Bau+Bildung=Ganztag

Haben wir nicht so oft in Jesteburg: eine Doppel-Ausschusssitzung. Das passiert, wenn es Entscheidungen vorzubereiten gibt, die Querschnittsthemen betreffen. Wie zum Beispiel und in diesem Fall: die Ertüchtigung unserer Grundschulen für den Ganztagsunterricht.

So hat letzte Woche der Bauausschuss der Samtgemeinde gemeinsam mit dem Bildungsausschuss der Samtgemeinde getagt. Es gab eine identische Agenda: wir brauchen eine Lösung und einen Fahrplan für die Entwicklung unserer Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg. Beide Schulen sind erweiterungsbedürftig, Und beide Schulen haben auch einen sichtbaren Renovierungsstau. Was auch daher kommt, dass wir in den letzten Jahren viel Zeit damit verbracht haben Pläne für die Neugestaltung der Schulgebäude zu diskutieren und dabei notwendige Reparaturen – mit Blick und mit Hoffnung für eine ‚große Lösung‘ – immer weiter in die Zukunft zu schieben.

Nun sind bekanntermaßen die Kassen leer in unseren Gemeinden. Andererseits kommt die Pflicht zum Ganztagsunterricht in den niedersächsischen Grundschulen ab 2026. Der Druck wächst und die Politik ist nicht zu Unrecht angemahnt worden von Schulleitung und Eltern beider Schulen: es möge jetzt nun wirklich bald mal was passieren!

Unsicherheiten bei der Förderung

Unter gewissen Unsicherheiten (welche Mittel aus Förderprogrammen am Ende zur Verfügung stehen ist längst nicht klar) haben dann am 30. Mai Bau- und Bildungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung getrennte aber sehr ähnliche Empfehlung an den Samtgemeinderat gegeben, die eine überfraktionelle Arbeitsgruppe unter Leitung der jeweiligen Ausschussvorsitzenden (Kalle Glaeser (Grüne) für ‚Bau‘, Felix Bennet (CDU) für ‚Bildung‘) vorab ausgearbeitet hatte:

• es gibt jetzt einen Startschuss für die dringend notwendigen Renovierungsmaßnahmen an beiden Schulen – ein Plan zu den Maßnahmen liegt vor – und, wie uns die Schulleitung der Jesteburger Grundschule bestätigt – es sind schon Handwerker begutachtend im Gebäude unterwegs. Da müssen buchstäblich Löcher gestopft werden.
• es wird jetzt sofort die Ausschreibung für einen Wettbewerb für beide Schulen gemeinsam vorbereitet; Ziel ist die Herstellung von notwendigem Raum entsprechend des ausgearbeiteten Konzepts – offen bleibt, ob das jeweils durch einen Anbau oder einen Neubau realisiert wird.
• es soll jetzt die Ausschreibung der energetischen Sanierung der (verbleibenden) Bestandsgebäude vorbereitet werden.

Die Leitungen der beiden Grundschulen, Bettina Fritsche für Jesteburg und Gunnar Sievert für Bendestorf, sitzen mit am Ausschusstisch und machen in Ihren Beiträgen zum wiederholten Mal deutlich, um was es geht. Ganztag heißt eben: den ganzen Tag lernen, den ganzen Tag in der Schule sein. Da brauchen LehrerInnen und SchülerInnen den entsprechenden Rahmen. Und – besonders in Bendestorf – das räumliche Angebot ist eigentlich für den heutigen Regelbetrieb schon nicht mehr wirklich ausreichend. Es gibt einen nicht zu leugnenden Handlungsdruck, den dann auch der Bendestorfer Bürgermeister Bernd Beiersdorf (BWG) noch mal mit kräftigen Worten illustriert.

Die konkrete Umsetzung ist offen

Es gibt mit dieser Entscheidung noch keine konkrete Vorgabe, was an welchem Ort tatsächlich umgesetzt wird. Das wird das Ergebnis der offenen Ausschreibung sein. Auch das von unserer Fraktion für die Gemeinde Jesteburg präferierte Modell eines kompletten Neubaus der Grundschule auf dem bisherigen Reitplatzgelände kann noch Wirklichkeit werden.

Vorgesehen ist, dass die Umsetzung der Erweiterungen bzw. der Neubauten schrittweise erfolgt – abhängig von der finanziellen Situation und damit auch abhängig von Fördergeldern, die voraussichtlich in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Wie eine „schrittweise“ Umsetzung der Baumaßnahmen konkret aussehen soll, war einigen Ratsmitgliedern (ich meine: zurecht) unklar. Je nach Konzept wird ja dann eher die Vorgabe des Planungsbüros als die Vorgabe des Finanzausschusses das Tempo vorgeben müssen.

Leere Kassen – hinreichend Handlungsdruck

Das ‚Schrittweise‘, das sich hier einige wünschen beschreibt eher den grundsätzlichen Konflikt, auf den wir zusteuern: natürlich können wir nichts planen, was wir nicht finanzieren können (schwierige Aufgabe, v.a. weil die Seite der Fördermittel gar nicht klar ist, s.u.), andererseits können wir uns auch nicht so verhalten, als ob es die rechtlichen Vorgaben (Pflicht zum Angebot des Ganztagsunterrichts, Pflicht zur ausreichenden energetischen Sanierung) nicht gäbe.

Cornelia Ziegert (SPD) weist als Mitglied des Bauausschusses auf die schon überfällige Aktivität hin: die Finanzausschüsse der Gemeinden – besonders der Gemeinde Jesteburg – müssen endlich in die Hufe kommen und konkrete Maßnahmen angehen, die die Einnahmeseite deutlich und nachhaltig verbessern!

Bund und Land sind erklärtermaßen willens zu fördern und sehen auch die Notwendigkeit. Es gibt noch keine Verbindlichkeit, aber der Bund strebt an, bis zu 70 % der Kosten für Erweiterungen und Ertüchtigungen zu tragen, die durch Maßnahmen für den Ganztag begründbar sind. Die restlichen 30 % verbleiben beim Land, das sich wiederum mit den Kommunen über die Aufteilung auseinandersetzen wird. Dazu wird es kurzfristig in Niedersachsen einen Schulgipfel geben. Und darüber wird dann die notwendige Verbindlichkeit und Planungssicherheit entstehen. Dann wissen wir auch, ob die Fördermittel zur Verteilung im Gieskannen- (alle ein bisschen) oder im Windhundprinzip (wer früher beantragt bekommt auch als erster) bereitgestellt werden. Aber es dauert eben alles deutlich länger in Hannover als es sollte – nur: darauf können wir uns mit den Herausforderungen die wir haben nicht zurückziehen.

Kommt endlich die Entscheidung?

Für die folgenden Haushaltsjahre müssen in Bendestorf und in Jesteburg erhebliche Planungs- und Baukosten budgetiert werden, die über die Erhöhung der Samtgemeindeumlage, durch Finanzmittel der Kreisschulbaukasse, durch die angesprochenen Fördermittel und durch Kreditaufnahmen finanziert werden sollen.

Bettina Fritsche wünschte sich „ein Zeichen aus der Politik“ – das ist in den Abstimmungen dann auch tatsächlich gekommen. Spannend ist jetzt noch, ob der Samtgemeinderat der Empfehlung des Bau- und Bildungsausschusses folgt. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sprechen eigentlich dafür.