Gestern im Gemeinderat (Lösung für Itzenbüttel – Bestätigung des Kreisel-Stopps)

Das war schon eine schlechte Nachricht für die Kreisel-Fans. Und es gab gute Nachrichten für die Menschen, die eine Chance in der Entwicklung Jesteburgs und Itzenbüttels durch die Erweiterung von Hof&Gut sehen.

„Der Gemeinderat entscheidet Unsinn!!!“ – das hören wir so in den letzten Wochen – durchaus auch in sprachlich sehr viel rustikaleren Varianten. Unser Wunsch nach einer differenzierten Betrachtung und dem Hinweis, wer im Gemeinderat für eine Mehrheit für den Kreiselstopp votiert hat (CDU+“Gruppe“) wird bei all dem Ärger, der da produziert wird, oft überhört.

Gestern hätten wir, also der Gemeinderat, noch die Möglichkeit einer Korrektur des Beschlusses gehabt, um noch schnell die Mittel für das ursprüngliche Konzept freizugeben. Und wieder hat sich eine Mehrheit des Rates für die längere Pause beim Kreiselbau und die Prüfung einer Oberflächenentwässerung per Düker auf die andere Seite der Seeve entschieden. Das könnte tatsächlich eventuell eine sparsamere Variante sein. Das ist allerdings nach den Informationen, die der Rat zwischenzeitlich von der Gemeindedirektorin erhalten hat, noch unwahrscheinlicher als bei der letzten Ratssitzung. Und insofern ist auch die Entscheidung für den Kreiselstopp aus unserer Sicht noch unvernünftiger. „Situationen werden halt unterschiedlich gesehen“ meinte der Ratsvorsitzende Udo Heitmann zwischendurch.

Kreisel-Sinn oder -Unsinn

Unsere Fraktionsvorsitzende Angelika Schiro wies darauf hin, dass hier auf Basis einer Annahme ein angelaufenes und durchgeplantes Projekt komplett ausgebremst wird. Und sie mahnte an, dass die Rückwärtsrollen aufhören und wir als Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger per Ratsentscheid gestartete Projekte auch mal zu Ende bringen sollten. Der Grüne Ratskollege Christoph Kröger versuchte durch seine fokussierte Darstellung noch weitere Befürworter eines Fortgangs des bisherigen Konzepts zu bewegen: „es gibt eine geplante und genehmigte Variante und es gibt eine nicht-geplante und schon längst nicht genehmigte Variante bei der einige Ratskolleg*innen empfinden, dass das preiswerter ausgehen könnte„.

Hat nichts geholfen – die SPD und die Grünen haben sich da eben nicht durchsetzen können. Der Kreiselbau ist mit Ratsmehrheit erstmal gestoppt und es gibt jetzt den Auftrag an die Verwaltung zur Verhandlung einer Erbpacht-Lösung mit den Grundbesitzern des möglichen zukünftigen Regenrückhaltebeckens. Mit einer sehr späten Kauf-Option für die Gemeinde. Und dann vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch mal neue Entscheidungsnotwendigkeiten auf der Grundlage neuer Erkenntnisse. Ein angekündigtes Déjà-vu.

Fortsetzung

Fortgesetzt wurde dann gestern die Abstimmung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2.04 „Itzenbüttel-Ortsmitte“. Zur Erinnerung: das sollte ja bereits im Juli entschieden werden und wurde damals mehrheitlich von der Tagesordnung gewischt. Das Wochenblatt hatte üble Schlagzeilen getextet und mein Bericht zur war dann evtl. auch etwas emotionaler als sonst. Es gab solche und solche Reaktionen dazu (für alle Rückmeldungen, gleich welcher Art, immer besten Dank! dann schreibt man nicht so in den luftleeren Raum ;-)).

Hotel oder nö?

