Gestern im Gemeinderat – Geflüchtete unterbringen.

Gestern tagte der Gemeinderat in Jesteburg das erste Mal im neuen Jahr. Themen haben wir – selbstverständlich – aus dem alten Jahr mit rüber genommen. Unerledigtes, Auf-den-Weg-Gebrachtes. Ein zentrales Thema ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Ein anderes die Fortsetzung der Kreiseldiskussion. Zu Beidem weiter unten mehr. Und grundsätzlich spannend war natürlich auch, ob wir mal eine Sitzung innerhalb der vorgegebenen Zeit zu Ende kriegen. Es ist ja eigentlich jeder Tagesordnungspunkt ausführlich in Ausschuss und Fraktion abgewogen und beraten. Spoiler: wir haben es mal wieder nicht geschafft.

Besucht war die Sitzung einigermaßen gut. Etwa 25 Interessierte hörten sich vor Ort an, was der Rat so bespricht und beschließt. Und vorweg gibt es entsprechend der Tagesordnung, der Geschäftsordnung und der Niedersächsischen Kommunalverfassung eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger.

Bürgerinnenfragestunde

Es wurde dann eher gemeint als gefragt (schon ok, es dürfen nämlich auch Statements abgegeben werden) – und es ging dabei eher um Grundsätzlichkeiten als um Konkretes. Der Ratsvorsitzende antwortete darauf adäquat und zusammenfassend. Sachlich kritisiert wurde gestern u.a. der Redeanteil des Ratsvorsitzenden (braucht er aber, sagt er, um immer wieder auf die Tagesordnung zurück zu leiten) und dass die Bürgersprechstunde der Samtgemeindebürgermeisterin lange nicht stattgefunden hatte – was ja aber coronabedingt durchaus nachvollziehbar war. Unsachliche Kritik gab es auch.

Und es gab eine Anregung des Bürgers Mark Bettermann: die Gemeinde möge als Vorbild wirken und klimaschutzwirksame Aktivitäten auf der Homepage kommunizieren. Guter Punkt! Die Gemeindedirektorin berichtet daraufhin zu laufenden Sparmaßnahmen.

Nach dem Stand der Digitalisierung wird auch gefragt. Dass da noch Mängel in der Umsetzung sind liegt an den Problemen bei den Schnittstellen zwischen den Behörden. Das wiederum, erläutert Claudia von Ascheraden, „ist auch dafür verantwortlich dafür, dass nicht alle Verwaltungs-Mitarbeiter remote aus dem Homeoffice arbeiten können“.

Vielleicht möchten Sie die Gelegenheit ja auch mal nutzen, uns Ratsmenschen Ihren Standpunkt oder Ihre Nachfrage zu bestimmten Themen zu präsentieren? – Gern können Sie uns SPD’ler auch direkt kontakten. Zum Beispiel unter info(at)spd-jesteburg.de.

Container, in denen Menschen wohnen werden.

Ordentlich verpackt stehen die Container bereits auf dem Zirkusplatz gegenüber von Famila. Die erste Charge der bestellten Notunterkünfte wird in Kürze auf der Fläche des ehemaligen Reitplatzes aufgestellt. Hier sollen ab März Ukrainerinnen und Ukrainer einziehen, die bisher im Stubbenhof untergekommen waren. Der Vertrag zwischen Gemeinde und Stubbenhof ist ausgelaufen. Neue Möglichkeiten müssen geschaffen werden. Die Frage, die unter den Gemeinderäten in den letzten Wochen diskutiert wurde ist: können alle Betroffenen aus dem Stubbenhof in die Container-Anlage umziehen – oder soll nur eine gute Hälfte dieser Menschen dort Platz finden und für die anderen ca. 30 Männer, Frauen, Kinder finden wir irgendwo anders eine Option? — wobei: das mit dem ‚irgendwo anders‘ sich als schwierig gestaltet, weil die anderen Optionen (wir brauchen nicht irgend eine Wiese, sondern eine offiziell und (fast) fertig bebaubare Fläche mit vorhandener Erschließung) von der Verwaltung durchgeprüft und als nicht bzw. nicht rechtzeitig umsetzbar bewertet wurden. Die kommentierte Liste der Standorte liegt den RatskollegInnen vor.

Wir haben uns positioniert: wir finden es richtig, dass alle 92 jetzt im Stubbenhof Wohnenden (davon 48 Kinder) gemeinsam in eine komplette Container-Anlage umziehen. Wir finden es auch richtig, dass diese Menschen möglichst günstig zu vorhandener Infrastruktur leben (Bushaltestellen, Einkaufsmöglichkeiten, Sprachkursangeboten, …), dann sollten auch alle von der Gemeinde teuer gekauften Container auf dem Gelände des ehemaligen Reitplatzes aufgestellt und dort Platz für bis zu 120 Geflüchtete geschaffen werden.

Diese Position haben wir gestern auch im Gemeinderat vertreten. Den gleichen Standpunkt haben auch die Grünen – und im Übrigen auch unsere Verwaltung in Person der Gemeindedirektorin und Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden argumentativ untermauert.

Dann gab es nach einer leicht missverständlichen Auskunft der Gemeindedirektorin zur Teilbarkeit der gekauften Container-Module eine kurze Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten nach den News: die gesamte Container-Anlage könnte eigentlich nur als Gesamtheit aufgestellt werden. Das war dann doch nicht so schwarz-weiß zu verstehen; damit war das möglich, was einige Ratskolleginnen – aus unserer Sicht leider – wollten. Nämlich die Menge der Container zu teilen und an zwei unterschiedlichen Plätzen zu positionieren. Neben dem Reitplatz sollen jetzt auch welche am Allerbeek ihren Platz finden.

