Gestern im Samtgemeinderat – Entscheidungen vor der Sommerpause

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause kam gestern Abend der Samtgemeinderat zusammen. Die Themen waren in den Ausschüssen ausführlich vorberaten worden. So haben wir dann doch eingermaßen zügig Entscheidungen zu etlichen Themen gefunden, die unsere Samtgemeinde voran bringen sollen.

Naja, dass wir es bis halb elf geschafft hatten lag evtl. auch daran, dass wir erstmal 4 Punkte begründet von der Tagesordnung genommen hatten.

Öffentlichkeit hatten wir: etliche Dutzend Bürgerinnen und Bürger – in Zivil und in Blau, also inklusive 20 Kolleginnen und Kollegen aus der Feuerwehr – saßen im Plenum in der Schützenhalle. Neben dem, was Ihnen am Ratstisch geboten wurde hatten sie in dem festen Tagesordnungspunkt ‚Bürgerinnen und Bürgerfragestunde‘ die Gelegenheit zu – eben – Frage oder Kommentierung. Schon hier ging es wesentlich um die Lage der Schulen.

Im Bericht der Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden wurden dann anschließend folgende Punkte beleuchtet:

• am 5.07. gibt es einen Tag der offenen Tür bei den Containern gegenüber von Famila; wer Interesse hat und sich informieren will, wie der Betrieb einer solchen Anlage läuft und wie die Menschen hier wohnen – das ist die Gelegenheit.
• außerdem weißt Claudia von Ascheraden darauf hin, dass in der Samtgemeinde eine weitere Bürgerenergiegesellschaft gegründet wurde – dazu hatten wir bereits berichtet.

Aus den Fachausschüssen kam genug ‚Material‘ zur Abstimmung in diesem im wahrsten Sinne des Wortes entscheidenden Gremium: zum Beispiel wurde der Einstieg in die Ertüchtigung der Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg für den Ganztagsschulen beschlossen.

Grundschulen – jetzt geht was los!

Das Thema zog sich – zurecht – durch den ganzen Abend. Schon in der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde hatten die aktuelle und die frühere Schulelternratsvorsitzende Stellung bezogen. „Wo ist das ganze Geld, das uns jetzt fehlt, hingegangen?“ fragt Anett Vandersee und Tatjana Borgschulte hat Sorgen, „dass man da nur ein paar Wände streichen will“.

Beide und die Leiterin der Grundschule, Bettina Fritsche, haben vehement dafür plädiert, dass wir ja ALLE die Bildung unserer Kinder als wichtigstes Thema sehen sollten. Ein Statement, das später auch noch von eigentlich allen Fraktionen so wiederholt wurde. Sehr klar war: Eltern und Lehrerinnen und Lehrer wollen Taten sehen und keine Absichtserklärungen hören.

Entscheidungen wurden getroffen. Der erste Schritt ist relativ klein, doch längst überfällig: für die beiden Schulen wurden Budgets (16.650 EUR für beide Standorte) für die dringend erforderliche notwendigste Renovierung freigegeben. Das Oberthema, nämlich die Ertüchtigung beider Schulen für den Ganztagsunterricht  führte im Rat dann zu Diskussionen, die den Bendestorfer Bürgermeister Bernd Beiersdorf leicht aus dem Hemd fahren ließen. „Ich wundere mich!!!“ stellt er schon sehr nachdrücklich fest. Und zwar wundert er sich darüber, dass Beschlüsse, die letzte Woche im Samtgemeindeausschuss noch mit großer Mehrheit dem Rat empfohlen wurden jetzt wieder hinterfragt werden.

Bei der zentralen Fragestellung, wie wir nämlich für die nähere Zukunft unsere Schulen (bytheway: auch unserer Kindergärten!) ausstatten wollen scheiden sich die Geister.

Teile des Rates sehen hier eher mit Blick auf die knappen Finanzen der Samtgemeinde Mindestlösungen und Sparmodelle (von denen die Fachlaute aka Pädagogen sagen, dass sie im Alltag nicht funktionieren können), andere Teile wollen Standards setzen, die unseren Kindern – und den Lehrkräften – zeitgemäße Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte bieten. Die SPD-Fraktion sieht für Jesteburg grundsätzlich eine positive Entwicklung und wir wollen über einen Bevölkerungszuwachs in den kommenden Jahren die Nachfrage nach Bildung am Ort steigern – und den Haushalt sanieren.

