Gestern im Gemeinderat: Ehrenbürger und Finanzen

Eine Premiere: Jesteburg hat seinen ersten Ehrenbürger!

Einstimmig hat der Gemeinderat gestern Hans-Heinrich Wolfes, unseren ehemaligen ehrenamtlichen Archivar zum ersten Ehrenbürger der Gemeinde Jesteburg erkoren. Hans-Heinrich Wolfes hat gewaltige Spuren hinterlassen – der 90-jährige ehemalige Lehrer und Schulleiter hat zahlreiche Fachartikel, heimatkundliche und historische Bücher geschrieben, war sehr aktives und prägendes Mitglied im Kirchenchor und im Arbeitskreis für Heimatpflege. Und bis vor Kurzem auch Tischtennisspieler im VfL. Wir gratulieren! – Die Gemeindedirektorin wird jetzt einen Vorschlag zur Durchführung der Ehrung machen.

Neben dieser angenehmen Pflicht, der die Mitglieder des Gemeinderats sehr gerne und einstimmig nachgekommen sind, hatten wir in der gestrigen Sitzung auch noch etliche Themen abzuarbeiten, die aus den Ausschüssen vorberaten mit Empfehlungen in diesem Gremium gelandet waren. Es ging um den Jugendrat, die Kindergärten und die Finanzen in Form der Samtgemeindeumlage.

Insgesamt war es eine vergleichsweise kurze Sitzung mit übersichtlicher Tagungsordnung, die wir dann auch noch gekürzt haben. – Gut geleitet wurde die Sitzung von der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin Julia Neuhaus (CDU) – Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) weilt im Urlaub. Auch der erste Stellvertreter Christoph Kröger (Grüne) war verhindert.

Technische Probleme erschwerten zunächst die remote Teilnahme des Ratsmitglieds Philipp Wagner. Gut, dass die Kompetenz mit am Ratstisch sitzt; Henning Buss (UWG) sorgte schließlich für Abhilfe.

Bericht der Verwaltung

Im Bericht der Verwaltung informierte Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden zu folgenden Punkten:

• Baumaßnahmen am Kreisel sind vorläufig abgeschlossen; die Verwaltung ist mit der finalen Ausführung jedoch nicht zufrieden; man ist da noch in Gesprächen.
• die Lisa-Kate wird geschlossen bleiben, da die dort etablierte Verwaltungsstellestelle aus haushalterischen Gründen nicht wiederbesetzt wurde; an Markttagen bietet dort der Seniorenbeirat eine Rentenberatung an. Wir bedanken uns alle bei Heidi Peters und Monika Partsch.
• Es gab eine Entscheidung, dass für das Freibad Saisonkräften eingestellt werden – das ist die Grundlage für eine mögliche Öffnung. (Nun muss nur noch das Wetter besser werden!)
• Die Verwaltung kümmert sich gerade darum, die Voraussetzungen für eine Jugendrat-Koordination zu beschreiben. Eine solche Scharnierstelle zwischen der Vertretung der Jugendlichen und der Gemeindeverwaltung ist seitens des zuständigen Ausschusses gewünscht.
• Die gewünschte Ausfallbürgschaft für die „Spanische Nacht“ wurde beschlossen – wie Vieles derzeit vorbehaltlich der Genehmigung eines Haushalts (schwierig, wie das praktisch umzusetzen ist, denn die Genehmigung des Landkreises wird ggfs. erst spät im Jahr sein, die Veranstaltung muss aber auf Basis der gewährten Sicherheit vorbereitet werden? – die Haushaltskrise führt zu unterschiedlichen Herausforderungen!).

Bürgerinnenfragestunde

Und dann hatten Bürgerinnen und Bürger das Wort. Fragen gab es diesmal zum Zustand der Oberfläche des neuen Kreisels und des dort verlegten Zebrastreifens. Außerdem ging es um die Aufstellung möglicher Windkraftanlagen in Itzenbüttel – alle Fraktionen nahmen Stellung zu den Bedenken des Bürgers.

Finanzen

Um Geld ging es durchaus in mehreren Bereichen: das große Thema war die Samtgemeindeumlage, also die Mittel, die die Gemeinde Jesteburg – wie auch Bendestorf und Harmstorf – in die Finanzierungskraft der Samtgemeinde steckt. Um 84.000 EUR auf insgesamt mehr als 2,5 Mio. EUR wird die Umlage erhöht. Dem haben wir gestern mit großer Mehrheit zugestimmt, da wir – fraktionsübergreifend – den Nutzen der durch die Samtgemeinde zu finanzierenden Ertüchtigung der Schulen der Gemeinden für den Ganztagsunterricht natürlich auch als Nutzen für die Gemeinden verstehen. Es geht hierbei um ein zweckgebundenes Ansparmodell.

Im Kleinen ging es ums Geld bei dem geplanten ‚Jugendplatz‘. Wir möchten gern eine Angebotsfläche schaffen, in der sich die Jugendlichen auch bei der Gestaltung und Konzeption verwirklichen können. Dazu gab es bereits im vergangenen Jahr Treffen außerhalb der Gremien und Diskussionen im Jugend-/Senioren-/Sport-Sozial-Ausschuss („JSSSA“)- wir haben jetzt mit dem Thema zwei Runden dazu durch den VA gedreht, in dem Zuge ist uns das Geld knapp geworden. Im Ausschuss ist letztes Mal aber bei allen am Tisch Sitzenden klar gewesen: wir wollen die Chance auf diesen Platz erhalten, müssen die Finanzierung aber anders denken.

So kam es zu einem Beschlussvorschlag, der jetzt v.a. auf Spenden und Fördermittel – und dabei auf die engagierte Unterstützung von Verwaltung und Jugend Aktiv setzt. Und das wurde so entschieden.

Freibad

Und auch beim Freibad ging es um Geld. Eingeführt wird eine Unterstützerkarte, mit der sich jeder an der Sicherung des Angebots beteiligen kann. Der Gemeinderat hat gestern die Einführung dieser Maßnahme begrüßt, die Karten können demnächst über den Förderverein bezogen und als Spenden geltend gemacht werden.

Vertrauen

Und es gab – nach längerer Diskussion – einen großen Vertrauensvorschuss für den Jugendrat. Entgegen der Vorgabe des Verwaltungsausschuss stimmten die Gemeinderatsmitglieder mit großer Mehrheit für eine freie Verfügung des Jugendrats über ein Budget von 2.000 EUR pro Jahr.