06. Februar 2024 Thema: ... die Sitzungen Von Volker Knubbe
Kaufmann der Touristik, 55 Jahre, verheiratet, drei Kinder, Abteilungsleiter TT im VfL, parteilos in der Fraktion der SPD - Mitglied im Gemeinderat Jesteburg, Vorsitzender des Finanzausschusses; Samtgemeinderat.
Am 24. Januar tagte der Gemeinderat; es gab sehr wichtige, wichtige und nicht ganz so wichtige Themen.
Statt um 21.15h wurden wir kurz vor 23h fertig. Es startete mühsam: schon bei der Tagesordnung gab es eine 30-minütige Diskussionen, was draufbleiben sollte, weggelassen werden kann und nichtöffentlich beraten wird.
So wurde zum Beispiel von einem Ratsmitglied (Hans-Jürgen Börner, SPD) beantragt die Entscheidung zum Sandbarg von der Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Verwaltung möchte zu diesem Thema sprechen, alle anderen auch. Die KiTa-Themen (Verpflegungskosten und Gebührensatzung) wurden angesprochen, sollten entsprechend eines Wunsches eines CDU-Abgeordneten (Paul Mojen) von der Tagesordnung genommen werden, wurden dann in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.
Im Bericht der Verwaltung waren dann die KiTa-Schließungen ein prominentes Thema; ‚Land in Sicht‘ wurde von der Verwaltung signalisiert, ab März sollen wieder genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall wird eine Petition von Eltern und Betreuern an den Kreis adressiert: die Notlage entsteht nicht bei uns in Jesteburg, sondern ist den Betreuungsregelungen im Land und der Erzieherinnen-Ausbildung an und für sich geschuldet.
Der Kreisel wird noch an einem WE im Frühjahr gesperrt, um die letzte Deckschicht aufzubringen; Jörg Berberich (CDU) ergänzt: es geht nicht allein um die Deckschicht, sondern auch um die Zebrastreifen und und und …
Auch das ist einen Bericht wert: die Container für die weitere Aufnahme von Geflüchteten in Bendestorf (hinter der Tankstelle) sind ab März bezugsfertig.
Weitere Punkte im Bericht der Verwaltung (Berichtende war Julia Reese stellvertretend für die Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden):
Es waren tatsächlich nur Bürger und keine Bürgerinnen diesmal. Den größten Redebeitrag (22 Minuten) gönnte sich ein Bürger, der auf mehr Bürgerbeteiligung hofft, die Ratsmitglieder lobt, dass sie für 15 EUR Sitzungsgeld „alles über sich ergehen lassen“. Herr Adamietz hat Respekt für die Verwaltung (besonders für Herrn Siller). Und er findet die Rettung des Försterhus gut, den Verkauf der Frommanschmiede schlecht und hätte eine Ampel statt des Kreisels gut gefunden. Der Bürger Thoralf Winkler findet die CDU-Idee der ‚Wind-Trees‘ gut und warnt vor den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen (die könnten seiner Meinung nach Lebensräume zerschneiden). Und die Maßnahme der Krippenschließung und die Kommunikation zur Maßnahme waren eine kurze Diskussion wert.
Baumschutz in Jesteburg war dann Thema; es gab Argumente für eine mehrheitliche Ablehnung des Antrags (12 Ratsmitglieder für eine Ablehnung, 9 für den Antrag, 1 Enthaltung), Cornelia Ziegert (SPD) und Elke Feldhaus hatten den Standpunkt der Gruppe erläutert: mangelnde Finanzen und ungeklärte Haftungsfragen haben den Ausschlag gegeben,.
Zu Maßnahmen zur Revitalisierung von Bäumen in der Seevestraße wurde entschieden – hier ist das Wurzelwerk durch den Umleitungsverkehr während des Kreiselbaus arg in Mitleidenschaft geraten. Eine Gegenstimme gab es.
Und es gab einen Antrag und dann auch Beschluss zur exklusiven Nutzung der Sammelcontainer-Plätze durch eine Firma.
Schließlich wurden auch die Fragen der CDU zu den Umständen der vorübergehenden Schließung der Krippen-Gruppe am Moorweg diskutiert; das war allerdings mehr ein Sachstandsbericht der Verwaltung und keine Diskussion, die zu einem Beschluss geführt hat.
Das wichtigste Thema war wahrscheinlich die Entscheidung zur Vertagung der Sandbarg-Baumaßnahme. Hier soll ja im unteren Bereich der Verkehr neu gelenkt werden und – entsprechend der Planungen – nur noch Rechtsabbiegen möglich sein, um im gesamten Bereich einen möglichst flüssigen Verkehr zu sichern. Einige Ratsmitglieder sprachen sich mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinde für eine Verschiebung der Maßnahme aus, auch die Verwaltung plädierte dafür. Es wird auch sichergestellt, dass bei einer späteren Realisierung keine Fördergelder verloren gehen. Andere Stimmen waren eher geneigt den Beschluss für eine zeitnahe Umsetzung zu fassen und die Reaktion der Kommunalaufsicht abzuwarten. Henning Buss (UWG) sprach sich für eine pragmatische Lösung – erstmal mit einem Rechtsabbiegerschild ohne weitere Umbauen – aus.
Abgestimmt wurde dazu dann 11:11 – also wird eine Umsetzung der Maßnahme im laufenden Jahr nicht stattfinden.
Der stellenweise Ausfall der Beleuchtung ist, so wurde die Anfrage eines Ratsmitglieds beantwortet, gewollt und eine Sparmaßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung in Jesteburg. Weitere Anfragen zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung drehten sich um die Bemalung der Stromkästen mit HSV-Farben (passiert überall im Landkreis – ist scheußlich, selbst wenn man Fan dieses Vereins sein sollte), um eine Instandsetzung des Zebrastreifens an der Grundschule und die Wieder-Installation der Schwellen im Moorweg als Erinnerung zum Tempo 30 vor KiTa und Grundschule.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an, in dem es vorwiegend zur Personalsituation in den Kindergärten ging. Zu erwartbaren Anträgen und Entscheidungen zu diesem Themenkomplex wird in Kürze auch an dieser Stelle berichtet werden.