Letzthin im Finanzausschuss (Bitte richtig abbiegen!)

In dieser Woche hatten wir uns im Finanzausschuss getroffen, um die aktuelle wirtschaftliche Situation der Gemeinde zu beleuchten und zu diskutieren, was jetzt zu tun ist. Vorweg: es waren nur wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber es gibt Vieles, was man dazu berichten könnte! Die Diskussionen liefen konstruktiv und erfrischend.

Bericht der Verwaltung

Es gab zunächst den Bericht unserer Verwaltung mit aktuellen Informationen. Herr Oertzen konnte berichten,

• dass der Bauhof gerade von Beratern durchleuchtet wird. Wir wollen sichergehen, dass die Organisation grundsätzlich richtig aufgestellt ist, welchen Personalbedarf wir haben, wie Fuhrpark, Gebäude, Prozesse zu den Anforderungen passen.
• dass der digitale Haushaltsplan kommt spätestens ab 4. Quartal bereitstehen wird
• dass es eine grundsätzliche Prüfung zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer sowohl für Bendestorf wie auch für Jesteburg läuft.
• dass die SPD-Fraktion einen Antrag zur Etablierung eines expliziten Wirtschaftsförderer in der Gemeinde gestellt hat (an anderer Stelle demnächst mehr dazu).

Vorläufiger Jahresabschluss

Wesentliche Erkenntnis aus der Präsentation des vorläufigen Jahresabschluss war die Stagnation der Erträge aus Grundsteuern. Ein Mittel zur Kehrtwende ist aus unserer Sicht nicht nur die Verbesserung dieser Einnahmen durch Erhöhung der Steuersätze. Vor allem – und auch auch aus anderen Gründen, s.u. – müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Jesteburg wieder wachsen kann. Die Tendenz hier am Ort ist seit zwei Jahren rückläufig – das ist ein schlechtes Zeichen mit Blick auf die Umsetzung all der anspruchsvollen Vorhaben (Bahnhof, Weiterführende Schule etc.), die die Gemeinde auf dem Zettel hat.

Zur Prognose 2022

Zwei Chancen sieht die Verwaltung zur Verbesserung der Ertragslage: eine Veräußerung des ehemaligen Reitplattzgeländes und die Einführung einer Infrastrukturabgabe die darauf beruht, dass von Investoren in Neubaugebieten für jede realisierte Wohneinheit ein fester Betrag bezahlt wird. Das wäre dann eine Vereinbarung, die man – wie die Gemeinde Seevetal das zum Beispiel heute schon macht – in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart.

Risiken sieht die Verwaltung vor allem in den Konsequenzen aus einer wahrscheinlichen Erhöhung der Samtgemeindeumlage, in der Zinsentwicklung (auch wenn Gemeinden im Allgemeinen bessere Konditionen bekommen als Privatleute) und natürlich bei den steigenden Energie- und Baukosten.

Unter dem Eindruck dieser Darstellung wurden dann mehrheitlich diverse Haushaltspositionen zur Streichung empfohlen – die endgültige Entscheidung wird im Juli vom Gemeinderat getroffen.

Richtungsentscheidungen

Mit den Entscheidungen zur Verbesserung der finanziellen Lage von Jesteburg treffen wir Richtungsentscheidungen. Wir kommen jetzt an eine Weggabelung, die für unsere Gemeinde entscheidend ist. Wenn wir nicht jetzt für die richtigen Rahmenbedingungen für ein Wachstum unserer Gemeinde sorgen, dann werden wir demnächst große Pläne ad acta legen können. Jesteburg hat in der Bewertung des Landkreises nicht die richtige Bevölkerungsentwicklung, um hier eine IGS zu etablieren – die Entscheidung ist im Moment für Hanstedt und Hollenstedt gefallen. Wenn wir jetzt noch dem Vorschlag der Verwaltung folgen und das Reitplatzgrundstück veräußern, dann ist das für die Schulentwicklungspläne von Jesteburg ein resignatives Zeichen.

Jesteburg braucht Rahmenbedingungen für eine wachsende Bevölkerung, damit wir uns in die richtige Richtung entwickeln können. Mit einem Bahnhof, mit einer Schule, an der unsere Kinder Abitur machen können und mit einer Einnahmesituation, die Grundlage für einen soliden Haushalt ohne Leistungskürzungen ist.