Heil über die Straße

Muss erst wieder – wie am Schierhorner Weg – ein Mensch zu Tode kommen, bevor der Gemeinderat Jesteburg endlich die Querungshilfe im Bereich der Hauptstraße (L213) zwischen der Sparkasse und dem Penny-Markt bauen lässt?

Diese Frage kann man stellen, wenn man den Antrag zur Einberufung des Gemeinderates der Gemeinde Jesteburg liest, mit dem die Ausschreibung und Durchführung dieser Baumaßnahme verhindert werden soll. Unterzeichnet wurde der Antrag jeweils von allen Mitgliedern der CDU-Fraktion und der UWGJes-Fraktion, dem Ratsmitglied der FDP und einem Mitglied der WIN-Fraktion.

Im Jahr 2002 hatte sich am Schierhorner Weg ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein Mädchen starb, nachdem es von einem Autofahrer angefahren worden war. In den Jahren vor diesem schrecklichen Ereignis hatte die SPD mehrfach beantragt, den Schierhorner als Tempo-30-Zone auszuweisen und die baulichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu verbessern, war aber immer an der Mehrheit von CDU und FDP im Gemeinderat Jesteburg gescheitert. Erst nach dem Tod des Mädchens, an das ein Holzkreuz, Blumen und Stofftiere am Straßenrand noch jahrelang erinnerten, gab es eine Mehrheitsentscheidung für die Ausweisung des Schierhorner Weges als Tempo-30-Zone.

Im Jahr 2008 wurde erstmalig im Bauausschuss der Gemeinde Jesteburg über die Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Hauptstraße zwischen Sparkasse und Penny-Markt beraten. Obwohl in der Gemeindeverwaltung eine Unterschriftensammlung mit über 400 Unterzeichnern eingegangen war, die sich für die Anlegung eines Fußgängerüberweges an dieser Stelle aussprachen, verhinderten CDU und FDP die Durchführung dieser Maßnahme. Die Erhaltung von zwei Parkplätzen vor der Sparkasse war beiden Parteien wichtiger als die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die vielen Fußgängerinnen und Fußgänger, die gewohnheitsmäßig an dieser Stelle die Hauptstraße überqueren.

Mittlerweile hat sich unter Verkehrsexperten die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Bau einer Querungshilfe mit Fahrbahnteiler mehr Sicherheit für Fußgänger bringt als ein Fußgängerüberweg, so dass nun dieser Lösungsansatz verfolgt wird. Nachdem der Gemeinderat Jesteburg im Januar 2021 mit einer knappen Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und einer fraktionslosen Ratsfrau endlich den Investitionsbeschluss für die Querungshilfe gefasst hatte, sollten die Bauarbeiten im Frühjahr 2022 endlich beginnen. Aktuell versuchen jedoch CDU, FDP, UWGJes und WIN in letzter Minute die Ausschreibung und die Durchführung der Maßnahme zu verhindern.

Da es in Zeiten von „Fridays for Future“ und einer E-Bike fahrenden Bevölkerung nicht so gut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, sich als Schutzpatron der Autofahrer zu präsentieren, wird jetzt die Haushaltslage der Gemeinde Jesteburg als Argument gegen die Querungshilfe an der Sparkasse bemüht, also Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger nur nach Kassenlage? Allerdings wird auch dieses Argument in sich zusammenfallen, weil der Finanzausschuss der Gemeinde Jesteburg auf seiner Sitzung am 26. Januar 2022 voraussichtlich eine Empfehlung für einen ausgeglichenen Haushalt beschließen wird, bei dem die Kosten für die Querungshilfe an der Sparkasse von ca. 173.000,00 Euro nach Abzug der Städtebauförderung bereits eingepreist sind.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg wird sich – wie seit 14 Jahren immer wieder – für die Verbesserung der Verkehrssicherung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Hauptstraße durch den unverzüglichen Bau der Querungshilfe zwischen der Sparkasse und dem Penny-Markt einsetzen. Die Ratsmitglieder, die diesen Antrag gestellt haben, sollten vor der Abstimmung noch einmal darüber nachdenken, ob sie persönlich die politische Verantwortung für jeden Personenschaden übernehmen wollen, der infolge einer Verhinderung oder weiteren Verzögerung dieser Baumaßnahme entstehen könnte, und sich fragen, ob sie dass mit ihrem Gewissen vereinbaren können.