Die politische Gemeinde schläft. Oder? – Man hört ja gar nichts mehr aus den Gremien. Die Presse hat so gut wie nichts zu kommentieren und wir hatten doch noch so viele Themen in Bearbeitung: in Jesteburg den großen Kreisel, die neuen Wohngebiete (inkl. Kindergarten) am Schierhorner Weg, die Überplanung des Reitplatzgeländes, die bezahlbaren Wohnungen auf dem Zirkusplatz … in Bendestorf die Erweiterung der Feuerwehr – dafür muss der Bauhof weg – und das ist ein Stück weit ein zwischengemeindliches Thema mit Jesteburg, weil die übergeordnete Ebene, die Samtgemeinde, eigentlich die Hoheit zur Standortsuche hat. Und Harmstorf?
Corona bringt uns parlamentarisch mehr oder weniger zum Erliegen. Und das ist nicht gut. Sitzungen der beratenden Ausschüsse (Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss, Umwelt- und Strassenausschuss u.a.) sind ersatzlos abgesagt, es wird gesiebt, was denn wichtige und weniger wichtige Themen sind; die wichtigen werden dann in den Hauptausschüssen – dem Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde oder dem Samtgemeindeausschuss (GSA) – behandelt. Hinter verschlossenen Türen, weil diese Ausschüsse grundsätzlich ohne Öffentlichkeit tagen. Das ist alles … na sagen wir „unerfreulich“, weil damit alles noch langsamer abläuft, als man es dem kommunalpolitischen Geschehen sowieso schon nachsagt. Und es gibt halt auch keine wirkliche Transparenz zu dem, was entschieden wird. Wir leben mitten in einem Notprogramm.
Umso mehr fühlen wir uns motiviert, hier kurz vor echtem Lockdown / Weihnachten in begrenztem Rahmen / raketenlosem Jahreswechsel den Stand der Dinge noch mal ausschnittweise zusammenzufassen – zumindest zu den wesentlichen Themen und Projekten, die die Samtgemeinde Jesteburg und ihre Dörfer aktuell in der Mache haben. In gebotener Kürze und ohne historische Ableitung und vertiefende Details.
–> Bendestorf:
- Die Feuerwehr braucht dringend eine größere Fläche; um hier eine Lösung umsetzen zu können, muss der Bauhof weichen. Bereits 2015 wurde von der Feuerwehr der Antrag auf Erweiterung gestellt. Verstärkt wurde der Platzbedarf noch durch die im Jahr 2016 gegründete Kinderfeuerwehr. Die Frage des Standorts eines gemeinsamen (neuen?) Bauhofs ist in der Samtgemeinde kontrovers. Aus diesem Grunde geht es bei Planung und Umsetzung des Themas nicht voran.
- Große Bauprojekte, die der Rat begleitet, sind die Überplanung des ehemaligen Filmgeländes und die Sanierung und Erweiterung des ehemaligen Café Kurth unter Beibehaltung der bisherigen Optik. Ein sehenswertes Gebäude soll hier entstehen!
–> Jesteburg:
- beim Kreisel rechnen wir mit Aufnahme der Bautätigkeiten in 2021 – bis dahin sollte das Grundstück geräumt sein
- für die Fläche des ehemaligen Reitplatzgeländes sprechen wir über die Rahmenbedingungen für einen städtebaulichen Wettbewerb. Allerdings muss der Jesteburger Rat hier erst noch eine Zielfindungsdiskussion hinter sich bringen: was wollen wir auf dieser Fläche so ganz grundsätzlich und generell? Gibt es eine (mehrheitsfähige) Vision?
- Im Zusammenhang damit steht auch die Erwägung möglicher Erweiterungsflächen für die weiterführende Schule (in Winsen tagen Arbeitsgruppen zur Neugestaltung der Schullandschaft im Landkreis Harburg – wir verfolgen das mit großem Interesse!). Schließlich wollen wir ja schließlich irgendwann ‚Abitur in Jesteburg‘ anbieten können – dafür benötigen wir auf jeden Fall zusätzliche Fläche.
- wir sind in Erwartungshaltung für ein Ergebnis der Analyse möglicher Standorte des Bahnhofs
- in Itzenbüttel gehen Planungen und Umsetzungen für drei der vier Höfe voran: die Aussiedlung von Böttcher ist in Arbeit (siehe Bild), die Umgestaltung mit Neubauten bei Heitmann ist genehmigt und die Pläne für die Erweiterung von Hof&Gut sind nach einer von der Politik initiierten Überarbeitung noch mal in der Auslegung.
