Gestern im Gemeinderat. Finanzen.

Das war für gestern angekündigt: die große Haushaltsdebatte. Und die Entscheidung zu einem Haushaltssicherungskonzept.

Statt noch Worte über eher unqualifizierte Facebook-Posts der letzten Tage zum Thema zu verlieren, statt den in Teilen auch schrägen Verlauf der Debatte hier wiederzugeben, statt Sie/Euch hier mit Zahlen zu vernebeln … einen guten Blick auf die Lage geben uns zwei wesentliche Statements, die gestern abgegeben wurden. Unser Finanzausschuss-Vorsitzender Volker Knubbe (parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion) und das Grünen-Ratsmitglied Christoph Kröger haben gesagt, was zu sagen war und für eine stabile Beschlusslage gesorgt.

Auf den Punkt.

Volker Knubbe hat im letzten Jahr den Vorsitz im Finanzausschuss übernommen und in enger Kooperation mit anderen Ausschussmitgliedern und der damals neuen Kämmerin Sandra Ostermann das Feld sortiert und geordnet. Zu Beginn des neuen Jahres war dann klar: die finanzielle Situation Jesteburgs ist aus unterschiedlichen Gründen mehr als schwierig. Wir – die Gemeinderatsmitglieder – haben eine wichtige Entscheidung zu treffen. Sein Plädoyer in der Ratssitzung gestern:

„Bis heute Morgen wollte ich auf den unsäglichen Post eingehen, der bei Facebook die Runde macht, aber ich möchte nach vorn schauen. Zudem schätze ich viele Menschen aus den anderen Gruppen und Fraktionen. – Nur so viel: In allen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen und Monaten geführt habe:

• Keine und Keiner möchte die Schließung des Freibades, weder die CDU, noch die Grünen, noch die UWG/FDP Gruppe und schon gar nicht die SPD. Und auch die Verwaltung denkt nicht daran, das Kleinod aufzugeben.
• Wir müssen sparen, da wir zur Zeit ein strukturelles Problem haben, d.h. die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Es ist bisher immer gut gegangen, aber das gilt nicht mehr für 2024
• Ich selbst bin kein Freund des Sparens in einer sich abzeichnenden Rezession, das ist zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte gutgegangen. Ich bin gar der Meinung, dass wir investieren sollten und das kreditfinanziert, aber und jetzt kommt ein großes Aber:
• Wenn wir die Kredite nicht einmal bedienen können, müssen wir andere Ansätze finden.

Und hier danke ich Christoph ausdrücklich, der vor Wochen die Zahlen und Sparmaßnahmen so auf- und zusammengeführt hat, dass wir ein freiwilliges HH Sicherungskonzept aufstellen konnten mit Einsparungen in Millionenhöhe, wohlgemerkt ohne das Freibad zu schließen. Im Finanzausschuss gab es dazu eine deutliche Mehrheit, die jetzt keinen Bestand mehr hätte, dazu später mehr.

Das Freibad soll nicht zur Diskussion stehen

Anschließend gab es sehr viele Gespräche: Jörg sprich mit Conny, Volker mit Frank, Aydin mit Christoph, Volker mit Philipp, Conny mit Hans Jürgen, Volker mit der Kämmerin usw. usw. So viel habe ich nicht einmal mit meiner Frau in den letzten Wochen gesprochen.

Es gilt, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen, um auch aus der vorläufigen Haushaltsführung herauszukommen, um nicht nur den laufenden Betrieb sicherzustellen sondern auch wieder ins zukunftsfähige Handeln zu kommen.

Die interessantesten Gespräche gab es in den letzten Stunden: Mit der Kämmerin und vor allem mit Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept auf die Beine stellen mussten. Hier sei besonders der Landkreis Peine erwähnt. Auch diese Kämmerin ist der Meinung, dass die freiwillige Leistung Freibad nicht zur Diskussion steht; in keiner der Mitgliedskommunen. Passend dazu habe ich einen NKOMVG Interpretationstext gefunden. Hier wird davon ausgegangen, dass eine Gemeinde liebenswert sein sollte und die Kommune im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zwischen 4 und 21 % für freiwillige Maßnahmen bereitstellen sollte; auch das ein weiterer Beleg, dass so etwas wie Freibad, aber auch z.B. der VfL unterstützt werden sollten.

Aus diesem Grunde empfehle ich, dem Beschluss zu folgen, ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept durch die Verwaltung aufstellen zu lassen und die einzelnen Punkte der Politik zur Genehmigung vorzulegen.

Zweiter Beschluss: Dieses HSK wird mit Hilfe eines externen Beraters, der nicht mehr kosten darf, als die Verwaltung selbst verwalten darf, aufgestellt.

Vielen Dank“

Soweit die Worte von Volker Knubbe, die, um das vorwegzunehmen, schließlich zu einer Mehrheit im Rat geführt haben. – Ergänzend hier auch noch der Redebeitrag von Christoph Kröger, der uns freundlicherweise für eine Veröffentlichung autorisiert hat:

„Wir kommen von einer Empfehlung des Finanzausschusses(FinA) mit starken Sparmaßnahmen. Diese Sparmaßnahmen alleine können unser strukturelles Defizit nicht lösen, dass war schon dem FinA bewusst und deshalb wurden weitere Maßnahmen auch schon in seiner Empfehlung aufgenommen. Wir haben seit dem FinA in allen Fraktionen und im Verwaltungsausschuss viele Möglichkeiten eines – freiwilligen Haushaltssicherungsverfahren –  diskutiert, dieses Verfahren wie auch die Empfehlungen des FinA mehr umfasst als nur sparen. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir in einem freiwilligen Verfahren selbstbestimmt das Defizit ablösen können. Dazu müssten wir „stabile Mehreinnahmen generieren“, „Kostenstrukturen überprüfen und optimieren“ und die „Transferleistungen und übertragenen Aufgaben reduzieren“.

Das Haushaltssicherungskonzept ist keine Gefahr.

Ich sehe das kommunale Haushaltssicherungskonzept nicht als eine Gefahr, trotzdem bin ich der Auffassung, dass eine selbstverantwortliche Bearbeitung des Problems die klügere & effizientere Lösung wäre. Die stärkste und wichtigste Voraussetzung ist aber, dass wir auf breiter mehrheitlicher Basis im Rat und mit der Verwaltung diesen Weg gehen und ihn nicht als gezwungene, mit knapper Mehrheit beschlossene, Alternative sehen. Leider hat sich diese Einigkeit bis heute nicht halten können. Trotzdem müssen wir auch im „kommunalen Haushaltssicherungsverfahren“  in den kommenden Jahren sparen und Kosten optimieren und deshalb wird der Sparkurs nicht einfacher und wir sollten ihn einig & geschlossen gehen.

Die 3.6Mio€ Verlust die für das geplante  Jahresende von 2024 aufgestellt werden, müssen irgendwo, irgendwann eingespart werden. Im Zweifel vom nächsten Rat oder bedauerlicherweise den nachfolgenden Generationen.“

Wille zum Konsens

Der Wille zum Konsens und zum Gemeinsamen war bei fast allen Redebeiträgen und dann auch in der Abstimmung deutlich spürbar. Zu erwähnen ist dabei auch die Fraktion der CDU, die letztendlich den gemeinsamen Antrag formulierte – inkl. dem zweiten Beschuss für den Einsatz eines externen Beraters, den der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörg Berberich, in der Person des Kämmerers der Gemeinde Faßberg gleich mitbrachte.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 14:8 ist beschlossen: wir gehen jetzt die herausfordernde Aufgabe an!