Gestern im Gemeinderat – Veränderungssperre

Die Mitglieder des Jesteburger Gemeinderats sitzen zum ersten Mal seit der Sommerpause wieder zusammen. Die Agenda ist überschaubar, enthält aber mit einer verwaltungstechnischen Maßnahme – einer Veränderungssperre – eine für die Zukunft unseres Ortes durchaus wichtige Entscheidung.

Ein etwas ausgedünnter Rat; Bürgermeister Udo Heitmann und Stellvertreter Christoph Kröger waren nicht da. Gut geleitet wurde die Sitzung von der zweiten Stellvertreterin Julia Neuhaus (CDU).

Kommen LKW durch den Kreisel?

In der Fragestunde kam durch den Bürger Reinhold Adamietz die Frage auf (neben anderen wichtigen Themen, die er angesprochen hatte und dem grundsätzlichen Apell, die Ratsmitglieder möchten sich doch auf die ‚großen‘ Themen konzentrieren), ob durch einen bald fertig gestellten Kreisel auch schwere LKW passieren werden können. Der Ausschussvorsitzende Jörg Berberich konnte das nur unbedingt bejahen. Also: hier gibt es Klarheit.

Andere Fragen von Bürgerinnen und Bürgern drehten sich um die Positionierung der Gemeinde zur neu gegründeten Energiegenossenschaft (der Vorstandsvorsitzende war da mit der nachdrücklichen Bitte um faktische Privilegierung). Und mehrere Statements drehen sich um die Veranstaltung der SPD am 30. September zum Thema Windkraft in Lüllau, die sowohl Sorgen wie auch Neugier ausgelöst hatte. Wie vom Ratstisch zurecht kommentiert wurde: dieses Thema ist im Rat noch gar nicht angekommen. Die Diskussion ist da noch außerhalb der Gremien (meine Prognose: nicht mehr lange!).

Bericht der Verwaltung

Die Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden berichtet u.a. zu den wesentlichen Beschlüssen:

• ein Lärmschutzgutachten für den Jestepark wird nun doch beauftragt und man erwartet Vorschläge zu Maßnahmen – so wurde das im Verwaltungsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen.
• es gab ein Votum zur Aufstellung des B-Planes für den Reitplatz – mit denkbar knapper Mehrheit.

Und des Weiteren berichtet Claudia von Ascheraden zur offiziellen Vorstellung der Energiegenossenschaft im Rathaus. Es wird jetzt rechtlich geprüft und – bei positivem Ergebnis der Prüfung – dem Rat vorgeschlagen auch als Samtgemeinde selbst der Genossenschaft beizutreten.

Vorbereitung für den Bahnanschluss

Wie bereits vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung Ende September mit großer Mehrheit beschlossen: es wird ein Bebauungsplan „Hinter der Bahn“ aufgestellt, der eine Belegung eines großen Teils der Sandbargfläche = des Jesteburger Osterbergs mit Wohnungsbau und so genanntem „stillen Gewerbe“ möglich macht. Auch Infrastrukturmaßnahmen – also eine KiTa, und Parkplätzen für KFZ und Fahrräder für den möglichen Bahnhaltepunkt – sollen hier geschaffen werden.

Damit das Aufstellungsverfahren, das die Gemeinde mit ihrer Planungshoheit im erfahrungsgemäß ja langwierigen Verfahren (so funktioniert die Bauleitplanung nun mal) durchführt, auch geordnet ablaufen kann, wird für die nächsten zwei Jahre eine Veränderungssperre erlassen. Das Planungsziel kann dann in dieser Zeit nicht mehr durch andere bauliche Maßnahmen auf dieser Fläche gestört werden.

Der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt war im Gemeinderat einstimmig.

Alle nächsten Schritte im Verfahren folgen in den nächsten Monaten der Aufstellungsbeschluss inklusive der Ausarbeitung des ersten Planentwurfs, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung weiterer Betroffener – den ‚Trägern öffentlicher Belange‘. Wir werden an dieser Stelle dazu informieren!

Leerstand im Ort

Eine Herausforderung für jede Ortsmitte: die Entwicklung des lokalen Handles vor dem Hintergrund nachlassender Konsumlaune und einer kontinuierlichen Verschiebung der Nachfrage ins Netz. Wir kaufen halt alle zunehmend online ein.

Es ist also sowieso schon schwierig, eine lebendige Einzelhandelslandschaft zu kultivieren. Und der Trend ist wirklich nicht positiv: die InhaberInnen von Knackig-Frisch und dem Jesteburger Buchladen finden keine Nachfolgelösung. Reduziert sich auch hier das Angebot vor Ort weiter?

Was in diesem Kontext nicht hilft, ist eine weitere Reduzierung der Attraktivität durch langjährigen Leerstand. Unser Fraktionskollege Volker Knubbe hat sich dazu Gedanken gemacht und gestern dem Rat vorgeschlagen, diese Fälle nach dem Vorbild der Lüneburger ‚Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung‘ zukünftig zu sanktionieren und damit eine Wiederbelegung der freien Flächen zu motivieren. Was hier ungenutzt ist schädigt das Ortsbild und verhindert nicht nur Einzelhandelsangebote sondern auch Wohnraum.

Auch dieser Beschluss war einstimmig.

Nach der Baustelle ist vor der Baustelle

Nebenbei gab es noch die Information zu einer neuen Baustelle: die Bahnbrücke soll saniert werden. Eine Ampel wird eingerichtet. Der Termin dafür ist noch nicht bis zu uns durchgedrungen. Ein Update folgt.

Die Tagesordnung war eher knapp, die Moderation von Julia Neuhaus zügig. Schluss war gestern schon um 21:35 Uhr.