Gestern im Gemeinderat (Kreisel, Bauhof, Geschäftsordnung)

Endspurt! – Letzte Gemeinderatssitzung im laufenden Jahr. Und einige gewichtige Themen hatten wir gestern schon noch zu entscheiden. Zum Beispiel den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung der Gemeinde Jesteburg mit der Samtgemeinde. In dieser Vereinbarung wird geregelt, wie die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch die Samtgemeinde für die Gemeinden Bendestorf, Jesteburg und Harmstorf verrechnet wird. Und neu soll da jetzt für Jesteburg und Bendestorf auch das Thema Bauhof dazu kommen.

In der Debatte ging es nun gar nicht um die Vereinbarung als solche, sondern um den quasi darin enthaltenen geplanten Umzug des Bauhofs – weg aus Jesteburg, hin nach Bendestorf. Wir (also die von Angelika Schiro geführte SPD-Fraktion) halten das für keine gute Entscheidung. Aus wirtschaftlichen Gründen, aus Umweltschutz- und Klimaaspekten. Wir haben in der Entscheidung zur Verwaltungsvereinbarung eine letzte Chance wahrgenommen, dieses Projekt auszubremsen. Ist uns auch gelungen. Unsere Argumente stehen weiter unten.

Wollen wir erst mal ein Stück chronologisch eintauchen in die Sitzung:

Los geht’s:

Der Ratsvorsitzende und Bürgermeister Udo Heitmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Bevölkerung (alle drei grüßen freundlich zurück).

Bürgerfragestunde:

Ein Bürger vom Lohof hat Fragen zur Oberflächenentwässerung; der halbe Rat beantwortet die Frage im Dialog, stellt den Bürger aber nicht zufrieden. Aber das Thema kommt sowieso wieder in den Fachausschuss, eine neue Chance zur Klärung.

Bericht der Verwaltung:

Den Bericht teilen sich Udo Heitmann und der Gemeindedirektor; während Henning Oertzen zur Wahl des Seniorenbeirats (Ernst Gedak hat wieder das Vertrauen der SeniorInnen gewonnen), der zu erwartenden erweiterten Genehmigung für den Waldkindergarten und die Zuweisung aus dem KiTa-Härtefallfonds (Jesteburg bekommt in den nächsten beiden Jahren je 255.000 EUR aus diesem Topf; wir hatten mit deutlich weniger gerechnet) und den Termin der Krippenöffnung am Sandbarg (1. April) berichtet, referiert Udo dann umfassend zu den Ergebnissen der gerade zu Ende gegangenen Kreistagssitzung, die sich u.a. mit den Zuwendungen für das Bossard-Projekt („Kunsthalle Nordheide“) beschäftigt hatte: 400.000 EUR sind da für zusätzlichen Verwaltungsaufwand (für 4 Jahre) und schon mal als Reserve 2,0 Mio. EUR als möglicher Zuschuss zum Projekt eingestellt worden. Auf Nachfrage der in unserem Dorf besonders Kunst- und Kultur-kritischen FDP wird auch bestätigt, dass uns die Diskussion zur konkreten Planung schon noch im Ort erreichen wird. Und die Planungshoheit für diesen Bereich haben wir hier natürlich auch.

Und die Liste der Tagesordnungspunkte startet dann mit einem Thema, das zum Start eines lange auf der Wartebank sitzenden Projekts führen soll: die Gemeinde kauft für 300.000 EUR (abzüglich einer Städtebaufördersumme von mind. 60.000 EUR) das Grundstück an, das wir für die Erstellung des in den Ratsprotokollen seit 2005 (!) diskutierten Kreisels dringend brauchen. Und damit klärt sich nach der langwierigen Famila-Genese vielleicht schon bald die zweite überfällige Problemstellung, die uns jahrelang begleitet und deren Lösung die BürgerInnen Jesteburgs (die allermeisten) dringend herbeisehnen. Weil sich dadurch der Verkehrsfluss in unserem Dorf besser sortieren wird. Dann bleiben uns als Langzeitprojekte ja nur noch die Entwicklung der hiesigen Grundschule zur Ganztagsschule, das Thema ‚Abitur in Jesteburg‘ und, klar, die Bahnanbindung!

der Kreisel kommt jetzt; gestern haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Zum Grundstücksankauf hat der Rat gestern jedenfalls positiv entschieden, der Verkäufer war anwesend und hat die frohe Botschaft also gleich gehört. In den nächsten Wochen bringen wir das jetzt unter Dach und Fach.

