Unser Jahresrückblick (1)

Januar

Haben wir im Jahr 2021 noch ein komplett von der Weltseuche geprägtes Jahr gestartet, so lag schon letztes Jahr wieder viel Positives in der allgemeinen Erwartungshaltung – getrübt durch die Sorge vor einem Krieg in der Ukraine, der dann ja auch kam. Der Januar für das jetzt auslaufende Jahr stand vor allem unter dem Eindruck, dass nun endlich alles sich wieder normalisiert, im täglichen Leben wieder alles wird wie früher.

Und manche starten ins Jahr, um sich hier vor Ort mit den kleineren, größeren oder gar globalen Themen auseinanderzusetzen. Am Ende haben wir eine neue Unterbringung für Schutzsuchende, einen Kreisel und eine örtliche Energiegenossenschaft. Und kaum mehr Geld in der Kasse. Wobei das eine nur teilweise mit dem anderen zusammenhängt. Aber eins nach dem anderen.

In diesem Monat ist nicht wirklich viel sichtbar an Umgesetzten aus den kommunalpolitischen Beschlüssen der letzten Monate. Ein Bauantrag für den Funkturm in Lüllau – der Rat hatte sich in den Vorjahren über die Maßen intensiv in mehreren Sitzungen zum Standort beraten – wird gestellt, immerhin.

Der Rat der Gemeinde Jesteburg beschäftigt sich derweilen quasi dauernd und dringlich mit einem Standort für die Container für geflüchtete Menschen.  Die Ratskolleginnen, die in den Räten und Hauptausschüssen der Gemeinde und der Samtgemeinde Jesteburg Sitz und Rederecht haben können im ersten Vierteljahr in 15 Sitzungen (!) ehrenamtlich zum Thema diskutieren und entscheiden.

Kontrovers gehandelt ist v.a. die naheliegende Möglichkeit der Aufstellung der Container für alle Betroffenen auf dem Reitplatz. Mit äußerst knapper Mehrheit von nur einer Stimme wird dann beschlossen das Grundstück Am Allerbeek der Samtgemeinde – die die entscheidende Instanz ist – als Alternative anzubieten.

Außerdem werden letzte Entscheidungen (Umlegung der Straße) zum Bauprojekt von Hof & Gut in Itzenbüttel getroffen und die schon länger laufende Debatte um die Oberflächenentwässerung rund um den Kreisel findet einen Abschluss durch ein Mehrheitsvotum für die ‚Düker-Lösung‘, bei der das Wasser unter der Seeve durch auf ein Rückhaltebecken geleitet wird.  Das Grundstück dafür müssen wir erwerben. Damit ist die bisher verfolgte Lösung mit dem Becken unter dem Kreisel (in der Diskussion „die blaue Wurst“) obsolet. Das Projekt kann gestartet werden und die Ratsmitglieder freuen sich mehrheitlich, dass wir dann noch in diesem Jahr in Jesteburg im Kreis fahren werden können!

A propos Verkehr: eine Informationsveranstaltung zur Alpha-Trasse der Deutschen Bahn findet bei uns – so wie ähnlich in anderen Gemeinden – statt, derweilen sich schon Bürgerinitiativen gegen das Projekt zusammenfinden. Und wir diskutieren das Thema mit dem Vorsitzenden des Fahrgastbeirats im Landkreis Harburg, Stefan Kindermann: wie fährt die Bahn in die Zukunft?

Und in Bendestorf wird wegen Baumfällarbeiten der „Preussische Hut“ gesperrt – erstmal nur vorübergehend und ein paar Wochen später dann für viele Monate – und das führt zu erheblichem Umwege-Aufwand für viele AutofahrerInnen.

Zur Lage des Jesteburger Haushalts gibt es keine unterschiedlichen Meinungen. Die Kasse ist nicht hinreichend gefüllt. Kontrovers ist dann aber die  Bewertung der Frage, wie wir mit der Situation umgehen. Da gibt es durchaus Tendenzen, die Haushaltsplanung abzulehnen – mit weitreichenden Konsequenzen – und einen Finanzausschussvorsitzenden, der dem Haushaltsplan nicht zustimmen mag. U.a. gegen seine Stimme wird der Haushalt dann verabschiedet (und der Finanzausschussvorsitzende dann später im Jahr ausgetauscht).

Februar

Während in den USA ein chinesischer Spionageballon abgeschossen wird, in der Türkei und in Syrien mehrfach und todbringend die Erde bebt, sich der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt wird in der Samtgemeinde Jesteburg die Entscheidung zur Unterbringung Geflüchteter auf dem Reitplatz getroffen.

