Gestern im Gemeinderat (Kreiselverschiebung – Wohnungsbau – Geflüchtete)

Eine außerordentliche Gemeinderatssitzung. Jetzt nicht außerordentlich gut oder schlecht – aber es war eben die eigentlich nicht für diesen Tag eingeplante Fortsetzung unserer – wie Udo Heitmann es nannte „kollabierenden“ Sitzung vom 13.07. – die sollte schon an einem anderen Termin fortgesetzt werden, war dann nicht beschlussfähig („sowas hab ich in 25 Jahren Ratsarbeit nicht erlebt“ sagt Udo) – nun also gestern.

Es war gestern unterm Strich auf jeden Fall eine produktive Sitzung mit wichtigen Beschlüssen. Nicht nach unserem Geschmack, aber mehrheitlich so beschlossen: der Kreisel kommt nach aller Voraussicht erstmal nicht zum avisierten Termin nächstes Jahr. Es gibt neue Ideen und deswegen eine Vollbremsung bei den bisherigen Planungen. Dazu unten mehr.

Kreisverkehrsplatz (aka ‚Kreisel‘)

Sowohl die Bürgerinnenfragestunde wie auch der feste Programmpunkt ‚Bericht der Verwaltung‘ waren gestern unspektakulär, so konnten wir dann gleich eintauchen in die Diskussion um Oberflächen-Entwässerungsalternativen. Ein spannendes Thema. Spannend insofern, als sich durch neue Möglichkeiten, noch mit sehr viel Konjunktiv behaftet, eine Alternative zum unterirdischen (unter dem Kreisel zu platzierenden) Reservoir bzw. Staubecken abzeichnet. Das Oberflächenwasser aus dem Norden könnte – evtl. gemeinsam mit dem aus dem Süden kommenden Wasser – in einem offenen Regenrückhaltebecken in den Seeve-Niederungen zwischengelagert werden.

Wenn die Besitzer des Grundstücks, auf dem das passieren soll, dieses Grundstück auch der Gemeinde für diesen Zweck überlassen. Und ganz praktisch natürlich erst dann, wenn die Planungen für diese Lösung abgeschlossen sind. Auch zu diesem Zeitpunkt erst kennen wir dann die Kosten für diese Lösung und wissen erst dann, ob das tatsächlich preiswerter ist, als die bisher durchgeplante (tatsächlich fertig geplante) Lösung mit dem Reservoir unterm Kreisel. Die Lösung, die eigentlich dringend auf den Startschuss wartet, den sie gestern aber leider nicht bekommen hat.

Jetzt fängt eine Kausalkette an. Weil das bisherige Konzept der Oberflächenentwässerung in Frage gestellt ist, kann nämlich der Kreiselbau nicht wie bis vorgestern geplant beauftragt werden. Weil der Kreiselbau nicht startet, kommt dieses Projekt sehr wahrscheinlich in der Prioritätenliste des Landkreises nach hinten. Weil nämlich dann erst die Brücke in Ramelsloh renoviert wird und evtl. auch der ‚Preussische Hut‘ in Bendestorf. Und wenn diese Bauprojekte laufen, dann geht die Umleitung jeweils über Jesteburg. Und in dieser Zeit können wir kein ähnlich komplexes Projekt bei uns umsetzen. Und dadurch kann das Kreisel-Projekt noch mal deutlich teurer werden (es wird ja nichts billiger derzeit), es entfallen die Mittel aus der Städtebauförderung (durchaus ein nennenswerter Betrag), weil wir aus dem Förderzeitraum fallen. Und: wir haben eine Brache mitten im Ort. Und natürlich: die Eiche hätte noch länger stehen können!

So sehen wir die Zusammenhänge und deswegen hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen gegen eine Unterbrechung des laufenden Projekts ausgesprochen. Die Ratsmehrheit (WIN/UWG/FDP/CDU) allerdings hat das anders gesehen und hofft auf signifikante Einsparungen aus allen miteinander verbundenen Themen. Das Ergebnis werden wir erst in ein paar Jahren kennen. Ob der Kreiselbau tatsächlich verschoben werden muss wissen wir allerdings bereits sehr bald (im Sinne der Jesteburger Bürgerinnen und Bürger hoffen wir da noch auf so eine Art Wunder).

Klima

Um beim Klimaschutz voran zu kommen, braucht es viele Entscheidungen und Aktionen von Vielen. Die Gemeinde tut das ihrige und beschließt, dass ein Energieberatungsbüro beauftragt wird, den jeweiligen energetischen Ist-Zustand der gemeindeeigenen Gebäude – also der Schulen, der Wohngebäude und der institutionellen Gebäude – zu untersuchen. Ziel der Analyse ist dann als nächster Schritt die Aufstellung eines Sanierungsplans. Und folgend der Priorisierung der Maßnahmen. Der Beschluss gestern dazu fiel einstimmig. Ebenso ein Beschluß zu Pflanzungen im Rahmen der Städtebauförderung und die Beitrittserklärung zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.

