Gestern im Gemeinderat – Neusortierung

Guten Morgen! – Gestern traf sich der Jesteburger Gemeinderat zu einer Sitzung mit wichtigem Ergebnis: die Mehrheitsverhältnisse haben sich verändert – aber das hat diesmal nicht zum großen ‚Alles-auf-Null‘-Spiel geführt.

Kurzer Rückblick: nach der letzten Kommunalwahl hatte die SPD als stärkste Kraft in der Gemeinde in allen Ausschüssen 2 von 5 Sitzen besetzt und in zwei Ausschüssen den Vorsitz übernommen. Ein paar Monate später hatten sich dann UWG/FDP/WIN zu einer Gruppe zusammengefunden und die Verhältnisse verändert. Bauausschuss und Finanzausschuss waren seitdem unter der Führung dieser Gruppe und die Ausschusssitze für die SPD hatten sich auf nur je 1 Sitz reduziert.

Inzwischen ist Henning Buss (ex CDU, ex WIN) zur UWG übergetreten, die anderen WIN-Mitglieder in der Samtgemeinde und Gemeinde haben sich neu sortiert: Siegfried Lüdtke ist aus der WIN ausgetreten und sitzt jetzt partei- und fraktionslos im Samtgemeinderat, Elke Feldhaus ist ebenfalls aus der WIN ausgetreten und hat sich entschieden im Gemeinderat Jesteburg mit der SPD-Fraktion eine Gruppe zu bilden. Damit kann diese Gruppe SPD/Feldhaus (jetzt 8 Ratssitze) ihren gestiegenen Einfluss mit je 2 Sitze in den Ausschüssen geltend machen. Und eigentlich müssten auch die Ausschussvorsitze neu verteilt werden. Da ginge es jetzt darum, welche Fraktion bzw. Gruppe den ersten Zugriff und welche Präferenz hat. Da kommt es aber auch zu Losentscheiden bei gleich starken Fraktionen (Grüne und CDU mit je vier VertreterInnen).

Uns geht es um gute Politik, nicht um Posten

In diesem Zusammenhang kam in unserer SPD-Fraktion dann folgende Überlegung auf: statt die Vorsitze alle neu zu würfeln (üblicherweise zieht die stärkste Fraktion den Bauausschuss), statt die Einarbeitung in die Themen mit den Verwaltungs-MitarbeiterInnen bei Null zu beginnen, sollten wir doch lieber auf eine gewisse Stabilität setzen, um die eh schon schwierige Ratsarbeit in diesen Zeiten nicht noch komplizierter zu machen. Und so haben wir uns mit den anderen Fraktionen und Gruppen verständigt. Alles bleibt quasi beim alten, nur der Vorsitz im Finanzausschuss wird neu besetzt: Volker Knubbe (SPD-Fraktion) übernimmt von Hansjörg Siede (UWG).

Im Überblick ist die Verteilung also wie folgt:

• Finanzausschuss: Volker Knubbe (SPD-Fraktion) NEU
• Strassen-/Wege-/Umwelt-Ausschuss: Jörg Berberich (CDU) – wie bisher
• Bauausschuss: Hansjörg Siede (Gruppe UWG/FDP/WIN) – wie bisher
• Wirtschaft, Tourismus, Kultur: Kalle Glaeser (Grüne) – wie bisher
• Jugend, Sport, Soziales, Senioren: Steffen Burmeister (SPD) – wie bisher

Bedeutet für den Finanzausschuss was genau?

Unsere Erwartung für die weitere Arbeit im Finanzausschuss ist groß. Wir sind sicher, dass durch den Wechsel im Vorsitz in diesem Ausschuss eher wieder die wesentlichen Themen und die großen Linien in den Blick kommen und Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden. Die Lage ist ja bekanntermaßen schwierig. Da müssen wir mal aus der Detailarbeit – so wichtig sie ist – rauskommen.

Volker Knubbe ist als Parteiloser auf der Liste der SPD in den Rat gewählt worden und vertritt auch bisher unsere Positionen im Finanzausschuss. Über die Verwendung von Mitteln macht er sich auch als Vorstandsmitglied des VfL seine Gedanken. Sein Ziel für die nächsten Monate beschreibt er so: „Wir müssen es gemeinsam schaffen, mit allen Gruppen und Fraktionen, den Haushalt so zu konsolidieren, dass die freiwilligen Leistungen weiterhin gemeistert werden können, aber auch Luft für die notwendigen Investitionen, wie Straßenerhaltung und erneuerbare Energien, bleibt.„

Die Energiewende war auch ein Thema

Der am meisten diskutierte Tagesordnungspunkt war der Antrag zur Überprüfung, Nutzung und Aufstellung von Dach-, Parkplatz- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Vor dem Hintergrund der Komplexität der Thematik und wegen der neuen Vorgaben von Land und Bund wurde dieser Antrag zurück an den Fachausschuss überwiesen. Hier können die Bürgerenergiegenossenschaft Seeve-Energie und die BürgerEnergie Nordheide Ihre Konzepte vorstellen. Eventuell gibt es noch sachdienliche Unterstützung vom Landkreis.

Punkt für Punkt

Weitere Sach- und Organisationsthemen gibt es zu berichten:

• Der Parkplatz gegenüber des ehemaligen Hotel Niedersachsen wird aufgehübscht, begrünt und – je nach Fördermittelzuweisung – mit einer Schnellladestation versehen.

• Die Errichtung eines Mobilfunkturms auf dem Osterberg schreitet voran.

• Es gibt Unterstützung der Gemeinde bei Erstberatung zu privatem Baumbestand; Baumpflegemaßnahmen können bezuschusst werden.

• Stellvertetende Mitglieder des Jugendrats erhielten ihre förmliche Verpflichtung und die Pflichtenbelehrung durch den Ratsvorsitzenden Udo Heitmann, so ist auch hier Kontinuität gewährleistet, sollte der Vorsitzende Alexander Hahn nicht bei den Sitzungen anwesend sein können.

• Unser Kämmerer Henning Oertzen, der in eine andere Gemeinde wechselt, wurde aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen, Julia Reese übernimmt kommissarisch bis Jahresende.

• Der vorläufige Jahresabschluss 2022 wurde zur Kenntnis genommen.

Bei der Behandlung von Anfragen gab es besorgte Anmerkungen einer Ratskollegin. Annika Sommer hofft, dass der durch den Umleitungsverkehr tägliche Schulweg wieder sicherer gemacht wird. Udo Heitmann berichtet, dass sogenannte Speedbreaker bestellt sind und die digitale Geschwindigkeitsmessung aufgebaut wird.

Pünktlich vor zehn endete die Sitzung.