20. Januar 2023 Thema: ... die Sitzungen Von Steffen Burmeister
Wenn es eine Fortsetzung der Gemeinderatssitzung gibt, dann gibt es auch ein Update zu den News von gestern. Wir hatten eigentlich keine großen inhaltlichen Punkte mehr bis auf: den Haushalt. Und das ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein kritisches Thema.
Schon die Einführung des Kämmerers Henning Oertzen setzt den Punkt: „Der Haushaltsplanentwurf weist nun ein Defizit in Höhe von 438.900 € aus.“ Im Weiteren sprechen wir darüber, dass die Kreditwürdigkeit der Gemeinde nur deswegen noch vorhanden ist, weil wir im letzten Jahr ein Ergebnis eingefahren haben, das besser ist als erwarten und somit zu Haushaltsresten führt, die die Finanzierungspflichten für 2023 stützen.
„Wir müssen auf Sicht fahren“ meint Birgit Heilmann (Grüne) mit Blick auf die, sagen wir mal, dynamischen Bedingungen, die die Weltlage mit sich bringt. Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, gestiegene Energiekosten (wir haben gestern auch die Energiepauschale des Freibads massiv erhöht), erheblich gestiegene Baukosten auf der einen Seite – nicht erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer auf der anderen Seite – sind planerisch schwer zu greifen. Die Investitionen der Samtgemeinde in den Ausbau des Ganztags führen wiederum zu einer Erhöhung der Umlage, die dann auch wieder auf den Gemeindehaushalt drückt.
Es gab gestern eine längere Diskussion zur Frage, wie solide die Mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde ist. Inwiefern unsere Kämmerei inflationäre Aspekte schon für die Zukunft festschreiben soll. Zwischenzeitlich lag wegen der (aus unserer Sicht nicht belastbaren) Kritik an den Zahlen auch ein Antrag auf Ablehnung der Haushaltsplanung auf dem Tisch. Ein Agieren ohne genehmigten Haushaltsplan hätte dann doch zu weitreichende Folgen gehabt – der Antrag wurde einsichtig wieder zurückgezogen.
Schließlich wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU genehmigt. Besonders fanden wir es schon, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses (Siede, UWG) seine Zustimmung verweigerte.
Beschlossen haben wir auch, dass wir als Gremium gemeinsam mit dem Landkreis eine Tagung durchführen werden, um Maßnahmen zur Konsolidierung des Jesteburger Haushalts zu besprechen. Auf die Ergebnisse bin ich heute bereits gespannt.
Die missliche Lage finanzielle Lage der Gemeinde Jesteburg kann nur durch grundlegende strukturelle Reformen geheilt werden. Die Gemeinde hat meines Erachtens nicht wirklich ein Kostenproblem. Weil, wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen, dann werden wir feststellen, dass wir da wenig substanzielles Einsparungspotenzial haben. Es sei denn, wir gehen an Leistungen wie das Freibad oder die Betreuungszeiten außerhalb der Kernzeiten der Kindergärten. Und wenn wir bei solchen Angeboten reduzieren, gar streichen, dann verliert Jesteburg an Attraktivität. Und wir verzichten auf bisher hochgehaltene Zielsetzungen (zu denen alle im Rat Konsens haben), wie zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen.
In den Fokus der Überlegungen muss die Frage, wie Jesteburg seine Einnahmenseite verbessern kann.