Hier noch mal ganz kurz zusammengefasst: die Geschichte der Planungen so:

• die Betreiberinnen von Hof&Gut, die aus dem ehemals eher maroden Standort durch den Bau des Wohnhauses, die Renovierung der Hofanlage als solcher, der Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit einer Rinderzucht nach ökologischen Prinzipien und einer landkreisweit angesehenen Gaststätte einen der vier Itzenbüttler Höfe auf Vordermann gebracht haben möchten gern Planungssicherheit für die nächsten Projekte. Als da wären in den nächsten Jahren ein kleines Hotel und Ferienwohnungen mit 130 Betten und einen Hofladen.
• Die Pläne kommen – und das ist natürlich ungünstig – erst zum Abschluss der Itzenbüttler Masterplan-Diskussion, bei der es u.a. darum geht, wie sich die vorhandenen Hofstellen entwickeln sollen. Bei allen spielt die Landwirtschaft eine andere Rolle als früher. Und daraus sind Konsequenzen für die Hofstellen abzuleiten. Der Hof Böttcher siedelt aus und auf seinem Areal werden diverse Neubauten (Ein- und Mehrfamilienhäuser) entstehen. Der Hof Heitmann baut ein neues Mehrfamilienhaus (demnächst bezugsfertig) und wird das traditionelle große Wohnhaus abreißen und durch einen modernen Bau ersetzen. Meyers Hof wird sich auch verändern müssen – der Eindruck drängt sich auf, wenn man mal den aktuellen Zustand der Hofstelle betrachtet. Und Hof&Gut sieht seine Zukunft eben in dem oben kurz umrissenen Projekt.
• 2018 wurde im Verwaltungsausschuss beschlossen, dass der Bebauungsplan entsprechend angepasst werden soll. Dann kommt der Landkreis und empfiehlt die Planungen so zu verändern, dass die Zuwegung umgelegt und das Gesamtbild von Hof&Gut insgesamt geschlossener ist.
• Im Anlauf zum Wahlkampf im letzten Jahr gibt es dann grundsätzliche Fragen zum Projekt aus der (damaligen) CDU, dann den Bruch der CDU und die Abwanderung der Gegner des Hotel-Projekts zur WIN, dann der Zusammenschluss der WIN mit der UWG (auch keine Freunde der Pläne von Axel Brauer & Co.).

• Zwischenzeitlich – im Juni 2021 – wurden allerdings auch noch weitere Restriktionen zu Lasten des entwicklungsfreundlichen Unternehmers getroffen: es sollte auf Wunsch der Projekt-Kritiker unbedingt ausgeschlossen werden, dass auf der für das Hotel geplanten Fläche Wohnungen entstehen. Dazu war dann nochmal eine Klarstellung notwendig, um rechtssicher zu sein.
  Das Ergebnis dieser langen Planungsgeschichte wurde im letzten Bauausschuss (der ja nur empfehlen kann) mit der Stimmen der Grünen, der UWG und der WIN abgelehnt. Im Verwaltungsausschuss (der in diesem Fall ebenfalls empfiehlt) wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Gemeinderat hat sich gestern zur weiteren Entwicklung Itzenbüttels – zusammengefasst – so verhalten: fast alle Grüne (einer hat sich enthalten), die UWG und die WIN haben dagegen gestimmt, SPD, CDU und FDP dafür. Das war dann ausreichend für einen 11:9-Beschluss. Der über Jahre entwickelte Bebauungsplan hat jetzt den Status einer Satzung. Uff.

so halbwegs zufrieden

Ganz unzufrieden bin ich gestern nicht aus der Ratssitzung gegangen. Ich weiß nicht, wie es Euch und Ihnen geht, aber dass der Kreisel nun definitiv erstmal gestoppt ist, das ist schon sehr bedauerlich.

Dass die Situation für Itzenbüttel geklärt ist, ist aber auf jeden Fall ein gutes Ergebnis. Jetzt können sich die Fronten, die im Ort entstanden sind, wieder glätten. Gut auf jeden Fall, dass die Sitzung gestern unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Und dass die zeitlichen Grenzen für eine Ratssitzung nicht schon wieder ausgereizt werden mussten.