass er möglichst straff durchs Programm führen will. Alle Themen sind in diversen Vorberatungen bereits ausführlich behandelt. Der Rat ist dann eigentlich das entscheidende Parlament, in Jesteburg werden da aber gern Einzelfragen noch mal grundsätzlich erörtert – das führt zu vergleichsweise langer Sitzungsdauer.

Solidarität

Die Veranstaltung startet mit einer Solidaritätsminute für die Menschen in der Ukraine, zu der Udo Heitmann aufruft. Die gelb-blaue Fahne wird an die Wand projiziert. Unsere Gedanken sind bei den kämpfenden und leidenden Mitmenschen zwei Flugstunden östlich. Die Diskussion zu den kommunalpolitischen Folgen kommt kurze Zeit später (s.u.).

Bürgerfragestunde

Die Fragestunde nutzen Bürger aus Lüllau, um nochmal aus ihrer Sicht die Rahmenbedingungen für die Aufstellung eines Mobilfunkturms vor Ort zu kommentieren und die gemeinsame Arbeit von Einwohner*innen, Politik, Verwaltung und Beratern zu würdigen.

Es geht, so stellen die Vortragenden fest, nicht um Verhinderung, sondern um die Entscheidung für einen auch unter Emissions-Gesichtspunkten, und Landschaftsbild-schützenden sowie werterhaltenden Aspekten optimierten Standort. „Keiner will den Turm100 oder 150 Meter hinterm Haus haben“ ist die Forderung.

Flüchtende Menschen kommen zu uns

Neben der Information, dass das Tagungshotel Deutscher Ring mit Wirkung vom 15.04. den Betrieb einstellen wird – die betreibende Versicherung möchte das Objekt ‚aus den Büchern‘ haben – sind es vor allem die Folgen der Putin-Krise, die im Bericht der Verwaltung eine Rolle spielen.

Im Landkreis kommen derzeit täglich ca. 40 Flüchtlinge vor allem aus Afrika und Asien an – damit ist beinahe wieder das Niveau aus dem Jahr 2015 erreicht. Zusätzlich erwarten wir etliche Menschen aus der Ukraine. Claudia von Ascheraden berichtet von großer Hilfsbereitschaft und zahlreichen positiven Gesprächen der zuständigen Kollegin in der Verwaltung, von Angeboten zu Wohnraum, Spenden an die Kleiderkammer.

Ratsfrau Cornelia Ziegert (SPD) weist darauf hin, dass die freien Plätze in den Unterkünften sowieso zu knapp sind für die Menge an unterzubringenden Flüchtlingen. Wir können uns darauf einstellen, Container-Anlagen zu errichten.

Die Vorbereitungen laufen jedenfalls intensiv.

Mobilfunk in Lüllau

Ratskollegin Petra Finnern (Grüne) ist in ihrer Doppelrolle als Kommunalpolitikerin und Mitglied des Arbeitskreises prädestiniert für eine kurze kompetente Einführung in die Lage zum Mobilfunk.

Kurz diskutieren wir, welche Entscheidungsvorlage uns für die aktuelle Situation in die richtige Position für die weiteren Gespräche mit dem Betreiber Télefonica versetzt. Es war der Vorschlag der Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden unseren Berater Dr. Peter Niessen – der das Vertrauen des Rates besitzt – und Télefonica an einen Tisch zu bringen und den ‚richtigen‘ Standort zu finden. Die politische Vorgabe dazu haben wir heute gegeben: es soll bei dem in der Bevölkerung akzeptierten Standort am Bossardweg bleiben („akzeptierter Alternativstandort“) , ein gewisser Radius signalisiert die Kompromissbereitschaft der Gemeinde.

Jetzt sind wir gespannt auf das Gesprächsergebnis.

KiTa-Neubau

Seit vielen Monaten wissen die Mitglieder des Gemeinderats, dass wir zusätzliche Kindergartenplätze benötigen. Es gibt nun mal (gut so!) einen Rechtsanspruch und dem haben wir zu entsprechen.

In geraffter Form ist die Geschichte so: es gibt eine Analysephase – wo könnte der Kindergarten entstehen? – es gibt einen konkreten Vorschlag und einen Antrag: auf dem Zirkusplatz (SPD 2019) – gegenüber Famila – die Eltern sprechen sich gegen den Vorschlag aus, die Politik dann auch – es gibt einen neuen Vorschlag: in der Schierhorner Straße (alle Parteien 2020) – es gibt sogar schon ein Raumkonzept – die Umsetzung rückt in weitere Ferne, da der Investor auf die Bremse tritt (2021) – wir haben uns neu zu orientieren und es gibt einen Vorschlag für den Standort Seeveufer (SPD, 2021), … dann erneut einen Vorschlag für den Standort Zirkusplatz (CDU 2022).

Und jetzt? – Wir brauchen zusätzliche Plätze dringend! – die Entscheidung gestern war (und damit findet die Geschichte sehr wahrscheinlich eine Lösung): wir setzen den Antrag zum Neubau am Seeveufer um. Die vorhandene Kindertagesstätte wird durch einen Neubau auf dem Gelände Seeveufer 69-73 erweitert. Und die bisherigen Räume und Außenflächen werden in das Nutzungskonzept einbezogen und energetisch saniert. Das Ergebnis der konkreten Prüfung einer Umsetzung erfahren wir dann von der Verwaltung in einer der nächsten Bauausschusssitzungen.
Klar ist uns allen – wir werden schon in Kürze über einen weiteren, zusätzlichen Standort reden.

Finanzielles Notprogramm für Gewerbetreibende

Ohne größere Diskussion hat sich gestern der Rat dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses zur Ablehnung des Antrags mit großer Mehrheit angeschlossen. Die SPD hatte zwar im Fachausschuss für dem Antrag noch zugestimmt. Inzwischen waren aber Erkenntnis und Vorbehalte gereift. Wie die meisten anderen Ratskolleg*innen sahen wir den Antrag kritisch, vor allem weil die Frage der Zuteilungsregelung für die vergleichsweise kleine Summe ungeklärt ist.

Bauthemen

Entscheidungen zu Bauthemen gab es ebenfalls gestern: in Itzenbüttel geht es mit den Planungen zur Erweiterung von Hof&Gut – u.a. geht es hier um den Hotel-Neubau – weiter – mit deutlicher Mehrheit wurde der Städtebauliche Vertrag positiv gesehen, der jetzt mit dem Betreiber abgeschlossen werden soll. Und der Rat hat sich mehrheitlich entschieden, die Planungen zur Bebauung der Fläche Seevekamp-Süd/Schierhorner Weg weiter zu treiben – sich dabei aber nicht vom Investor treiben zu lassen. Zu diesen Themen demnächst mehr an dieser Stelle!