Gestern im Samtgemeinderat (Schule – Klima – Haushalt)

Die Samtgemeinde kümmert sich. Ist ja auch ihre Aufgabe, und so haben wir gestern im Samtgemeinderat beratschlagt und u.a. entschieden, wie unsere Kinder, wie Obdachlose und wie flüchtende Menschen bei uns untergebracht werden sollen.

Die Sitzung startete mit Appellen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der ‚Klimakommune Jesteburg‘ engagieren, sich also als lockere Arbeitsgruppe um Zielsetzungen und Maßnahmen zur Erreichung unserer Klimaziele austauschen. Auf die Möglichkeiten regionaler Stromerzeugung wird zum Beispiel hingewiesen und eindringlich gebeten, bei der Entwicklung dieser Themen auch Bürgerinnen und Bürger mit mehr Intensität auf dem Laufenden zu halten und ‚mitzunehmen‘. Der Ratsvorsitzende bedankt sich für die Beiträge, die uns hier „ins Stammbuch geschrieben werden“.

Bericht der Verwaltung

Claudia von Ascheraden berichtet zur Gründung einer Kinderfeuerwehr in Lüllau und – den konkreten Tagesordnungspunkt später schon im Auge – ganz grundsätzlich zur Flüchtlingssituation. Sie erinnert an die ‚Willkommenskultur‘, die die Gemeinden für sich in Anspruch nehmen. Aus dieser Haltung lassen sich Entscheidungen ableiten. Gemeint ist die Diskussion zum Standort einer Container-Wohnanlage, die wir kommende Woche im Gemeinderat Jesteburg zu treffen haben. Etwa 40 Flüchtende kommen wöchentlich derzeit im Landkreis an und werden nach dem ‚Königsberger Schlüssel‘ verteilt.

Klimaschutzinvestitionsprogramm

Bis 2040 wollen wir klimaneutral werden. Um das zu erreichen, müssen Maßnahmen greifen. Die Samtgemeinde geht mit gutem Beispiel voran und prüft für alle eigenen Gebäude den energetischen Ist-Zustand. Aus den verwandten Anträgen der SPD und der UWG ergab sich nach sehr konsensualer Vorberatung in den Ausschüssen die einstimmige Entscheidung zur Beauftragung eines Energieberatungsbüros, das dann Sanierungsvorschläge ausarbeiten soll. Was dann wiederum Basis für eine Prioritätsentscheidung des Rates sein wird. Der Bendestorfer Bürgermeister Bernd Beiersdorf weist darauf hin, dass im dortigen Rat ein gleichlautender Antrag beschlossen ist, in der Gemeinde Jesteburg lief das genauso. Passt also alles zusammen. Kalle Glaeser von den Grünen lobt die Arbeit Verwaltung in diesem Zusammenhang. Dem Lob schließen wir uns an!

Schulen und Kitas

Die Grundsatzfrage ist die Erhaltung der beiden Grundschulstandorte in Bendestorf und Jesteburg. Wir stehen absolut dazu: auch Bendestorf soll im Zuge der pflichtgemäßen Entwicklung der Schulen zu Ganztagsschulen seinen Standort erhalten und ausbauen. Wir setzen auf Bevölkerungswachstum in allen Dörfern unserer Samtgemeinde – und da, wo mehr Menschen wohnen, da braucht es auch mehr Angebote für Familien und hinreichend Plätze für Schülerinnen und Schüler. Und ja, es gibt auch Fraktionen, die das Glück unserer Samtgemeinde eher in der Konsolidierung sehen. Wir sagen: Bendestorf braucht eine eigene Schule. Auch, wenn wir zunächst den Standort in Jesteburg aus- und umbauen. Und dazu hatten wir gestern gesprochen, weil nämlich der Umbau dieser Grundschule zu Raumreserven führt, die erklärtermaßen für die Unterbringung eines Kindergartens genutzt werden können. Und den brauchen wir ja dringend. Das Thema hatten wir hier schon mal.