Einstimmig wird beschlossen, das bereits im August bzw. Oktober 2022 vom Gemeinderat Jesteburg unterbreitete Angebot zur Unterbringung von bis zu 60 Schutzsuchenden aus der Ukraine in Wohncontainern auf dem ehemaligen Reitplatzgelände in Jesteburg anzunehmen.

Benötigt wird für einen Start noch die Zustimmung der Gemeinde Jesteburg. Unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Ziegert hatte den Verlauf der mäandernden Diskussion in mehreren Teilen (1, 2, 3, 4) für Sie und für uns zusammengefasst.

Mein Kommentar dazu: es gehört zum demokratischen Prinzip, dass – gerade in den Kommunen – Entscheidungen manchmal langwierige Auseinandersetzungen vorausgehen, die Themen zerpflückt und gewendet werden, bis eine Positionierung der Fraktionen oder Abgeordneten steht. Es sind ja keine Berufspolitiker, die hier den Lauf der Welt in unserer Samtgemeinde bestimmen, sondern (was gut ist!) Menschen wie Du und ich. Und das führt hier zum Appell: wenn Sie Lust haben, sich für die Gesellschaft ehrenamtlich einzubringen, dann melden Sie sich doch bei einer der im Rat vertretenen Parteien – am liebsten natürlich bei uns – der SPD in der Samtgemeinde Jesteburg.

Auch das passiert im Februar 2023: im Kleckerwald fallen zahlreich die Bäume um – es stürmt heftig.

Und in Bendestorf wird gebaut. Das neue Porzellanmuseum sieht aus,  als würde es bald seine Pforten öffnen.

Wenn Sie noch was zur Relevanz des Warmduschens nachlesen wollen empfiehlt sich der Beitrag unseres Fraktionsmitglieds Volker Knubbe aus dem Februar – seine und unsere Überlegungen zu der wichtigen Rolle von Vereinen in unserer Gesellschaft.

März

Für den März 2023 registrieren wir die Insolvenz des Traditionsunternehmens Peek & Cloppenburg und den Zusammenbruch der Krypto-Banken in den USA. In Hamburg gibt es einen Amoklauf bei den Zeugen Jehovas. Alles bad news.

Gute Nachrichten? – Nicht viele in diesem Monat, aber international gehört der Beschluss einer Grand Jury zur Anklage gegen Donald Trump sicherlich dazu. Ansonsten tut die Natur bei uns in der Nordheide alles, um uns einen möglichst schönen Frühling zu bereiten (siehe Titelbild).

Per B-Plan-Änderung wird aus einem Teil des Spielplatzes ‚In der Koppel‘ ein Baugebiet für 11 Eigentumswohnungen, 1.200 qm beabsichtigt die Gemeinde an einen Investor zu verkaufen, der hier ein innovatives Gebäude – im Wesentlichen aus Holz – erreichten will. Die Einnahme aus diesem Grundstücksgeschäft soll zur Stabilisierung des Jesteburger Haushalts beitragen; im Laufe der folgenden Monate wird das Projekt irgendwie virtuell und trägt wirtschaftlich eher zur Deckungslücke als zum Deckungsbeitrag bei.

Auch das Thema begleitet uns ständig: die Unterbringung Schutzsuchender aus aller Welt in unseren Gemeinden. im März bietet Bendestorf der Samtgemeinde eine Fläche hinter der Tankstelle für die Aufstellung von Containern an. Das Angebot wird angenommen und noch im laufenden Jahr realisiert.

Im Kontext thematisiert der Chef unserer Freiwilligen Feuerwehr den Mangel an bezahlbaren Miet- und  Eigentumswohnungen, der zu einer reduzierten Einsatzbereitschaft unserer Wehren führen kann: „wenn die Politik jetzt nicht anfängt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dann bricht die Feuerwehr zusammen. Die jungen Leute ziehen weg, andererseits dürfen die Kameradinnen und Kameraden ihr Ehrenamtler jetzt bis zum 67ten Lebensjahr ausüben. Die geburtenstarken Jahrgänge sind vorbei, wir fallen gerade in ein Loch, wir sind auf einem Abwärtstrend. Die ganze Samtgemeinde überaltert und der Freiwilligen Feuerwehr geht es da nicht anders!“

Uns motiviert diese klare Meinungsäußerung dazu, noch mehr Energie in dieses Thema zu stecken und in den Gremien Mehrheiten für mehr Wohnungsbau in Jesteburg zu finden. – Am Ende mündet das u.a. in einen Antrag (gemeinsam mit der CDU), den Zirkusplatz gegenüber Famila mit Wohneigentum auf Erbpacht zu bebauen.

Allerhand Schnee gibt es nochmal im März. Das führt zu malerischen Ansichten unserer Orte und In Itzenbüttel wirft der Grünkohl der Solidarischen Landwirtschaft („SoLaWi“) Schatten.