Entschieden wurde gestern mehrheitlich:

• Wir gehen mit dem Planer in die nächste Phase – Ziel ist die ergebnisoffene Ausschreibung auf Basis des beschlossenen – von den Pädagogen für gut befundenen – Raumprogramms und die Planung der energetischen Sanierung beider Standorte.
• parallel dazu auch die Vorbereitung zur Beantragung und Abrufung von Fördergeldern; da wollen wir auch einen externen Berater engagieren.
• die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung werden eingeplant.

Was bedeutet das? – Was ist jetzt klar? Erstklässler, die im Sommer eingeschult werden haben die vage Chance, dass sie ein anderes Gebäude am Ende ihrer Grundschulzeit verlassen. Dieses Gebäude ist dann vielleicht bereits in Teilen runderneuert, energetisch saniert und es ist bekannt, in welchen Bauphasen Erweiterungen stattfinden. Oder es ist klar, dass der Neubau die richtige Lösung ist und es gibt ein konkretes Projekt und erste Maßnahmen dazu. Das alles ist Ergebnis der politischen Entscheidungen nach der Ausschreibung, die jetzt vorbereitet wird.

Das Ganze ist noch insofern eine Wunderkiste, als zu den möglichen Förderungen von Land und Bund noch wenig bekannt ist. Die Ausschreibung allerdings ist ein langer Prozess und bereits die Vorbereitung der Ausschreibung braucht ihre Zeit. Wir werden im Prozess Anpassungen vornehmen müssen. Die Zielsetzung aber ist seit gestern für beide Standorte sehr eindeutig.

Feuerwehr-Bedarfsplan

Viel debattiert wurde gestern auch über den Feuerwehr-Bedarfsplan – also die Grundlage für die kurz- und mittelfristige Planung beim Brandschutz in der Samtgemeinde. Für die Wichtigkeit der Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt hatten auch diverse Aktive aus der Feuerwehr mit ihrer Präsenz im Plenum ein Zeichen gesetzt, als Gruppe begrüßt durch den Samtgemeinde-Ratsvorsitzenden Hans-Heinrich Aldag, der in der regelmäßigen Teilnahme der Feuerwehr-kolleginnen und -kollegen an Ratssitzungen ein Zeichen der Solidarität sieht.

Persönlich begrüßt wurde der ‚Chef‘ der Truppe, Martin Ohl und sein Stellvertreter – der gestern auch offiziell und mit Handschlag der Samtgemeindebürgermeisterin als stellvertretendes beratendes Mitglied für den Ausschuss für Brandschutz und Ordnung der Samtgemeinde Jesteburg verpflichtet wurde: Lucas Ibing.

und sonst?

Beschäftigt hat uns noch die Neufassung der Friedhofssatzung (es ist jetzt z.B. per Satzung verboten Wasser zu anderen Zwecken als zur Grab- und Anlagepflege zu entnehmen), die Konzeption der touristischen Vermarktung (Leitziel: „Wir sind eine naturnahe Samtgemeinde mit kulturell vielfältigen Angeboten“) und die Vorschläge zur Wahl der Schöffen am Amtsgericht Tostedt und an der Strafkammer des Landgerichtes Stade. Auch interessant: der Ratskollege Siegfried Lüdtke ist aus er WIN ausgetreten und sitzt jetzt fraktions- und parteilos mit am Tisch. Und es gab dann noch einige nicht-öffentliche Themen.

22:25 Uhr war Schluss. ein langer Abend fürs Ehrenamt.

Nachsatz: bemerkens- und erwähnenswert auch noch ein Statement des FDP-Kollegen Philipp Wagner nach der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde. Ein besonders fokussierter Bürger versuchte sich an einer Pauschalkritik an der Politik und dem Rat als solchem – übersehend, dass wir hier durchaus differenziert Positionen beziehen. Des Bürgers Forderung „dafür zu sorgen, dass Ratsbeschlüsse aufgehoben werden“ wies Philipp Wagner mit deutlichen Worten zurück und appellierte an die Akzeptanz demokratischer Mehrheitsentscheidungen – auch, wenn man das Ergebnis persönlich missbilligt. „Demokratie ist die Grundlage unserer Gesellschaft“ – ich meine, in diesen Zeiten eine sehr wichtige Feststellung. Der ganze Rat hat sich da, glaube ich, wiedergefunden.