Innovatives Projekt

Wie verhalten wir uns zu Investoren? Ein Beispiel ist die Diskussion zum geplanten innovativen Bauprojekt Am Allerbek. Hier wird – zugunsten des Aufwands am neuen Spielplatz Jestepark – eine Teilfläche gemeindeeignenen Grunds veräußert. Wir haben als Rat auch die Absicht vertreten, hier ein besonders modernes Objekt entstehen zu lassen. ‚Modern‘ im Sinne von nachhaltig und energieeffizient. Wir hatten den passenden Investor gefunden. Ein Unternehmen, das in Buchholz schon mit dem ökologischen Mehrfamilienhaus in Holzbauweise ‚Woddy‘ Aufmerksamkeit gefunden hat. Das Konzept soll nach Jesteburg transferiert werden, so hatte sich der Gemeinderat vor Monaten mehrheitlich entschieden. Es wurden einige Beratungsrunden gedreht, Messpunkte versetzt und die Planung gestartet.

Nun stand das gestern final zur Abstimmung. tatsächlich hatte sich die Gruppe WIN/UWG/FDP dazu entschieden, die Zusammenarbeit mit dem Verhandlungspartner und bisher vorgesehenen Investor („Vorhabenträger“) aufzukündigen und besser das Grundstück auf dem Markt meistbietend zu verkaufen. Mit Blick auf die Ebbe in unserer Gemeindekasse.

Das kann man, sagen wir, nur dann gut finden, wenn man Werte wie Vertrauen in bestehende Partnerschaften nicht pflegen möchte. Wenn man vor dem Ortsschild dann vielleicht noch einen weiteren Hinweis aufstellt „Achtung Investoren, wir halten uns hier nicht an Abmachungen“. Und wenn man in Kauf nimmt, dass statt des innovativen Konzepts dann eine Billigvariante umgesetzt wird. Das möchten wir nicht, gegen den Antrag der Wählergruppe gab es eine breite Ablehnung der SPD-, Grünen – und CDU-Ratskolleginnen. Damit haben wir beschlossen: Jesteburg bleibt verlässlich.

und sonst?

Es ging nochmal um den Jestepark und die Basketball-Anlage. Tatsächlich neue Erkenntnisse hatten wir noch nicht. Die Verwaltung prüft – anwaltlich unterstützt – die Stellungnahme des Landkreises zur Existenzberechtigung des Streetball- und des Fußballfelds. Zielsetzung aller Fraktionen ist es, den grundsätzlichen Charakter des Parks zu erhalten und damit auch ein Ballspiel-Angebote nachhaltig zu integrieren.

A propos Jestepark: Beifall gab es aus dem Kreis der GemeinderätInnen zu den vom Förderverein eingegangenen Spenden im vergangenen Jahr. 7.000 Arbeitsstunden, eingeworbene Spenden und Fördergelder summieren sich zu etwa 235.000 EUR, die zum Entstehen des Projekts beigetragen haben.

Geflüchtete

Auf der Flucht vor Krieg, Hunger und sonstigen Nöten ist weltweit eine große Anzahl von Menschen. Bei uns im Landkreis kommen wöchentlich mehr davon an. Aus aller Welt, aber besonders auch aus der Ukraine. Die aktuell steigende Zahl wird noch erheblich wachsen. Das ist die Prognose aus Winsen, die die Jesteburger Gemeindedirektorin und Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden gestern vermittelt hat. Es besteht hier also großer Handlungsbedarf zur Schaffung von Unterkünften. Auch das war gestern ein lang diskutiertes Thema: wo stellen wir benötigte Container-Siedlungen auf und welche weiteren Optionen gibt es?

Die Problematik ist wichtig. Der Druck zu Entscheidungen wächst. Wir kümmern uns um Lösungen und melden uns in wenigen Tagen an dieser Stelle mit ausführlicheren Informationen dazu.

es wurde wieder spät

Erst nach 23:00 Uhr konnte der Ratsvorsitzende Udo Heitmann die Sitzung schließen. Im Vergleich zur letzten Ratssitzung war das gestern friedlich und konstruktiv. Aus unserer Sicht natürlich wegen der Verschiebung des Kreiselprojekts kein wirklich guter Tag für unsere Gemeinde. Ein Update folgt – wir halten Sie und Euch hier informiert.