Gestern im Samtgemeinderat – Geflüchtete unterbringen (4)

Manchmal geschehen auch in Jesteburg noch Wunder. So hat der Samtgemeinderat auf seiner gestrigen Sondersitzung einstimmig beschlossen, das bereits im August bzw. Oktober 2022 vom Gemeinderat Jesteburg gemachte Angebot zur Unterbringung von bis zu 60 Schutzsuchenden aus der Ukraine in Wohncontainern auf dem ehemaligen Reitplatzgelände in Jesteburg anzunehmen.

Weiterhin wurde beschlossen, die Aufstellung der dafür erforderlichen zwei Container-Riegel auf dem Reitplatz unverzüglich umzusetzen, die Fertigstellung der Gründung vorzunehmen sowie die notwendigen Bauunternehmen zu beauftragen.

Zwei Container-Riegel kommen

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für Ukraine-Geflüchtete über die Zahl von 60 Personen hinaus privaten Wohnraum anzumieten. Zwischen der Samtgemeinde und der Gemeinde Jesteburg soll eine Nutzungsvereinbarung mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren über das Teilgrundstück des Reitplatzgeländes, auf dem die Wohncontainer stehen sollen, abgeschlossen werden.

Trotz des einstimmigen Beschlusses vom gestrigen Abend bleibt die Lage dramatisch. Weil von Seiten der CDU-Fraktion behauptet wurde, der Mietvertrag über den Stubbenhof könne problemlos für mehrere Jahre verlängert werden, was sich zwischenzeitlich als unzutreffend erwiesen hat, und die Ratsmehrheit von UWG/FDP/WIN und CDU im Gemeinderat Jesteburg die Unterbringung von Schutzsuchenden aus aller Welt in den Wohncontainern auf dem Reitplatz – falls diese nicht mehr für die Ukraine-Geflüchteten gebraucht würden – abgelehnt hatte, wurden die Bauarbeiten auf dem Reitplatzgelände Mitte Februar gestoppt und die Baufirmen nach Hause geschickt. Eine Fertigstellung der Wohncontainer für 60 Personen auf dem Reitplatz bis zum 31. März 2023 ist damit ausgeschlossen. Der zwischenzeitlich angedachte Umzug der Ukraine-Geflüchteten aus dem Stubbenhof in die Gemeinde Stelle ist ebenfalls nicht möglich.

Sporthalle als Notlösung

Die Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden steht damit vor einer gewaltigen Herausforderung. Nach Ablauf dieses Monats müssen die zur Zeit 75 Bewohnerinnen und Bewohner des Stubbenhofs – darunter ein neugeborenes Baby – untergebracht werden, bis die Wohncontainer für 60 Personen auf dem Reitplatz fertiggestellt sind. Das kann sich bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 hinziehen. Für 15 Menschen muss ohnehin eine andere Unterkunft gefunden werden. Die alte Sporthalle am Sandbarg wurde zwar als Notunterkunft für 30 Personen vorbereitet, ist jedoch nur für einen Aufenthalt von wenigen Tagen gedacht, bis der Umzug in eine dauerhafte Unterkunft erfolgen kann.

Mit der gestrigen Sondersitzung des Samtgemeinderates ist die Aufgabe Unterbringung Geflüchteter in der Samtgemeinde Jesteburg aber noch nicht erledigt, schließlich müssen im ersten Halbjahr 2023 noch 150 Schutzsuchende aus aller Welt aufgenommen werden. Dafür werden in der Samtgemeinde Unterkünfte gesucht, die entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg verteilt werden sollen.

Der Landkreis wartet auf Angebote

Der Samtgemeinderat hat deshalb die Verwaltung beauftragt, mit den Gliedgemeinden im März 2023 konkrete Vorschläge für Grundstücke zur Aufstellung von Containern für Geflüchtete zu erarbeiten und der Samtgemeinde anzubieten, parallel dazu werden auch samtgemeindeeigene Flächen konkret geprüft.

In den Gemeinden Bendestorf und Jesteburg werden dazu im März Ratssitzungen stattfinden. Abschließend wird der Samtgemeinderat am 13. April 2023 darüber beraten, welche Flächen dem Landkreis für die Errichtung von Container-Unterkünften angeboten werden sollen.

Das Beitragsbild mit den bunten Containern stammt aus München. Es sind natürlich nicht die Container, die auf dem Reitplatz aufgestellt werden. Das Bild steht aber symbolhaft gegen die negative Grundstimmung, die in der Container-Diskussion – auch aus der Mitte der Ratsgremien – hochgekommen ist.