15. Januar 2022 Thema: Wirtschaft, Tourismus und Finanzen Von hansjuergenboerner
Die Gemeinde Jesteburg hat Schulden. Der vorläufige Jahresabschluss für 2021 weist in der Betrachtung der Geldflüsse (Ein- und Auszahlungen) ein Defizit von knapp 650.000 € aus. Im sogenannten Ergebnishaushalt, in dem zusätzlich auch die Abschreibungen und damit der Werteverzehr berücksichtigt werden, beläuft sich der negative Saldo auf 793.000 €. Dieser Saldo muss ausgeglichen werden. Und das ist unabhängig von der Tatsache, dass die Gemeinde Jesteburg erhebliches Vermögen besitzt (25 Mio. € bei fünf Mio. € Verbindlichkeiten).
Zitieren wir unseren Kämmerer, Herrn Henning Oertzen: „Das Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet die Gemeinde dieses Vermögen durch einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erhalten.“
Da die bisherigen Bemühungen, die Einnahmen der Gemeinde signifikant zu erhöhen nicht ausreichend sind – zum Beispiel durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben oder die Erhöhung der innerdörflichen Verdichtung von Wohngebieten, die zu Mehreinnahmen bei den Grundsteuern führen würde – muss jetzt gespart werden.
Zunächst eine Übersicht über die Einnahmen und Umlagen der Gemeinde Jesteburg, damit nicht der Eindruck entsteht, alle Einnahmen blieben bei der Gemeinde:
Von den 3.510.357,61 € in der Gemeinde Jesteburg verbleibenden Einnahmen sind ein großer Teil pflichtgebunden. Und die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.
In den Debatten über die Konsolidierung des Haushaltes fällt immer sofort der Hinweis auf Kürzung von freiwilligen Leistungen. Da dieser Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln eher gering ist, gleichzeitig aber der Effekt von freiwilligen Leistungen der Gemeinde zur Unterstützung von Sport, Jugend und Kultur groß ist, bleibt abzuwägen, was die Lebensqualität in einem Dorf eigentlich ausmacht.
Steuererhöhung und weitere mögliche Maßnahmen: was aber bedeutet zum Bespiel die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B? Bei den Steuerpflichtigen wäre mit einer Mehrbelastung von rund 40,00 € jährlich zu rechnen.
Fragen, die wir im Rat der Gemeinde dringend klären müssen. Vielleicht haben auch Sie, unsere Leserinnen und Leser, interessante Anregungen und Überlegungen.
Wir freuen uns darauf.