Und dann war das nächste größere Thema schon die o.g. Verwaltungsvereinbarung – also eigentlich die unterschiedlichen Positionen zum zukünftigen Standort des Bauhofs. Dazu haben wir Argumente (die Gegenseite auch, die findet zum Bsp. den aktuellen Standort schlicht falsch und die Entscheidung der Samtgemeindegremien für uns bindend) – und die haben wir gestern Abend vorgebracht:

1. Beim begrenzten Investitionsrahmen der Samtgemeinde und den großen investiven Aufgaben, die wir als vorrangig ansehen: Neubau der Grundschule Jesteburg, Ausbau der Feuerwehr Bendestorf und möglicher Anbau oder Neubau der Grundschule Bendestorf (sollten hier belastbar Daten für eine positive Entwicklung der SchülerInnenzahlen vorliegen) möchten wir schon aus diesem Grund auf massive Investitionen für einen neuen Bauhof verzichten, auch wenn das Delta zwischen einem Neubau und der Ertüchtigung am bisherigen Standort nicht gewaltig ist.
2. Entscheidend sind die laufenden Kosten – und die sprechen unbedingt für einen Verbleib des Bauhofs in Jesteburg – schließlich fallen knapp 80% der Aufgaben hier an.
3. Aber ganz abgesehen von den Kosten ist das Argument des sparsamen Ressourcenverbrauchs im Sinne eines wirksamen Klima- und Umweltschutzes das kräftigste Motiv für unseren Appell den Standort in Jesteburg zu belassen. Schließlich ist die Folge der vermehrten Fahrten nicht nur ein Sinken der Effizienz des Bauhofs als Gemeindedienstleister, sondern vor allem auch alles, was aus den zusätzlichen Wegen folgt: ca. 50.000 EUR Mehrkosten alleine für Jesteburg Jahr für Jahr.

Also. Unterm Strich sehen wir viele Gründe, den Bauhof in Jesteburg zu belassen. Dafür haben wir geworben. Und wir konnten durch die Plädoyers v.a. der Kolleginnen Angelika Schiro und Cornelia Ziegert  auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen für unsere Argumente einnehmen. 13 (ja):6 (nein):2 (Enthaltungen) war schließlich das Ergebnis der Abstimmung. Damit ist die Ampel für die Verlegung des Bauhofs jetzt erst mal auf rot.

Die teils hitzige Diskussion hat bei den Fraktionen auch zu gegenseitiger fundamentaler Kritik geführt und ihre Spuren hinterlassen; ein Ratsmitglied hat gleich mehrfach abgestimmt und scherzhaft angemerkt, er wolle hier einen Anlass zur Revision begründen. Ergebnis der Verwirrung war auch eine längere und komplizierte Geschäftsordnungsdebatte. Aber Udo hat dann einen Weg aus dem Labyrinth der Antragsvarianten gefunden.

Dann haben sich die Ratsmitglieder mehrheitlich bis einstimmig zu Zuschüssen für Jesteburger Vereine entschieden und den Haushalt in erster Lesung verabschiedet, nachdem Herr Oertzen darauf aufmerksam gemacht hat, dass er ohne gültige Haushaltssatzung die Frist zum Kauf es Kreiselgrundstücks nicht einhalten kann. Trotzdem hat sich die CDU dann mehrheitlich enthalten. Aber ein positives Endergebnis hatten wir.

Blieb noch ein fröhlicher Weihnachtsgruß in die Runde. Wir fangen ja in wenigen Wochen mit den gleichen Themen wieder an …