Gestern im Gemeinderat (Kreisel, Wasser, Sonstiges)

23 Tagesordnungspunkte, nur eine Handvoll davon administrativ (Genehmigung des Protokolls, Annahme von Spenden etc.) – der Rest war tatsächlich Inhalt. Alles schon irgendwo in den Ausschüssen vorbesprochen, trotzdem auch im Gemeinderat noch einmal teilweise kontrovers diskutiert. Aber eigentlich ist es nicht wirklich eine Diskussion, sondern mehr ein Darstellen der eigenen Position, ohne den Kompromiss, gar den Konsens zu suchen. So ist unser Rat nun mal derzeit aufgestellt. Ich wünsche mir regelmäßig mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Tagesordnungspunkt 7 bis 19 hatten mehr oder weniger mit Wasser, Infrastruktur und Verkehr zu tun; unter anderem ging es mal wieder um den Kreisel, dazu weiter unten mehr. Zunächst gab es die Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger und den Bericht der Verwaltung.

BürgerInnen-Fragestunde: ob es daran lag, dass Herr Siller nach langer Zeit einmal wieder der Sitzung beiwohnte? Nicht nur eine Dame aus der Zuhörerschaft war voll des Lobes ob seiner Arbeit, auch später in der Sitzung wurde die Ordentlich- und Schnelligkeit von Herrn Siller hervorgehoben.

Der Jugendrat bat um Streichung des Tagesordnungspunktes zum Thema „Platz für Jugendliche“, da zurzeit ein neues Konzept erstellt wird. Allein diese Bitte wurde wieder endlos diskutiert, hier wurden schon die Weichen über den Ablauf der heutigen sehr ausufernden Sitzung gestellt.

Zum Start die Überraschung

Kurz darauf gab Hansjörg Siede überraschend bekannt, dass Ratsmitglied Henning Buss (ex-CDU, ex-WIN)) zur UWG wechselt und nun Elke Feldhaus allein für die WIN im Rat verbleibt.

Es sollte kein guter Einstand für die neue Konstellation werden: Fast Sämtliche Anträge der UWG wurden abgeräumt.

Im Bericht der Verwaltung nahm Julia Reese in Vertretung für die erkrankte Gemeindedirektorin und Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden zu folgenden Punkten Stellung:

• Die Verwaltung arbeitet an einem Beleuchtungskonzept
• Öffentliche Ladestationen sind gemeinsam mit dem Landkreis ein Thema auch für Jesteburg
• Der Jestepark bleibt im Gespräch, noch vor der Sommerpause soll es Ergebnisse und Stellungnahmen zum Lärmschutz geben
• Die verbliebene Baumwurzel beim geplanten Kreisel wird während der Bauphase gesichert, um später eventuell eine Skulptur daraus zu erschaffen

Apropos Kreisel: Herausforderung Oberflächenwasser.

Um Entscheidungen vorzubereiten hatte Michael Siller, der sich in der Verwaltung um Tiefbauthemen kümmert, eine halbe Seminararbeit verfasst. Mit unterschiedlichen Farbcodes wurden hier die Ergebnisse und Erkenntnisse diverser Vorberatungen transparent gemacht. Die zu treffende Entscheidung war ja auch weitreichend.

• Finanzmittel in der Höhe von knapp 1,9 Mio. EUR sollen für den Bau des Kreisels freigegeben werden,
• der geplante Umbau des Sandbargs soll ins kommende Jahr verschoben werden, damit der Kreiselbau im Fokus bleibt und noch 2023 umgesetzt werden kann,
• Ein Grundstück – vom Kreisel gesehen jenseits der Seeve – ist bereits erworben worden, um ein Regenrückhaltebecken zu bauen,
• Für die Oberflächenentwässerung inklusive des Dükers sind knapp 4,2 Mio. EUR in den Haushalt 2025 einzustellen.

Das gab dann mehr oder minder muntere Redebeiträge:

• Birgit Heilmann (Grüne) wies noch einmal darauf hin, dass die aktuelle Entscheidungsvorlage Ergebnis jahrelanger Planungen sind und ihre Fraktion trotz der erheblichen Kosten dem Antrag zustimmen wird. Auch gibt es zusätzlichen Nutzen, wie die Verbreiterung der Gehwege rund um den kommenden Kreisel.
• Unsere Fraktionsvorsitzende Angelika Schiero erklärte, dass auch die SPD-Fraktion diesen Argumenten folgt und die Entscheidungen aus diesem Grund mittragen wird.
• Aydin Yakin (CDU) hob hervor, dass auch die südliche Entwässerung im geplanten Regenrückhaltebecken erfolgen kann.
• Ich selbst als parteiloses Fraktionsmitglied der SPD bin kein Freund des Kreisels, ließ mich, auch gestützt durch die Zahlen von Herrn Siller, überzeugen, dass auch der Verzicht auf eine Umsetzung eine Millioneninvestition bedeutet, vor allem durch Verbreiterung des Gehwegs und die Entwässerungsmaßnahmen.

