Gestern im Samtgemeinderat – Feuerwehr, Feuerwehr, Feuerwehr.

Nach der vorletzten Ratssitzung der Gemeinde Jesteburg vorgestern Abend fand dann gestern die wahrscheinlich vorletzte Samtgemeinderatssitzung der aktuellen Ratsperiode statt. Und die hatte ein eindeutiges Thema: die Feuerwehr.

Der Ratsvorsitzende kam etwas später, eröffnete launig die Sitzung und versprach den entstandenen zeitlichen Rückstand wieder aufzuholen. Ratsmitglied Volker Bahlburg regelte derweilen die Ruhestörung durch die handwerkenden Nachbarn im Gebäude des Schützenhauses.
Die Zuschauerschar bestand fast ausschließlich aus Feuerwehrleuten und Samtgemeindebrandmeister Ohl musste berichten, dass aktuell ein Fahrzeug der Feuerwehr Harmstorf wegen eines Rahmenschadens außer Betrieb genommen werden musste. Vorschlag war, ggfs. in einem Ringtausch mit Bendestorfer Bedarfen eine schnelle Lösung zu finden.

Bericht der Verwaltung

Bei Sitzungsbeginn lieferte Claudia von Ascheraden den Bericht der Verwaltung ab, der natürlich sehr ähnlich zu dem von gestern war (siehe: hier). Ergänzend gab die Samtgemeindebürgermeisterin ihre Sorge über den zunehmenden Vandalismus im Ort zu Protokoll; und damit auch Ihre Sorge, was den neuen, schönen Spielplatz betrifft. Dazu gab es diverse Redebeiträge mit Vorschlägen zur Problemlösung. Unter anderem zum Einsatz von Videokameras. Informiert wurde auch zur Notwendigkeit der Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge, das Thema ist auf dem Tisch und wird uns in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen.

Wir haben Platz.

Zum nächsten Punkt hatten wir große Einigkeit. Die FDP hatte zwar den Eindruck, es ginge um Wahlkampf. Tatsächlich geht es um Empathie und Menschlichkeit.

Die Samtgemeinde Jesteburg unterstützt – wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik – die Initiative „Wir haben Platz“. Das bedeutet, dass wir uns bereit erklären,  Geflüchtete freiwillig  im Rahmen der kommunalen (und rechtlichen) Möglichkeiten aufzunehmen. Es geht um eine Bekräftigung der bereits bisher gelebten Praxis einer Willkommenskultur. Und wir appellieren grundsätzlich an die Bundesregierung, sich kontinuierlich und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden.

Das hat natürlich einen symbolischen Charakter und ist in Teilen eher Resolution als praktische, kommunalpolitisch orientierte Handlung. Aber es zeigt eben auch, dass wir als uns Samtgemeinde bereit halten jederzeit für konkrete Maßnahmen vor Ort einzustehen, wenn wir unseren Beitrag leisten können.

Die Abstimmung dazu war einstimmig.

Und dann ging es …

… um die Feuerwehr.

Im Hintergrund ist es die Diskussion um den besten Standort für die Bendestorfer Feuerwehr. Die Frage, ob der bisherige Standort als hinreichend bewertet wird, wenn investiert wird. Oder ob die Feuerwehr nicht besser an einem anderen Standort einen Neubau bezieht und ob dieser Neubau nicht gleich die Harmstorfer Feuerwehr ebenfalls beheimaten soll. Zumindest könnte man die Harmstorfer Kolleginnen und Kollegen ja zu einer Mitnutzung einladen und Platz dafür schaffen. Aber das wollen wir hier nicht „im Nebensatz“ entscheiden, appelliert der Harmstorfer Bürgermeister Andreas Maack (Recht hat er!).

In der Vorberatung war geklärt, dass ein Neubau einer Investition in den bisherigen Standort vorzuziehen ist. Es gibt starke Argumente, die für einen Umzug an die Kreuzung an der Kleckerwaldstrasse sprechen. Dahin, wo einmal der gemeinsame Bauhof geplant war, der nun erstmal am etablierten Jesteburger Standort entstehen kann und später – es gibt dazu konkrete Absichten – zwischen Bendestorf und Jesteburg realisiert werden soll.
Auch der Samtgemeindebrandmeister plädiert noch mal für ein ‚Loslegen‘ mit der Planung und bekam Unterstützung von seinem Bürgermeister Bernd Beiersdorf, vom Jesteburger Bürgermeister Udo Heitmann und von unserem Bendestorfer Ratsmitglied Helmut Lüllau.

Abgestimmt haben wir nach längerer Diskussion gestern die Ausschreibung der Architektenleistung und die Planung für bis zu 5 Hallen. Und dafür gab es dann auch eine große Mehrheit. Nun kann es losgehen!

Abgestimmt haben wir außerdem gestern – einstimmig – die neue Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Jesteburg, bei der Ergänzungen wegen der letzten Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes notwendig geworden waren. Und: wir haben die die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung sowie des Feuerwehrgebührentarifs der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Jesteburg beschlossen. „Die Feuerwehr kann sich heute nicht beschweren“ sagt der Ratsvorsitzende Dr. Aldag.

Die Bahn kommt.

Der festen Meinung sind auf jeden Fall die Samtgemeinderatsmitglieder, die gestern einstimmig zum Standort des Haltepunktes (natürlich in der Bahnhofstrasse) abgestimmt haben. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Projekt voranzutreiben – zum Beispiel dadurch, dass die Projektgespräche mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) als sogenanntem Vorhabenträger und mit der Deutschen Bahn als als Infrastrukturträger und zukünftigem Betreiber weiter intensiv verfolgt und Planungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Es geht jetzt darum zu prüfen, bei welchen Themen (Vorplatzgestaltung, Verkehrsanbindung, Parkplätze, …) die Kommune Mitspracherecht hat und was wir aus diesem Recht machen wollen.

Ein großes Thema für unsere Samtgemeinde, das ohne weitere Debatte einstimmig beschlossen wurde – weil für alle ist alles klar.
Nach zwei Stunden hatten wir alle Entscheidungen getroffen. Die Räte verabschieden sich in die Ferien. Für uns der Anlass Ihnen und Euch einen wunderbaren Sommer zu wünschen! (es wird dies aber nicht der letzte Newsletter für die nächsten Wochen gewesen sein!).