Gestern im Gemeinderat – Geflüchtete unterbringen (2)

UWG, FDP, WIN und CDU lehnen „Lotto-Gewinn“ ab und verweigern Unterbringung Geflüchteter auf dem Reitplatz!

„Wir sollten einen Schlussstrich unter die bisherigen Beratungen im Gemeinderat Jesteburg zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine ziehen und dem Angebot des Landkreises Harburg zur Übernahme der Containeranlage auf dem Reitplatzgelände zustimmen. Der Vertrag mit dem Landkreis wäre wie ein „Lotto-Gewinn“ für die Samtgemeinde Jesteburg und damit auch für die Gemeinde Jesteburg“, appellierte SPD-Ratsherr Hans-Jürgen Börner vor der entscheidenden Abstimmung an alle Ratsmitglieder.

Leider haben die 12 Ratsmitgliedern von UWG, FDP, WIN und CDU gegen die Stimmen der 10 anwesenden Ratsmitglieder von SPD und Grünen den “Lotto-Gewinn“ nicht angenommen und die Standortfrage für Flüchtlingsunterkünfte auch nicht gelöst.

Grund genug für eine Sondersitzung

Warum der Gemeinderat Jesteburg überhaupt zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, hatte mehrere Gründe. Seit dem 1. Juni 2022 ist nicht mehr der Landkreis Harburg, sondern die Samtgemeinde für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine zuständig. Im September 2022 war der Samtgemeinde Jesteburg eine Aufnahmequote von 150 Personen zugeteilt worden. Diese konnte durch die bis zum 31. März 2023 befristete Anmietung des ehemaligen Alten- und Pflegeheims Stubbenhof sowie durch dezentrale Unterbringung in privatem Wohnraum erfüllt werden. Um die Anschlussunterbringung nach dem 31. März 2023 sicherzustellen, bestellte die Samtgemeinde Jesteburg im September 2022 Wohncontainer für 120 Personen, die auf dem ehemaligen Reitplatzgelände in Jesteburg aufgestellt werden sollten.

Seitdem haben sich bis zur gestrigen Gemeinderatssitzung allerdings mehrere unvorhersehbare Entwicklungen ergeben. Erstens wurden ab Ende November dem Bundesland Niedersachsen keine weiteren Ukraine-Geflüchteten zugewiesen, weil Niedersachsen bis zu diesem Zeitpunkt mehr Schutzsuchende aufgenommen hatte, als nach dem Königsteiner Schlüssel erforderlich gewesen wäre. Mit der Aufnahme Ukraine-Geflüchteter in Niedersachsen ist erst wieder nach dem 30. Juni 2023 zu rechnen. Zweitens hatten UWG, FDP, WIN und CDU per Gemeinderatsbeschluss die Anzahl der auf dem Reitplatzgelände unterzubringenden Personen auf 60 begrenzt. Drittens haben die Eigentümer des Stubbenhofs vor einer Woche signalisiert, dass sie doch zu einer Verlängerung des Mietvertrages über den 31. März 2023 hinaus bereit wären.

Neue Entwicklungen und ein vorteilhafter Lösungsansatz

Also wäre nur noch zu klären, was aus den möglicherweise nicht mehr benötigten Wohncontainern wird, die mittlerweile auf dem Zirkusplatz lagern und in den nächsten Tagen auf dem Reitplatz aufgebaut werden sollten, nachdem dort die Erschließung des Geländes fertiggestellt wurde. Als Retter in der Not hat sich der Landkreis Harburg angeboten, der im ersten Halbjahr 2023 noch über 2.000 Schutzsuchende aus aller Welt aufnehmen muss.

Der Landkreis würde den Mietvertrag über die Wohncontainer für 120 Personen von der Samtgemeinde Jesteburg übernehmen, wenn die Container auf dem bereits erschlossenen Reitplatz aufgebaut würden, und für den Grund und Boden auch noch Pacht an die Gemeinde Jesteburg zahlen. Die Samtgemeinde müsste keinen Kredit über 4,5 Millionen Euro zur Anschaffung der Container und zur Erschließung des Reitplatzes aufnehmen, sondern könnte damit andere Investitionen wie z. B. den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bendestorf finanzieren. Diese für alle Seiten vorteilhafte Lösung hat  die Mehrheit aus UWG, FDP, WIN und CDU im Gemeinderat Jesteburg gegen die Stimmen von SPD und Grünen gestern Abend abgelehnt.

Mehr Schulden und weniger Willkommenskultur

Stattdessen bleibt die Samtgemeinde Jesteburg erstmal auf den Anschaffungs- und Erschließungskosten für die Container von 4,6 Mio. Euro sitzen und muss dem Landkreis Harburg zusätzlich noch Grundstücke für die Unterbringung von 180 Schutzsuchenden aus aller Welt bereitstellen.

Durch die Entscheidung von UWG, FDP, WIN und CDU werden die finanziellen Probleme der Samtgemeinde Jesteburg und der Gemeinde Jesteburg erheblich größer und nicht kleiner. Außer den Schulden bleibt der Eindruck, dass die weltoffene Willkommenskultur für die die Jesteburger Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Ratsfrauen und Ratsherren in den Jahren 2014 bis 2016 noch bewundert wurden, durch die Blockade-Politik von UWG, FDP, WIN und CDU unter die Räder gekommen ist.