20. April 2022 Thema: ... die Sitzungen Von Steffen Burmeister
Ein kurzer Bericht zu einer nur relativ kurzen Sitzung. Drei Besonderheiten gab es: dem Gemeinderat direkt voraus ging gestern eine Verwaltungsausschusssitzung (die wir zeitlich überzogen haben) – und: der Ratsvorsitzende Udo Heitmann war gestern nicht da, weil noch im Urlaub. Sei ihm gegönnt.
Gut vertreten wurde er vom Ersten Stellvertretenden Bürgermeister Christoph Kröger.
Und dann gab es noch ein Novum insofern, als das Protokoll der Sitzung vom 8.03. mehrheitlich nicht genehmigt wurde und niemand wusste, wie man mit diesem Fall organisatorisch und politisch richtig umgeht. Das klärt die Verwaltung im Nachgang. Wir sind gespannt.
Im Bericht der Verwaltung kann die Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden berichten,
In der Bürgerfragstunde gab es heute Anfragen zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung standen: die Frage des richtigen Standorts für einen G5-Mobilfunkmasten beschäftigt uns (und den stellvertretend für die Dorfgemeinschaft) anfragenden Bürger nun schon mehrere Monate. Hier gab es (Er-)Klärungsbedarf, dem unser stellvertretender Gemeindedirektor Henning Oertzen gerne nachkam.
Derzeit führt die Verwaltung Bewerbungsgespräche mit Kandidat*innen für die neue Position des Klimaschutzmanagers (bzw. der -managerin) – ganz klar ist noch nicht, für welche Aufgaben er/sie dann eingesetzt wird. Gestern haben wir gelernt, dass er/sie sich mit den Anträgen zur Prüfung der Energieeffizienz der gemeindeeigenen Gebäude noch nicht beschäftigen wird. Den Auftrag vergibt die Verwaltung extern.
Zielsetzung ist es, die CO2-Einsparpotentiale je Gebäude zu ermitteln, wenn die Gebäude z.B. mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet würden.
Außerdem – das war ein Antrag der SPD – wollen wir bis zu den Sommerferien eine Bestandsaufnahme der gemeindeeigenen Gebäude erstellen, in denen noch Öl- und Gasheizkessel vorhanden sind, die bis zum Jahresende ausgetauscht werden müssen.
Bis Ende September soll daraus eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Bestandsgebäude entstehen.
Darüber hinaus haben wir gestern die Gemeindeverwaltung beauftragt, einen Investionsplan zu erarbeiten, mit dem die CO2-neutrale Energieversorgung der gemeindeeigenen Gebäude bis 2040 sichergestellt werden kann. Wir kümmern uns.
Der Freibadverein hatte sich – vor dem Hintergrund der Ebbe in der Gemeindekasse – sehr konstruktive Gedanken gemacht, wie über den Eintritt 10% Mehr-Ertrag erwirtschaftet werden kann. Das Ergebnis wurde dann noch über einen Antrag der UWG/WIN/FDP optimiert und grundsätzlich so mehrheitlich befürwortet.
Die Ratsmitglieder der SPD haben sich entsprechend ihrer sozialpolitischen Verpflichtung und gemeinsam mit einigen Kolleg*innen aus anderen Fraktionen dafür stark gemacht eine Rentner-Karte für den reduzierten Jahresbeitrag von 50 EUR einzuführen.
Auf der Strecke geblieben ist der Antrag für einen Städtebaulichen Vertrag für den Stubbenhof. Das Thema wurde leider mehrheitlich von der Tagesordnung genommen, weil eine Fraktion noch zu viele offene Punkte gesehen hat und an der Stelle das Vertrauen in die Fachleute der Verwaltung leider nur sehr reduziert vorhanden war. Die SPD-Fraktion bedauert das. Und wir hoffen, dass das keine ungewollten Auswirkungen auf die beabsichtigte zwischenzeitliche Nutzung der Anlage für ukrainische Geflüchtete hat. Wir werden an dieser Stelle weiter dazu berichten.