Damit das alles so beschlossen werden kann ist eine Synchronisierung der Entscheidungen in der Samtgemeinde und in der Gemeinde Jesteburg notwendig. So ist das auch gelaufen: die Gemeinde ist inzwischen von ihrem ursprünglichen Neubauvorhaben in der alten Buskehre abgerückt (die Vermutung zu großer Schadstoffbelastung im bestehenden Gebäude hat sich nicht bestätigt) und gestern konnte dann der Auftrag an die Verwaltung erteilt werden: der nicht schulisch genutzte Teil des Altbaus der Grundschule Jesteburg wird für die Kita der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird einen geeigneten Vorschlag zur Kostenbeteiligung der Gemeinde ausarbeiten. Und es wird ein Entschluss zu einem Architektenwettbewerb oder einer Generalunternehmerausschreibung gefasst werde. Es geht voran („Hand in Hand für unsere Kinder“ sagt die CDU-Fraktionschefin Julia Neuhaus). Wenn auch für einige zu langsam. Durchaus verständlich.

Zur Gesamtthematik gehört auch, dass wir das gemeindeeigene Haus neben der Bendestorfer Schule nicht veräußern werden (ein entsprechender Antrag lag vor). Das Gebäude wird irgendwann abgerissen werden, wir benötigen die Fläche dringend zur Schulerweiterung. Dafür hatten wir es ja erworben.

Obdachlose

Ursprünglich von der CDU kam dieser von allen Fraktionen sehr unterstützte und in der Vorberatung modifizierte Antrag: nachdem es eine Aufgabe der Samtgemeinde ist, eine ordentliche Unterkunft für kurzfristig obdachlos gewordenen Mitbürger bereitzustellen brauchen wir auch zu diesem Thema eine Bestandsaufnahme. Wir stellen fest, dass es in der Unterkunft in der Kleckerwaldstraße in Bendestorf (schräg gegenüber der Tankstelle) zunehmend Probleme gibt. Da betrifft zum Beispiel die tatsächliche Nutzung und den Zustand der Räumlichkeiten. Wir werden jetzt gemeinsam mit der Verwaltung zu Maßnahmen sprechen – dazu gehört zum Beispiel auch eine aktive Unterstützung der obdachlos gewordenen Mitmenschen bei der Suche nach einem geeigneten Wohnraum. Ratsmitglieder und Verwaltung werden die bestehende Unterkunft besichtigen und begutachten.

Mittelfristig haben wir uns vorgenommen, einen besseren Standort für die Unterbringung der Obdachlosen zu finden. Wir halten eine zentralere Lage als wesentlich für ein effektives Kümmern und eine stetige Betreuung (zu diesem Punkt konnten nicht alle Ratsmitglieder zustimmen, der Zielsetzung einer Verlagerung der Unterkunft konnten sich 3 Ratsmitglieder nicht anschließen).

Flüchtende

Auch eine (Zwischen-)Lösung für Flüchtende haben wir gestern gefunden. War bisher der Landkreis für die Unterbringung zuständig, ist die Verantwortung seit 1. Juni auf die Gemeinden – also direkt auf uns – übergegangen (der sog. Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz). Wir haben jetzt die Unterkunftsverpflichtung zum Beispiel auch für die vor dem Krieg in der Ukraine Flüchtenden. Für diese Personengruppe haben wir ein vom Landkreis genehmigtes Angebot: wir können diese Menschen für eine begrenzte Zeit im Sutbbenhof unterbringen und vermeiden so die deutlich teurere Belegung von Hotelzimmern auf Kosten der Samtgemeinde. Mietkosten für den Stubbenhof werden wir mit den Wohngeldzahlungen verrechnen können.

Haushalt

Fast alle Beschlüsse des Samtgemeinderats gestern fielen einstimmig. In den Ausschüssen, die die einzelnen Themen intensiv diskutieren, wurden gute Entscheidungsvorschläge erarbeitet. Auch die Vorlage zum vorläufigen Jahresabschluss des Haushalts 2021 wurde ohne Debatte im Rat zur Kenntnis genommen. Das Defizit von 1,5 Mio. EUR allerdings ist Impuls für Rat & Verwaltung auf das Konnexitätsprinzip zu pochen. ‚Wer bestellt der zahlt‘ bedeutet das im Kern. Eine gute und richtige Regel. Durch Entscheidungen des Landes werden aber zunehmend den Kommunen – eben auch Jesteburg – Lasten aufgebürdet, die dann vor Ort zu angespannten Haushaltslagen führen. Wir haben uns gestern vorgenommen dazu mal exemplarisch Einzelentscheidungen prüfen zu lassen. Mehr dazu an dieser Stelle. Demnächst.