Im Regelfall stehen ja schon die inhaltlichen Themen im Vordergrund. Heute allerdings ging es auch viel um Personalien und das, was aus Unfrieden folgt. Bei den Kolleg*innen der CDU war unlängst ein Blitz eingeschlagen, hatte den Vorsitzenden samt Entourage abgeräumt und für neue Verhältnisse gesorgt (der dafür in der Pressemitteilung gewählte Euphemismus war “reinigendes Gewitter”). Die Verhältnisse, nämlich das Ausscheiden der Gemeinderatsmitglieder Dr. Reinhard Feldhaus und Bernd Jost aus Fraktion und Partei sorgte, da nur Dr. Feldhaus seinen Sitz wieder zur Verfügung stellte, für eine Dezimierung der CDU-Fraktion auf nur noch 4 Mandatsträger. Und damit für eine Neuverteilung von Ausschusssitzen. Und damit haben wir uns die erste Viertelstunde gestern beschäftigt.

Neue Sitzverteilung

Die neue Welt sieht so aus:

  • 7 Gemeinderatsvertreter*innen hat die SPD 
  • 5 Sitze hat die UWG/FDP-Fraktionsgemeinschaft
  • die CDU hat nun noch 4 Mandate
  • die Grünen 3 Sitze
  • und 2 Gemeinderatsmitglieder sind parteilos (Karin Neudert, ex-UWG und Bernd Jost, ex-CDU)

Aus den neuen Fraktionsgrößen ergeben sich neue Verhältnisse im maßgebenden Verwaltungsausschuss. Dort hat die SPD jetzt 3 Sitze, die UWG/FDP 2, CDU und Grüne jeweils 1 Mandat. Den zusätzlichen Sitz für die SPD übernimmt Cornelia Ziegert, vertreten wird sie von Steffen Burmeister.

Der eine geht, der andere kommt

Neue Verhältnisse also für die letzten Sitzungen bis zur Kommunalwahl im September. Für Dr. Feldhaus, der erst im August des vergangene Jahres auf Kerstin Witte gefolgt war, ist übrigens gestern das Urgestein Kurt Schlichting (78) nachgerückt, der bereits vor 2011 hier CDU-Positionen vertreten hatte und Partei-übergreifend manchen noch als sehr konstruktives Mitglied im Bauausschuss in Erinnerung ist. Udo Heitmann verpflichtet den neuen Mann der CDU-Fraktion und findet es schön, “Dich mal wieder als Ratskollegen zu begrüßen zu können”.

Wieder vor Ort

Das eigentlich sensationelle war ja gestern, dass es mal wieder eine Gemeinderatssitzung als Präsenzversammlung gab (nur ein Kollege sorgte online für den insgesamt hybriden Status). In Jesteburg ist schon seit mehreren Tagen Inzidenz NULL. Die Stimmung war ganz gut und der Vorsitzende des Rates, Bürgermeister Udo Heitmann, führte gewohnt launig in die Themen ein.

So übersichtlich die Tagesordnung war – so wichtig war der Inhalt:

Planung für einen neue Kindergarten

Über das Raumprogramm für einen neuen Kindergarten wurde entschieden – aktuell geplant für die Neubaufläche am Schierhorner Weg / Seevekamp-Süd. Es wurde ein einstimmiger positiver Beschluss gefasst. Eine flexible Nutzungsmöglichkeit sämtlicher Räume ist wesentlicher Konzeptbestandteil. In den Beratungen sind wir den Vorschlägen der KiTa-Leitungsmitarbeiterinnen gefolgt; die räumliche Ausstattung wird über die rechtliche Vorschriften hinaus gehen.

Die Debatte zum Thema war einerseits von Zweifeln gezeichnet, ob wir uns solche Kindergärten leisten können, die ja möglicherweise mit zu Steuererhöhungen beitragen können (das waren die Sorgen der FDP) – Cornelia Ziegert aus der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Gemeinde die Pflicht hat Kindergärten zu bauen und die richtige Anzahl an Kindergärtenplätze auch vorzuhalten. Am Ende gab es – trotz der Wortgefechte davor – eine einstimmige Entscheidung. 

Erweiterung der Kita Seeveufer

Es war (noch einmal!) zu entscheiden, ob die KiTa Seeveufer durch ein festes Gebäude oder eine Container-Lösung temporär erweitert werden soll. Die UWG hat sich mal wieder einen Versuch gemacht, eine bereits getroffene Entscheidung auszuhebeln und die längst mehrheitlich abgestimmte und bereits angeschobene Umsetzung des Erweiterungs-Baus für den Kita-Standort “Seeveufer” durch Container zu hinterfragen (was ohne Erfolg bereits im Jugend-, Schul-, Sozialausschuss und im Verwaltungsausschuss geschehen war). Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Gemeinde investiert … in einen Wanderweg

Schließlich gab es einen Antrag ob die Gemeinde den Wanderweg ‘Meier’s Weg’ – bisher gepachtet – käuflich erwerben will. Der übrigens richtig Meiers Weg heißen muss. Ohne Apostroph.

22 neue Wohneinheiten in Itzenbüttel – hier im Planungsstand von 2019 – (c) LGLN

Itzenbüttel – der B-Plan für den ehemaligen Böttcher-Hof steht 

Spoiler: der Bebauungsplan Nr. 2.04 wurde beschlossen. 
Zu überwinden hatten die Gemeinderatsmitglieder noch etliche Änderungsvorschläge für das neue Baugebiet in Itzenbüttel. Dazu ist festzustellen (und die Argumente lieferten Birgit Heilmann (Grüne), Cornelia Ziegert (SPD) und Angelika Schiro (SPD)): das Ziel, das hinter den Anträgen zu vermuten ist, ist selbstverständlich richtig (Klimaneutralität) – der Weg und die vorgeschlagenen Maßnahmen grundfalsch. Es ist einfach Effekthascherei der UWG mit ihren weit nach dem richtigen Zeitpunkt eingebrachten Ergänzungsanträgen. Es gibt grobe handwerkliche Lücken (KfW 55 kann man in Verträgen festlegen, nicht im B-Plan, Stellplatzerweiterungen können Sinn machen bei Mehrfamilienhäusern, keinesfalls in einem Wohngebiet mit fast nur Einfamilienhäusern); hier werden offensichtlich Allgemeinplätze strapaziert, um sich kurz vor der Wahl noch ein scheinbar ökologisches Profil zu geben? Das zumindest ist die sich den Ratskolleg*innen aufdrängende Vermutung.

Naja, wir haben die einzelnen Anträge der Form halber abgestimmt, geleitet hat uns mehrheitlich der Gedanke das bereits laufende B-Planverfahren jetzt nicht weiter aufzuhalten. Die Gesamtabwägung und der Beschluss zum B-Plan fand mit 13 Ja-Stimmen eine deutliche Mehrheit. 

Schluss der Sitzung war gestern um 21:00 Uhr. Früh für Jesteburg!

Steffen Burmeister ist Gemeinderat in Jesteburg