Der Antrag der UWG-Gruppe, nur die Entwässerung als Pflichtaufgabe vorzunehmen und das Geld für den Kreisel nicht bereitzustellen, wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.

Mit seiner zutreffenden Ansprache an Hansjörg Siede (UWG) hat Jörg Berberich (CDU) die Lage treffend zusammengefasst: „erst zusammen in früheren Entscheidungen für den Bau zu stimmen, dann als Vorsitzender des Finanzausschusses festzustellen, dass es teuer werden könnte – das ist sehr durchschaubar populistisch, frei nach dem Motto, sich um den Chefkoch-Posten zu bewerben, aber dann die Sorge haben, sich die Finger zu verbrennen“.

Schließlich wurde mit großer Mehrheit entschieden, sowohl das Geld für den Kreisel, für die Entwässerung, als auch für das Regenrückhaltebecken in den Haushalt einzustellen; dazu wird der Kämmerer etwas zaubern und Zuschüsse erwarten.

Zaubern muss er auch, um Gelder für die Straßensanierung auszugraben; hat doch die Gemeinde ein Renovierungsstau von guten 16 Mio. EUR. Beschluss war gestern: jetzt wird erst einmal das Notwendigste erledigt, dafür sind 1 Mio. EUR im Haushalt eingestellt.

Sich nicht mehr um Gelder bemühen muss sich der Kämmerer für den Kauf des Grundstücks Ecke Sandbarg und Hauptstr. Das finanzielle Risiko für die Gemeinde wird mehrheitlich als zu hoch eingeschätzt. Aber die Verwaltung bemüht sich um einen Streifen von 50 x 2 m aus diesem Grundstück für die erwünschte Verbreiterung des Gehweges

Und, das soll auch Erwähnung finden: zwischendurch dankte Herr Siller für die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik

Herausforderung Platzbewässerung

Ein klassisch kommunales Thema ist der Sportverein, der zu wenig Geld hat, aber die Not, seine Infrastruktur zu renovieren (in diesem Fall braucht der VfL Jesteburg eine neue Bewässerungsanlage für seine Anlage). Dann wird festgestellt, dass es ja einen Verpächter der Fläche gibt – die Gemeinde – und dort wird dann vom Verein zum Ersatz der Bewässerungstechnik angefragt. Negierend, dass das Pachtverhältnis ja ein eher symbolisches ist: der Ertrag für die Gemeinde beträgt tatsächlich 1 EUR pro Jahr. Zum Thema gibt es Vorgespräche, Gutachten und Meinungen.

Gestern haben wir einstimmig bei einer Enthaltung entschieden 28.500 EUR als Zuschuss zu gewähren. Die Enthaltung kam von mir selbst, habe ich ja auch in anderer Funktion den Hut des VfL-Vorstands auf (natürlich nicht als Ratsmitglied entsprechend der Vorgaben des NKomVG). Zu kritisieren finde ich das Procedere, wie der Antrag des VfL im letzten Jahr behandelt wurde, dazu habe ich mich auch geäußert.

Letztendlich war schon deutlich: alle Beteiligten suchen nach einem Kompromiss, wie in Zukunft die Kommunikation verbessert werden kann.

Auch das noch

Außerdem haben wir uns gestern mit dem weiteren Umgang mit dem wassergebundenen Wegenetz auf dem Gemeindegebiet auseinandergesetzt (bleibt alles, wie es ist), eine neue Gebührenordnung für die KiTas beschlossen und uns über den Spielplatz am Waldrand-Ost unterhalten – dort soll ein neues Spielgerät finanziert und aufgestellt werden.

Verlängerung!

Nachdem um 22:00 Uhr die Verlängerung beschlossen wurde ging es um viele interne Dinge, wie Geschäftsordnung, Auflösung des Präventionsrat (Mitglieder wussten davon gar nichts) und die Zulässigkeit von Einladungen zu Informationsgesprächen ausschließlich an Fraktionsvorsitzende oder andere Teilmengen der Ratsgesamtheit.

Diese eher trockenen Themen haben dann auch den/die letzte/n Zuschauer/in aus dem Saal gespült; es war auch nach meinem Eindruck zu viel Diskussion um des Diskutierens willen, weniger zur Sache, was auch den Ratsvorsitzenden Bürgermeister Udo Heitmann schließlich nachvollziehbar aus der Haut fahren ließ. Die Sitzungsleitung hat er an Christoph Kröger abgegeben, der die Sitzung um 22.45 beendete.

Mein Gesamteindruck von der Sitzung: zu Beginn und zum Ende zu viele Belanglosigkeiten und wenig zur Sache ausgetauscht, zur Mitte der Tagesordnung wurde kontrovers aber konstruktiv gearbeitet.