Die Containerfrage.

Zu den Ergebnissen der letzten Gemeinderatssitzung gab es bereits Informationen an dieser Stelle. Die Sitzung ist nicht so verlaufen, wie wir das erwartet hatten.

Das Angebot des Landkreisvertreters Reiner Kaminski zur Übernahme der Container und Bereitschaft zur Zahlung einer Pacht für den Standort der Container auf dem alten Reitplatzgelände wurde von einer Ratsmehrheit aus UWG/WIN/CDU/FDP zurückgewiesen – dazu hatten wir berichtet.

Zu unserem letzten Newsletter hatten uns zahlreiche Rückmeldungen (danke dafür!) und vor allem auch weiterführende Fragen erreicht. Als SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Jesteburg nehme ich hier gerne nochmal zusammenfassend Stellung.

Wer entscheidet was zur Unterbringung der Flüchtlinge?

Bei Geflüchteten aus der Ukraine hat die Samtgemeinde die Aufgabe, eine Unterkunft anzubieten. Wenn Ukraine-Geflüchtete keine Wohnung selbst anmieten können, dann haben die Geflüchteten den gleichen Status wie Obdachlose und daraus folgt: die Verwaltung kann gegebenenfalls leerstehenden Wohnraum anmieten oder muss Turnhallen belegen.

Bei Flüchtlingen aus aller Welt ist der Landkreis in der Verantwortung und auf die Kooperation der Gemeinden angewiesen. Der Landkreis hat aber durchaus Möglichkeiten – falls der Kooperationswille nicht besteht – seinerseits Flächen und Räume zu okkupieren.

Welche Kompetenz hat der Samtgemeinderat, was muss die Gemeinde Jesteburg liefern?

Die Samtgemeinde ist in der Pflicht. Deswegen hat der Samtgemeinderat im Oktober 2022 einstimmig die Beschaffung und am 12. Januar einstimmig den Kauf (statt Miete) der Container für 120 Geflüchtete beschlossen.

Die Gemeinde Jesteburg hat folgende Aufgabe: sie leistet Amtshilfe durch das Angebot und die Bereitstellung von passenden Grundstücken.

Grundsätzlich können die Container-Riegel auf einer gemeindeeigenen oder einer privaten Fläche aufgestellt werden. Die Fläche muss einen baureifen Status haben. Für die Aufstellung auf einer privaten Fläche wird Geld bezahlt werden müssen. Deswegen hat sich der Gemeinderat Jesteburg mehrheitlich dazu entschieden die gemeindeeigene Fläche am Reitplatz zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss gilt jedoch nur für die Hälfte der Container, die andere Hälfte soll auf Wunsch der Ratsmehrheit (UWG/WIN/CDU/FDP) am Allerbeek aufgestellt werden. Diese Fläche ist allerdings a) nicht baureif und b) von der Jesteburger Verwaltung und von der Genehmigungsbehörde (noch inoffiziell) als ungeeignet deklariert worden.

Die Fläche auf dem Reitplatzgelände ist inzwischen über Versorgungsleitungen (Trinkwasser, Telekom, Strom) und Entsorgungsleitungen (Abwasser) erschlossen. Der Baugrund für mindestens zwei Container-Riegel ist bereitet.

Wie lange steht der Stubbenhof zur Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung?

Ursprünglich war eine Frist bis 31.03.2023 gesetzt; die Eigner des Stubbenhofs wollten hier ab diesem Zeitpunkt ihr Konzept des Seniorenwohnens umsetzen – deswegen hatten sie ja ursprünglich die Notwendigkeit des Umzugs der Seniorinnen und Senioren des ehemaligen Altenheims begründet. Inzwischen hat sich die Entscheidungslage bei den Eigentümern geändert und die Möglichkeit einer Weitervermietung wird aktuell verhandelt.

Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, dann wird der Stubbenhof aber nicht für die bereits dort untergebrachten Ukraine Geflüchteten und die zukünftig zugeteilten Welt-Geflüchteten ausreichen. Es ist also bereits jetzt absehbar, dass wir die Container, mithin auch einen Standort dafür – trotz möglicher Weiternutzung des Stubbenhofs – brauchen werden. In Anbetracht der Katastrophen und der Weltlage wird uns das Thema leider auch in den nächsten Jahren beschäftigen.

Was fällt auf?

Wir sind, ehrlicherweise, entsetzt über das Taktieren einiger RatskollegInnen. Man muss sich das schon mal klar vor Augen führen: die Samtgemeinde bestellt einstimmig (also auch mit den Stimmen der UWG-, CDU, WIN-, FDP-VertreterInnen im Samtgemeinderat) Container für 120 Menschen. Die Gemeinde verweigert mehrheitlich (mit den Stimmen der UWG-, CDU, WIN-, FDP-VertreterInnen im Gemeinderat) die Aufstellung der Container. Und es sind teilweise die gleichen Menschen, die aus diesen Parteien in beiden Räten sitzen und dort ihr Stimmrecht ausüben.

Was macht diese Information mit Ihnen?

Wieso gibt es eine Ratsmehrheit gegen die gemeinsame Lösung mit dem Landkreis?

Das muss natürlich grundsätzlich die Ratsmehrheit beantworten. Zu den Motiven gehört wohl u.a. der Wunsch, die Geflüchteten anders über die Samtgemeinde zu verteilen (unsere Position: den Wunsch kann man haben, er führt aber unweigerlich für die Samtgemeinde zu noch höheren Aufwendungen), das Reitplatzgelände zur Sanierung des Haushalts möglichst schnell zu verkaufen (aus unserer Sicht kein probates Mittel bei einem strukturellen und nicht einmaligen Haushalts-Defizit – das geht eher in Richtung ‚Tafelsilber veräußern‘ – das ist ein anderes komplexes Thema, zu dem Sie an dieser Stelle demnächst mehr hören werden).

Meine Hoffnung ist, dass wir im Gemeinderat doch noch eine gemeinsame pragmatische Lösung diskutieren und entscheiden können, die nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen für Jesteburg oder für die Samtgemeinde führt.
Bei aller politisch kontroversen Diskussion darf vor allem nicht unsere Unterstützung für notleidende Menschen zu kurz kommen.

So viel für heute. Nach der Samtgemeinderats-Sitzung kommende Woche gibt es ein Update aus unserer Fraktion. Wenn Sie noch weiter Fragen oder Anmerkungen haben – schreiben Sie mir! Ich freue mich auf Ihre/Eure Nachrichten!