18. Februar 2020 Thema: Bauen, Entwickeln und Planen Von Cornelia Ziegert
Die Überschrift lehnt sich an die Kommentierung zum Thema im Wochenblatt an. Und dieses Bild bringt das Thema unseres Erachtens auf den Punkt.
Hier nochmal eine Zusammenfassung der Details und v.a. auch die Zahlen und eine Begründung unserer Position:
–> wir setzen auf einen Weiterbetrieb des Bauhofs in Jesteburg,
–> wir sehen keine Notwendigkeit für ein 1,5 Mio. € teures zusätzliches Projekt in Bendestorf,
–> wir sehen die Notwendigkeit für einen 4-zügigen Grundschul-Neubau in Jesteburg.
Deswegen hat – nachdem der Verwaltungsausschuss des Jesteburger Gemeinderates bereits der Übernahme des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses an der Schützenstraße von der Samtgemeinde zugestimmt hat – der Straßen-, Wege- und Umweltausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen der Weiterbetrieb des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße in Eigenregie der Gemeinde dauerhaft abgesichert werden soll.
Gleichzeitig weise ich eine Falschmeldung zurück, die von den Fraktionen, die gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft einen Samtgemeinde Bauhof an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf durchsetzen wollen, immer wieder verbreitet wird. Nämlich dass die Gemeinde Jesteburg neben den geringfügig erhöhten Kosten für einen eigenen Jesteburger Bauhof auch noch die hohen Kosten für einen Samtgemeinde Bauhof an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf mittragen müsste. Diese Behauptung ist falsch, weil die Bauhöfe als Dienstleistungsbetriebe geführt werden, deren Kosten nur an diejenigen weiterbelastet werden, die auch Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Solange die Gemeinde Jesteburg keine Arbeiten von einem Samtgemeinde Bauhof in Bendestorf erledigen lässt, muss sie auch nicht dessen Kosten tragen.
Nun sind letzte Woche im Samtgemeinderat wichtige Entscheidungen mit der Mehrheit aus CDU, BUG, BWG und FDP getroffen worden, die die Themen ‚Bauhof‘ und ‚Grundschulen‘ zusammenbringen.
Obwohl die Gremien des Jesteburger Gemeinderates aus Kostengründen die Weiterführung des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße favorisieren, hat der Samtgemeinderat mit dieser Mehrheit den Neubau eines Samtgemeinde Bauhofes in Bendestorf für 1,5 Millionen Euro beschlossen. Damit dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, will dieselbe Ratsmehrheit in Jesteburg zwar den Neubau einer vierzügigen Ganztagsgrundschule planen, jedoch nur eine dreizügige Ganztagsgrundschule bauen.
Wir haben da andere Positionen. Beide Entscheidungen werden von der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat abgelehnt. Wir wollen, dass in Jesteburg eine vierzügige Ganztagsgrundschule gebaut wird, weil der Bedarf dafür schon jetzt absehbar ist. Und der Neubau eines Samtgemeinde Bauhofes in Bendestorf für 1,5 Millionen Euro ist zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich, weil vom Bauhofstandort Schützenstraße in Jesteburg – wie beschrieben – ohne hohe Mehrkosten das gesamte Samtgemeindegebiet abgedeckt werden kann. Das Geld, das nach dem Willen der CDU-geführten Samtgemeinderatsmehrheit für den Neubau eines Samtgemeinde Bauhofes in Bendestorf verschwendet werden soll, wird dringend gebraucht für die Schulneubauten in Jesteburg und Bendestorf.
Der Neubau eines Samtgemeinde Bauhofes in Bendestorf gehört zu Recht auf die „Schwarze Liste“ des Steuerzahlerbundes.“