So hat die Mehrheit im Rat dann abgestimmt. Die Motivlage der UWG/WIN/FDP-Gruppe & der CDU: Containersiedlung mindern die Verwertungschance für das Reitplatzgelände. Und es soll eine auf Sicht mögliche gemischte Nutzung von UkrainerInnen und Weltflüchtlingen vermeiden.

Die durchaus spannende Komponente ist jetzt, ob diese Fläche gegenüber dem ALDI tatsächlich ausreichend und wirklich bis zum notwendigen Termin bebaubar ist. Sollte das nicht so sein (wir gehen davon aus), dann droht doch einem Teil der Geflüchteten Obdachlosigkeit und in Folge dessen die Belegung von Turnhallen zu mindestens zwischenzeitlichen Wohnzwecken.

Wir bedauern diese Entscheidung.

Nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes gab es dann noch leichte Tumulte, da einige Ratsmitglieder sich in Ihrem Rede- und Äußerungsrecht beschnitten fühlten, der Ratsvorsitzende aber anscheinend einen möglichst effizienten Sitzungsverlauf im Fokus hatte.

Oberflächenwasser – auch ein Millionen-Thema.

Das andere zentrale Thema ist die Oberflächenentwässerung rund um den geplanten Kreisel, die ursprünglich über ein Becken unterhalb des Kreisel gelöst werden sollte – eine Doppelbaustelle quasi. Es hatte sich gezeigt, dass diese Lösung signifikant teurer als geplant wird. Das wiederum hatte eine Ratsmehrheit dazu bewogen, die Entscheidung für diese Lösung und einen schnellen Kreiselbau-Start – wie geplant – NICHT zu treffen. Man war davon überzeugt, dann eine preiswertere Lösung zu finden und verfolgt jetzt den Ansatz das Wasser, das entsorgt werden muss über Rohre zur Seeve, mit Hilfe eines Dükers unter der Seeve durch und dann auf der gegenüber liegenden Wiese zu entsorgen. Dazu hatten wir berichtet.

Ärgerlich.

Ärgerlich. Ja, es ist natürlich sehr ärgerlich, dass die Aufwände für das ursprünglich geplante Konzept sich so verteuert haben. Es ist aus unserer Sicht aber auch sehr ärgerlich, dass sich im Anschluss etliche Ratskolleginnen und -kollegen der Hoffnung hingegeben hatten anstatt eine naheliegende Entscheidung mitzutragen. Und das mehr auf Basis des gesunden Menschenverstands – oder was jeder so persönlich davon hält – als der fachlichen Beurteilung von Planer und Verwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen der UWG/WIN/FDP und der CDU haben leider auf eine Lösungsoption gesetzt, die jetzt den Kreiselbau verzögert hat (und sehr wahrscheinlich verteuert, weil was wird schon preiswerter in diesen Zeiten) hat – aber, good news:

er kommt, der Kreisel!

es besteht dann doch eine große Chance, so berichtet Michael Siller (gestern Abend sehr gelobter Fachmann und nach wie vor erklärter Fan der Ursprungsplanung unterhalb des Kreisels) aus der Verwaltung, dass der Kreisverkehrbau noch gegen Ende des Jahres begonnen und vielleicht weitestgehend auch fertiggestellt werden kann. Es ist auch sein Verdienst, dass der Landkreis auf Basis der Planungsarbeit unserer Verwaltung so viel Kompetenz zuschreibt, dass ein einigermaßen schnelles Genehmigungsverfahren möglich wird. Die Kostenaufstellung für diese Lösung wird in den nächsten Wochen vorliegen.

Um auf dem Grundstück jenseits der Seeve Wasser entsorgen zu können, wird die Gemeinde auf Wunsch einiger Fraktionen in den nächsten Jahren einen Erbpachtvertrag schließen, um später möglicherweise das Grundstück zu einem dann gültigen Marktpreis zu übernehmen. Es ist heute noch nicht sicher, ob die Gesamtkosten der jetzt präferierten Lösung tatsächlich Geld gespart haben (das wäre das Ziel gewesen) oder ob wir nicht doch mit dem ursprünglichen Konzept besser dagestanden wären. Aber zumindest haben wir jetzt Klarheit zum weiteren Vorgehen. Das Thema ist vom Tisch.

Verlängerung.

Zwischenzeitlich hatten wir noch abgestimmt über eine Sitzungsverlängerung über 22:00 Uhr hinaus (bitter für das Geburtstagskind des gestrigen Tages – den CDU-Fraktionschef Jörg Berberich) und eine 5-Minuten-Pause zu Gunsten der Unkonzentrierten.

Und am Schluss gab es noch Verwirrung um die softwareseitige Darstellung von Beschlussvorschlägen, leichte Orientierungsschwierigkeiten bei Udo und schließlich die Übernahme von Mikrofon und Herrschaft über den Ratstisch durch den stellvertretenden Bürgermeister Christoph Kröger. Bei diesem Tagesordnungspunkt kam dann alles zu einem guten Ende.

Heute 18:00 Uhr setzen wir die Sitzung fort. Dann geht es unter anderem um Haushalts- und Stellenplan. Haben Sie Lust? – Sind Sie dabei?