Itzenbüttel: Aussiedlung Hof Böttcher –> In Harmstorf lässt der Rat prüfen, ob eine Dorfchronik erstellt werden soll. Vorgehensweise und mögliche Kosten werden jetzt ermittelt. Außerdem soll ein Büchertauschschrank aufgestellt und betreut werden. –> Samtgemeinde:
- in der Samtgemeinde wird immer noch um einen Standort für den gemeinsamen Bauhof gerungen – siehe oben (die Mehrheit in der Gemeinde Jesteburg war für einen Lösung am Standort des Jesteburger Bauhofs – unter Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses, links neben Famila)
- außerdem beschäftigt uns intensiv das Thema Schulneubauten. Beide Grundschulen der Samtgemeinde sollen für den Ganztagsunterricht gerüstet werden, zunächst soll in Jesteburg neu gebaut werden, daran hängt auch die Frage nach der Nachnutzung der bisherigen Grundschul-Fläche – und nach den Corona-Erfahrungen im Schulbetrieb müssen wir sicher hinsichtlich der Raumgrößen und anderer Rahmenbedingungen noch mal nachdenken.
- und das wichtigste Thema ist sicher die neue Besetzung der Verwaltungsspitze: nach dem gesundheitsbedingten Abgang von Hans-Heinrich Höper wird die Wahl der Samtgemeindebürgermeister*in auf den 11. April 2021 vorgezogen; die SPD spricht sich für die Wahl der parteilosen Verwaltungsfachfrau Claudia von Ascheraden aus, die seit über 20 Jahren verschiedene Funktionen in der Samtgemeinde inne hat. Sie hat unser (und hoffentlich auch Ihr!) Vertrauen.
Derweilen beschäftigen uns in allen Dörfern bereits die Folgen der Einschränkungen durch Covid-19: weil die Kindergärten zeitweise nicht betreut haben, haben wir auch keine Gebühren für die nicht-kostenfreien Leistung eingenommen – aber natürlich die Kosten großenteils aufwenden müssen. Das reißt ein Loch in die Kasse der Samtgemeinde, während in den Gemeinden v.a. ausfallende Gewerbesteuern den Haushalten zu schaffen machen – wahrscheinlich müssen sogar noch Rückzahlungen für 2020 geleistet werden. Es wird Landesmittel zur Teilkompensation der besonderen Lasten geben. Aber trotzdem sieht die Perspektive für den Haushalt nicht rosig aus. In den kommenden Sitzungen der Finanzausschüsse werden wir zwischen einer optimistischen Abwartehaltung und einem engagierten und zielgerichteten Spareinsatz abwägen müssen.
Dazu übrigens diskutierten diese Woche die SPD-Vertreter*innen aller Räte intensiv in einer Online-Konferenz. Wie wir uns – neben den Erwägungen zum Haushalt – zu allen Themen natürlich digital auf dem Laufenden halten, auch Kommunen-übergreifend, wenn es etwa um die Schulentwicklungsplanung des Landkreises geht. Mindestens wöchentlich schließen wir uns kurz über die inzwischen gut etablierten Videokonferenz-Plattformen. Und diese Form des Austauschs ist – bei allem Wunsch die Gespräche auch in gemeinsamer Präsenz führen zu können – für uns inzwischen ein guter Arbeitsmodus.
Auf die offizielle Arbeit kann dieser Modus im Übrigen aktuell (noch) nicht übertragen werden – das widerspricht den Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung, die die Arbeit über solche Plattformen nicht vorgesehen hat – da muss das Land möglichst bald passende Regelungen ergänzen!
Und abschließend:
Wenn Sie in diesen langen Nächten über kommunalpolitische Themen nachdenken und Statements oder Fragen zu einzelnen Punkten haben: bitte schreiben Sie uns (z.B. für Jesteburg an steffen.burmeister@gmx.de oder für Bendestorf und Harmstorf an helmut.luellau@t-online.de).
Und, mal als Hinweis: im kommenden Jahr um diese Zeit werden wir so einige Wahlkämpfe hinter uns haben. Samtgemeindebürgermeister*in, Kommunalparlament und Bundestag sind dann neu gewählt, die Welt wird ein Stück anders aussehen (wir hoffen: auch aus Ihrer Perspektive wirklich positiver!).
Wenn Sie selbst Lust haben auf Kommunalpolitik, mitgestalten wollen bei Themen, die das Leben in unseren Gemeinden prägen und lenken – dann sprechen Sie uns auch gerne an. Auf der Liste der SPD werden im September 2021, genauso wie beim letzten Mal vor vier Jahren, auch parteilose Engagierte ihren Platz finden (wir sind da nicht so Parteibuch-gebunden – was man ja auch an unserer Unterstützung für die beste aller Kandidatinnen für das Samtgemeindebürgermeister*innenamt, die kompetente, parteilose Claudia von Ascheraden, sieht).
Wir freuen uns jedenfalls immer über neue Köpfe in den Räten, die uns bei unseren Themen und Diskussionen unterstützen!
