Wir müssen über Geld reden!

Die Gemeinde Jesteburg hat Schulden. Der vorläufige Jahresabschluss für 2021 weist in der Betrachtung der Geldflüsse (Ein- und Auszahlungen) ein Defizit von knapp 650.000 € aus. Im sogenannten Ergebnishaushalt, in dem zusätzlich auch die Abschreibungen und damit der Werteverzehr berücksichtigt werden, beläuft sich der negative Saldo auf 793.000 €. Dieser Saldo muss ausgeglichen werden. Und das ist unabhängig von der Tatsache, dass die Gemeinde Jesteburg erhebliches Vermögen besitzt (25 Mio. € bei fünf Mio. € Verbindlichkeiten).

Zitieren wir unseren Kämmerer, Herrn Henning Oertzen: „Das Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet die Gemeinde dieses Vermögen durch einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erhalten.“

Da die bisherigen Bemühungen, die Einnahmen der Gemeinde signifikant zu erhöhen nicht ausreichend sind – zum Beispiel durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben oder die Erhöhung der innerdörflichen Verdichtung von Wohngebieten, die zu Mehreinnahmen bei den Grundsteuern führen würde – muss jetzt gespart werden.

Zunächst eine Übersicht über die Einnahmen und Umlagen der Gemeinde Jesteburg, damit nicht der Eindruck entsteht, alle Einnahmen blieben bei der Gemeinde:

Von den 3.510.357,61 € in der Gemeinde Jesteburg verbleibenden Einnahmen sind ein großer Teil pflichtgebunden. Und die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.

• Um die Unterdeckung von fast einer Million € auszugleichen, könnte die Gemeinde durch Ratsbeschluss die Aufwendungen für die Straßenunterhaltung reduzieren. Die Aufgaben bleiben. Der Aufwand müsste später nachgeholt werden.
• Auf die Einstellung eines weiteren Bauhofmitarbeiters kann 2022 verzichtet werden. Dann müssten jedoch Leistungen eingeschränkt werden.
• Eine Reduzierung der Betreuung in Kitas ist sicherlich möglich, aber politisch nicht gewollt.
• Die Gemeinde kann z.B. das Grundstück „Alter Reitplatz“, neben famila, veräußern. Ein einmaliger Effekt beseitigt das Grundproblem des Haushalts, unzureichende Einnahmen, nicht.

In den Debatten über die Konsolidierung des Haushaltes fällt immer sofort der Hinweis auf Kürzung von freiwilligen Leistungen. Da dieser Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln eher gering ist, gleichzeitig aber der Effekt von freiwilligen Leistungen der Gemeinde zur Unterstützung von Sport, Jugend und Kultur groß ist, bleibt abzuwägen, was die Lebensqualität in einem Dorf eigentlich ausmacht.

Steuererhöhung und weitere mögliche Maßnahmen: was aber bedeutet zum Bespiel die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B? Bei den Steuerpflichtigen wäre mit einer Mehrbelastung von rund 40,00 € jährlich zu rechnen.

• Wollen und können wir uns das in der wohlhabenden Gemeinde Jesteburg leisten?
• Gibt es bessere Einsparmöglichkeiten? Den Verkauf des Kunsthauses zum Beispiel, um Sanierung und Unterhalt zu sparen?
• Ist eine Senkung von Zuschüssen und Aufwand, beim Freibad realistisch?
• Wie beschaffen wir weitere Einnahmemöglichkeiten?
• Wann stellt die Gemeinde einen eigenen „Wirtschaftsmanager“ ein, der sich um Ansiedlung neuer Unternehmen kümmert?

Fragen, die wir im Rat der Gemeinde dringend klären müssen. Vielleicht haben auch Sie, unsere Leserinnen und Leser, interessante Anregungen und Überlegungen.

Wir freuen uns darauf.